ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 96 Trauung durch Mitglieder einer Gemeindeexekutive
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Das kantonale Recht kann vorsehen, dass bestimmte Mitglieder einer Gemeindeexekutive
zu ausserordentlichen Zivilstandsbeamtinnen oder ausserordentlichen Zivilstandsbeamten
mit der ausschliesslichen Befugnis, Trauungen zu vollziehen, ernannt werden, wenn:
a. die Trauung durch diese Personen der Tradition entspricht und in der Bevölkerung fest
verankert ist und
b. die erforderliche Aus- und Weiterbildung sichergestellt ist.
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Die Aufsichtsbehörde berichtet dem Departement im Rahmen ihrer Berichterstattungspflicht
(Art. 85 Abs. 2) über die ernannten Personen.
Entspricht in einzelnen Kantonen einer Tradition (Genf für kommunale Magistratinnen und
Magistraten; Tessin für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister). Die betroffenen Regierungen
bestehen darauf, diese Übung weiterführen zu können. Artikel 96 fasst diese Tradition
neu ausdrücklich ins Bundesrecht und legt die nötigen Voraussetzungen zur Sicherstellung
eines fachlich zuverlässigen Vollzugs fest. Das Ehevorbereitungsverfahren ist nach dieser
Verordnung durch ordentliche, umfassend zuständige Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte
durchzuführen (Art. 62 ff.). Unter diesen Umständen rechtfertigt sich eine
Ausnahme von den Vorschriften über den minimalen Beschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtinnen
und Zivilstandsbeamten und von der Bewilligungszuständigkeit des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements (Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 94).