ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern
ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern
stützt haben; e. sie aus anderen Gründen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleisten können, namentlich im Fall einer engen Freundschaft oder persönlichen Feindschaft. nale Recht geregelt, dem sie unterstehen. Diese Lösung erlaubt es, für Instanzen, die oft auch noch andere Aufgaben wahrnehmen (z.B. Einbürgerungen, Namensänderungen, Adoptionen u.a.) positive Kollisionen von Bestimmungen zu vermeiden. Die gleiche Begründung gilt für Schweizerischen Vertretungen im Ausland, die vielfältige Aufgaben wahrnehmen; der Ausstand des konsularischen Personals wird durch Artikel 10 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren geregelt (SR 172.021). Änderung 01.01.2007 Art. 89 Abs. 3 Bst. b 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilstandsämter und ihre Hilfspersonen, insbesondere sprachlich vermittelnde Personen, die bei Amtshandlungen mitwirken oder Dokumente übersetzen (Art. 3 Abs. 2–6), oder Ärztinnen und Ärzte, die Bescheinigungen über den Tod oder die Totgeburt ausstellen (Art. 35 Abs. 5), treten in den Ausstand, wenn: b. ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner oder eine Person betroffen ist, mit der sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen; Es handelt sich um eine rein formelle Anpassung von Absatz 2 infolge des Inkrafttretens des Bundesgerichtsgesetzes. Zu den allgemeinen Bestimmungen betreffend die Bundesrechtspflege gehören das BG vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren, das BG vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht und das BG vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des PartG wurde in Absatz 3 Buchstabe b das Bestehen einer eingetragenen Partnerschaft als Ausstandsgrund für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilstandsämter und ihre Hilfspersonen eingefügt.
Art. 90 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten kann bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. 2 Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörde kann bei den zuständigen kantonalen Behörden Beschwerde geführt werden, in letzter Instanz Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Entspricht dem geltenden Recht (Art. 20 ZStV). Absatz 4: Die formellgesetzliche Rechtsgrundlage für diese Behördenbeschwerde findet sich in Artikel 45 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches in der vom Parlament am 5.10.2001 verabschiedeten Fassung. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat diese Änderung des Zivilgesetzbuches mit der neuen Zivilstandsverordnung auf den 1.7.2004 in Kraft setzt. 3 Die Beschwerde gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide von Bundesbehörden oder letzten kantonalen Instanzen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. 4 Das Bundesamt für Justiz kann gegen Entscheide in Zivilstandssachen bei den kantonalen Rechtsmittelinstanzen Beschwerde führen, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. 5 Kantonale Beschwerdeentscheide sowie erstinstanzliche Verfügungen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten und der Aufsichtsbehörde, denen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt, sind dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zuhanden des Bundesamtes für Justiz zu eröffnen. Auf Verlangen dieser Behörden sind auch andere Entscheide zu eröffnen. Änderung 01.01.2007 Art. 90 Abs. 2, 4 und 5 2 Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörde kann bei den zuständigen kantonalen Behörden Beschwerde geführt werden. 4 Das Bundesamt für Justiz kann gegen Entscheide in Zivilstandssachen bei den kantonalen Rechtsmittelinstanzen Beschwerde führen, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide Beschwerde beim Bundesgericht. 5 Kantonale Beschwerdeentscheide sind dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zuhanden des Bundesamtes für Justiz zu eröffnen. Auf Verlangen dieser Behörden sind erstinstanzliche Verfügungen ebenso zu eröffnen. Es handelt sich um eine rein formelle Anpassung der Absätze 2 und 4 im Hinblick auf die Einführung neuer Rechtswege im Bundesgerichtsgesetz (zivilrechtliche Beschwerde). Absatz 5 ändert die Pflicht zur Mitteilung durch die kantonalen Behörden. Bisher sah die Zivilstandsverordnung auf Grund von Artikel 45 Absatz 3 des ZGB, in Kraft seit 1. Juli 2004, vor dass Entscheide „von grundsätzlicher Bedeutung“ (aber nur diese) dem Bundesamt für Justiz mitgeteilt werden müssten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Beschwerdeentscheide oder erstinstanzliche Entscheide handelte. Künftig muss jeder kantonale Beschwerdeentscheid den Bundesbehörden zur Kenntnis gebracht werden; diese haben zudem die Möglichkeit zu verlangen, dass ihnen auch auch Entscheide der ersten Instanz mitgeteilt werden (vgl. Art. 111 Abs. 2 BGG). Die Änderung enthält somit eine einfachere, aber vermehrt mit dem Erfordernis der Rechtssicherheit im Einklang stehende Regelung.
