ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern
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Art. 95 Eidgenössischer Fachausweis oder gleichwertiger Ausweis Eidgenössischer Fachausweis 1 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ernannt oder gewählt worden sind, müssen den eidgenössischen Fachausweis oder einen vom Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen als gleichwertig anerkannten Ausweis nur dann erwerben (Art. 4 Abs. 3 Bst. c), wenn sie bei Inkrafttreten dieser Verordnung weniger als drei Jahre im Amt sind. 2 Die Frist für den Erwerb beträgt drei Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung. 3 In begründeten Ausnahmefällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist nach Absatz 2 verlängern, wenn der fachlich zuverlässige Vollzug gewährleistet ist. Siehe Erläuterungen zu Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c. Auch und gerade nach der Einführung des elektronischen Beurkundungssystems “Infostar” haben die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten hohen Anforderungen zu genügen. Deshalb ist im Interesse der Qualitätssicherung eine massvolle Rückwirkung der neuen Vorschriften unerlässlich. Absatz 3 ermöglicht es den kantonalen Aufsichtsbehörden, besondere Umstände zu berücksichtigen und damit stossende Härtefälle zu vermeiden. Änderung 01.01.2011 Art. 95 Sachüberschrift und Abs. 1 Eidgenössischer Fachausweis 1 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ernannt oder gewählt worden sind, müssen den Fachausweis nur dann erwerben (Art. 4 Abs. 3 Bst. c), wenn sie das Amt nach dem 30. Juni 2001 angetreten haben. Sachüberschrift: Anpassung an die Streichung im Text. Streichung des Halbsatzes über die Gleichwertigkeit eines anderen Ausweises. Es ist kein gleichwertiger Ausweis im Ausbildungswesen bekannt. Am übergangsrechtlichen Datum wird festgehalten. Der Einfachheit halber wird aber das Datum direkt erwähnt.
Art. 96 Trauung durch Mitglieder einer Gemeindeexekutive 1 Das kantonale Recht kann vorsehen, dass bestimmte Mitglieder einer Gemeindeexekutive zu ausserordentlichen Zivilstandsbeamtinnen oder ausserordentlichen Zivilstandsbeamten mit der ausschliesslichen Befugnis, Trauungen zu vollziehen, ernannt werden, wenn: a. die Trauung durch diese Personen der Tradition entspricht und in der Bevölkerung fest verankert ist und b. die erforderliche Aus- und Weiterbildung sichergestellt ist. 2 Die Aufsichtsbehörde berichtet dem Departement im Rahmen ihrer Berichterstattungspflicht (Art. 85 Abs. 2) über die ernannten Personen. Entspricht in einzelnen Kantonen einer Tradition (Genf für kommunale Magistratinnen und Magistraten; Tessin für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister). Die betroffenen Regierungen bestehen darauf, diese Übung weiterführen zu können. Artikel 96 fasst diese Tradition neu ausdrücklich ins Bundesrecht und legt die nötigen Voraussetzungen zur Sicherstellung eines fachlich zuverlässigen Vollzugs fest. Das Ehevorbereitungsverfahren ist nach dieser Verordnung durch ordentliche, umfassend zuständige Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte durchzuführen (Art. 62 ff.). Unter diesen Umständen rechtfertigt sich eine Ausnahme von den Vorschriften über den minimalen Beschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten und von der Bewilligungszuständigkeit des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 94).
- Seite 105 und 106: Art. 67 Abschluss des Vorbereitungs
- Seite 107 und 108: Art. 69 Vollständige schriftliche
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Art. 95<br />
Eidgenössischer Fachausweis oder gleichwertiger Ausweis<br />
Eidgenössischer Fachausweis<br />
1<br />
Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ernannt<br />
oder gewählt worden sind, müssen den eidgenössischen Fachausweis oder einen vom<br />
Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen als gleichwertig anerkannten Ausweis nur<br />
dann erwerben (Art. 4 Abs. 3 Bst. c), wenn sie bei Inkrafttreten dieser Verordnung weniger<br />
als drei Jahre im Amt sind.<br />
2<br />
Die Frist für den Erwerb beträgt drei Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung.<br />
3<br />
In begründeten Ausnahmefällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist nach Absatz 2 verlängern,<br />
wenn der fachlich zuverlässige Vollzug gewährleistet ist.<br />
Siehe Erläuterungen zu Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c.<br />
Auch und gerade nach der Einführung des elektronischen Beurkundungssystems “Infostar”<br />
haben die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten hohen Anforderungen zu genügen.<br />
Deshalb ist im Interesse der Qualitätssicherung eine massvolle Rückwirkung der neuen Vorschriften<br />
unerlässlich.<br />
Absatz 3 ermöglicht es den kantonalen Aufsichtsbehörden, besondere Umstände zu berücksichtigen<br />
und da<strong>mit</strong> stossende Härtefälle zu vermeiden.<br />
Änderung 01.01.2011<br />
Art. 95 Sachüberschrift und Abs. 1<br />
Eidgenössischer Fachausweis<br />
1 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ernannt<br />
oder gewählt worden sind, müssen den Fachausweis nur dann erwerben (Art. 4 Abs. 3<br />
Bst. c), wenn sie das Amt nach dem 30. Juni 2001 angetreten haben.<br />
Sachüberschrift: Anpassung an die Streichung im Text.<br />
Streichung des Halbsatzes über die Gleichwertigkeit eines anderen Ausweises. Es ist kein<br />
gleichwertiger Ausweis im Ausbildungswesen bekannt. Am übergangsrechtlichen Datum wird<br />
festgehalten. Der Einfachheit halber wird aber das Datum direkt erwähnt.
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