ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 5 Vertretungen der Schweiz im Ausland
1 Die Vertretungen der Schweiz im Ausland wirken beim Vollzug der Beurkundung des
Personenstandes und des Eheschliessungsverfahrens mit. Sie haben namentlich folgende
Aufgaben:
a. Information und Beratung der betroffenen Personen;
b. Übermittlung ausländischer Urkunden und Entscheidungen über den Zivilstand mit
summarischer Übersetzung und Beglaubigung;
c. Vermittlung von Dokumenten und Entgegennahme von Erklärungen für das Vorbereitungsverfahren
der Eheschliessung in der Schweiz;
d. Vermittlung von schweizerischen Ehefähigkeitszeugnissen für Heiraten im Ausland;
e. Entgegennahme und Übermittlung von Namenserklärungen;
Entspricht dem geltenden Recht (Art. 26 ZStV und Art. 15 und 23-25 des Reglements des
schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes, SR 191.1).
Die zitierten Artikel des Reglements werden aufgehoben (Art. 99 Abs. 2). Auslandszivilstandsämter
können nur noch als verlängerter Arm der Zivilstandsämter in der Schweiz tätig
werden, weil die Schweizerischen Vertretungen im Ausland keinen Zugriff auf das System
der voll informatisierten Beurkundung des Personenstandes haben.
Absatz 1 Buchstabe a ergibt sich aus der allgemeinen Informations- und Beratungspflicht der
Zivilstandsbehörden (Art. 16 Abs. 5 mit Erläuterung).
Hinweis zu Absatz 1 Buchstabe f: Die Bürgerrechtsbestätigung nach geltendem Recht gibt es
nicht mehr. Für den Nachweis der Bürgerrechte stehen andere Dokumente zur Verfügung
(zum Beispiel der Personenstandsausweis).
f. Abklärung von Gemeinde- und Kantonsbürgerrechten und des Schweizer Bürgerrechts;
g. Überprüfung der Echtheit ausländischer Urkunden;
h. Beschaffung und Übermittlung von Informationen über das ausländische Recht;
i. Erhebung von Gebühren.
2 Das Departement kann ausnahmsweise eine Vertreterin oder einen Vertreter der Schweiz
im Ausland mit den Aufgaben einer Zivilstandsbeamtin oder eines Zivilstandsbeamten betrauen.
Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren und nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember
1943.
3 Das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen erteilt die nötigen Weisungen und übt
die Aufsicht aus.
Änderung 01.01.2007
Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c
1 Die Vertretungen der Schweiz im Ausland wirken beim Vollzug der Beurkundung des Personenstandes,
des Eheschliessungsverfahrens und des Verfahrens zur Eintragung einer
Partnerschaft mit. Sie haben namentlich folgende Aufgaben:
Die Aufgaben der Vertretungen der Schweiz im Ausland müssen im Hinblick auf das Inkrafttreten
des PartG ergänzt werden. Ihre Mitarbeit ist erforderlich, insbesondere wenn eine
Partnerin oder ein Partner im Ausland wohnt. Dagegen können sich Partnerinnen oder Partner
mit ausländischer Staatsbürgerschaft und Wohnsitz im Ausland in der Schweiz nicht eintragen
lassen (Art. 65a rev. IPRG; dieser Artikel schliesst die Anwendung von Art. 43 Abs. 2
IPRG auf die eingetragene Partnerschaft explizit aus).
c. Vermittlung von Dokumenten und Entgegennahme von Erklärungen für das Vorbereitungsverfahren
der Eheschliessung und das Vorverfahren zur Eintragung einer Partnerschaft
in der Schweiz;