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12. Kapitel: Strafbestimmung Art. 91 1 Mit Busse bis zu 500 Franken wird bestraft, wer gegen die in den Artikeln 34-39 genannten Meldepflichten vorsätzlich oder fahrlässig verstösst. 2 Die Zivilstandsämter zeigen die Verstösse der Aufsichtsbehörde an. Entspricht dem geltenden Recht (Art. 182 ZStV). Neu werden auch Verstösse gegen Meldepflichten bei ausländischen Ereignissen, Vorgängen und Entscheidungen (Art. 39) unter Strafe gestellt (Art. 40 Abs. 2 ZGB). 3 Die Kantone bestimmen die zur Beurteilung der Verstösse zuständigen Behörden.
13. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 92 Bisherige Zivilstandsregister Weiterverwendung bisheriger Informatikmittel 1 Die bisherigen Geburts-, Todes-, Ehe- und Anerkennungsregister werden spätestens auf den 31. Dezember 2004 geschlossen. 2 Das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen erlässt Weisungen über: a. die Schliessung der bisherigen Register; b. die übergangsrechtlichen Ausnahmen von der Schliessung; c. die Sicherung der Register und Belege; d. die personenstandsrechtliche Erfassung inländischer Gerichtsurteile, Verwaltungsverfügungen und Einbürgerungen bis zum Inkrafttreten der Artikel 22 und 43 Absätze 1 bis 3 (Art. 100 Abs. 3). 3 Die Bekanntgabe von Personenstandsdaten aus den Registern und Belegen erfolgt nach Artikel 47. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise die Einsichtnahme in Zivilstandsregister schriftlich bewilligen, wenn eine Bekanntgabe von Daten in der Form nach Artikel 47 offensichtlich nicht zumutbar ist. Sie erlässt die nötigen Auflagen zur Sicherung des Datenschutzes. 4 Die Kantone sorgen dafür, dass die Zivilstandsämter im Besitz der Originale oder lesbarer Kopien auf Mikrofilmen oder elektronischen Datenträgern der seit wenigstens 120 Jahren für ihren Kreis geführten Zivilstandsregister sind. 5 Sie stellen sicher, dass die Originale der Zivilstandsregister, die nicht mehr im Besitz der Zivilstandsämter sind, bis mindestens auf das Jahr 1850 zurück an einem geeigneten Ort sicher aufbewahrt werden und Interessierte schonend darin Einsicht nehmen können. 6 Nach der Inbetriebnahme der zentralen Datenbank Infostar dürfen mit den bisherigen Informatikmitteln zur elektronischen Verarbeitung von Personenstandsdaten grundsätzlich keine Geschäftsfälle mehr bearbeitet werden. Das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen legt die Ausnahmen fest und erlässt Weisungen für die Ablösung dieser Informatikmittel. Absatz 1: Ab 1. Juli 2004 erfolgt die Beurkundung des Personenstandes grundsätzlich nur noch mit dem elektronischen System “Infostar” (Vollbetrieb). Spätestens auf den 31. Dezember 2004 sind die Einzelregister zu schliessen, nicht aber die Familienregister, in denen ausnahmsweise weiterhin Eintragungen vorgenommen werden (ausländische Zivilstandsfälle, wenn eine Person betroffen ist, die nicht in das System “Infostar” aufgenommen wird). Absatz 2: Die übergangsrechtliche Regelung auf Weisungsstufe soll sich an den Grundsätzen dieser Verordnung orientieren. Absatz 2 Buchstabe b: Als Ausnahme sind in den Einzelregistern Randanmerkungen vorgesehen (siehe auch Abs. 6, 2. Satz). Absatz 2 Buchstabe c: Die Sicherung soll sich am bisherigen Recht orientieren (Art. 5 ZStV). Absatz 2 Buchstabe d: Das System erfordert eine landesweit gleichzeitige Umstellung an einem bestimmten Datum (siehe Erläuterungen zu Artikel 100). Absatz 3 Sätze 1 und 2: Die Ausnahmeregelung entspricht Artikel 30a der geltenden Zivilstandsverordnung und wird weiterhin vor allem bei der Familienforschung in Frage kommen. Die Absätze 4 und 5 entsprechen der geltenden Regelung (Art. 7 ZStV). Anstelle der Originale der Zivilstandsregister sollen neu Kopien auf Filmen oder elektronischen Datenträgern genügen. Absatz 6: Nach Beginn der Verarbeitung von Geburt, Tod, Ehe und Anerkennung als Geschäftsfälle des Systems “Infostar” dürfen mit den bisherigen Informatikmitteln keine Zivilstandsereignisse mehr neu beurkundet werden (1. Satz). Als Ausnahmen (2. Satz) sollen Auszüge erstellt werden dürfen (siehe auch Erläuterung zu Abs. 2 Buchstabe b). Absatz 7 (siehe Erläuterungen zu Artikel 100): Das zentrale Verzeichnis der Adoptionen (Art. 27 Abs. 2 ZStV) wird noch auf längere Zeit bei der Überprüfung des Ehehindernisses der Verwandtschaft von Bedeutung sein. Was die Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Anspruchs von Adoptierten auf Kenntnis der leiblichen Abstammung anbelangt, verweist das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen (EAZW) an die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen (Kreisschreiben EAZW 03-03-01 vom 21.3.2003). 7 Das zentrale Verzeichnis der Adoptionen wird auf das Inkrafttreten der Artikel 22 und 43 Absätze 1 bis 3 hin (Art. 100 Abs. 3) geschlossen. Das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen regelt in seinen Weisungen namentlich die Bekanntgabe von Personenstandsdaten aus diesem Verzeichnis.
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Kommentierte Zivilstandsverordnung
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Art. 5 Vertretungen der Schweiz im
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2. Kapitel: Gegenstand der Beurkund
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Art. 14 Erklärung über die Unters
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5 Anlässlich einer Beurkundung wer
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Art. 16 Prüfung 1 Die Zivilstandsb
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Beurkundung entgegengenommen werden
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Art. 17 Nachweis nicht streitiger A
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Art. 41 Verwaltungsbehörden Die Ve
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6. Kapitel: Bekanntgabe der Daten 1
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Art. 45 Voraussetzungen der Bekannt
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Art. 48 Beweiskraft Die Dokumente n
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Art. 49 An die Gemeindeverwaltung d
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Art. 51 An das Bundesamt für Flüc
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Art. 55 Todesmeldungen an ausländi
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Art. 59 An Private Privaten, die ei
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