- Seite 95 und 96: Art. 59 An Private Privaten, die ei
- Seite 97 und 98: Art. 61 An ausländische Behörden
- Seite 99 und 100: Art. 63 Einreichung des Gesuchs 1 D
- Seite 101 und 102: 2bis Verlobte, die nicht Schweizerb
- Seite 103 und 104: erkennen lassen, dass die Heirat of
- Seite 105 und 106: Art. 67 Abschluss des Vorbereitungs
- Seite 107 und 108: Art. 69 Vollständige schriftliche
- Seite 109 und 110: Art. 71 Form der Trauung 1 Die Trau
- Seite 111 und 112: 3. Abschnitt: Eheschliessung von au
- Seite 113 und 114: Neu eingefügt 01.01.2008 Art. 74a
- Seite 115 und 116: 4. Abschnitt: Ehefähigkeitszeugnis
- Seite 117 und 118: Artikel 96 ZStV eine bestehende Tra
- Seite 119 und 120: Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75b
- Seite 121 und 122: Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75d
- Seite 123 und 124: Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75f
- Seite 125 und 126: Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75h
- Seite 127 und 128: wird, welches das Vorverfahren durc
- Seite 129 und 130: Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75l
- Seite 131 und 132: . der Aufsichtsbehörde des Heimatk
- Seite 133 und 134: Art. 77 Finanzierung, Bedarfsermitt
- Seite 135 und 136: Art. 79 Zugriffsrechte 1 Die Zugrif
- Seite 137 und 138: 9. Kapitel: Datenschutz und Datensi
- Seite 139 und 140: Art. 83 Aufsicht 1 Die Aufsichtsbeh
- Seite 141 und 142: Art. 85 Inspektion und Berichtersta
- Seite 143 und 144: Art. 87 Entlassung und Nichtwiederw
- Seite 145: 11. Kapitel: Verfahren und Rechtsmi
- Seite 149 und 150: 13. Kapitel: Schlussbestimmungen Ar
- Seite 151 und 152: Neu eingefügt 01.01.2011 Art. 92a
- Seite 153 und 154: Neu eingefügt 01.01.2011 Art. 92c
- Seite 155 und 156: Art. 94 Zivilstandskreise Die Zivil
- Seite 157 und 158: Art. 96 Trauung durch Mitglieder ei
- Seite 159 und 160: Art. 98 Anmerkung von Geschlechtsä
- Seite 161 und 162: Art. 99 Aufhebung und Änderung bis
- Seite 163: Art. 100 Inkrafttreten 1 Diese Vero
Art. 90 Rechts<strong>mit</strong>tel<br />
1<br />
Gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten kann bei der Aufsichtsbehörde<br />
Beschwerde geführt werden.<br />
2<br />
Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörde kann bei den zuständigen<br />
kantonalen Behörden Beschwerde geführt werden, in letzter Instanz Verwaltungsgerichtsbeschwerde<br />
beim Bundesgericht.<br />
Entspricht dem geltenden Recht (Art. 20 <strong>ZStV</strong>).<br />
Absatz 4: Die formellgesetzliche Rechtsgrundlage für diese Behördenbeschwerde findet sich<br />
in Artikel 45 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches in der vom Parlament am 5.10.2001 verabschiedeten<br />
Fassung. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat diese Änderung des Zivilgesetzbuches<br />
<strong>mit</strong> der neuen Zivilstandsverordnung auf den 1.7.2004 in Kraft setzt.<br />
3<br />
Die Beschwerde gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide von Bundesbehörden<br />
oder letzten kantonalen Instanzen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die<br />
Bundesrechtspflege.<br />
4<br />
Das Bundesamt für Justiz kann gegen Entscheide in Zivilstandssachen bei den kantonalen<br />
Rechts<strong>mit</strong>telinstanzen Beschwerde führen, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide<br />
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.<br />
5<br />
Kantonale Beschwerdeentscheide sowie erstinstanzliche Verfügungen der Zivilstandsbeamtin<br />
oder des Zivilstandsbeamten und der Aufsichtsbehörde, denen eine grundsätzliche Bedeutung<br />
zukommt, sind dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zuhanden des<br />
Bundesamtes für Justiz zu eröffnen. Auf Verlangen dieser Behörden sind auch andere Entscheide<br />
zu eröffnen.<br />
Änderung 01.01.2007<br />
Art. 90 Abs. 2, 4 und 5<br />
2<br />
Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörde kann bei den zuständigen<br />
kantonalen Behörden Beschwerde geführt werden.<br />
4<br />
Das Bundesamt für Justiz kann gegen Entscheide in Zivilstandssachen bei den kantonalen<br />
Rechts<strong>mit</strong>telinstanzen Beschwerde führen, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide<br />
Beschwerde beim Bundesgericht.<br />
5<br />
Kantonale Beschwerdeentscheide sind dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen<br />
zuhanden des Bundesamtes für Justiz zu eröffnen. Auf Verlangen dieser Behörden sind erstinstanzliche<br />
Verfügungen ebenso zu eröffnen.<br />
Es handelt sich um eine rein formelle Anpassung der Absätze 2 und 4 im Hinblick auf die<br />
Einführung neuer Rechtswege im Bundesgerichtsgesetz (zivilrechtliche Beschwerde).<br />
Absatz 5 ändert die Pflicht zur Mitteilung durch die kantonalen Behörden. Bisher sah die<br />
Zivilstandsverordnung auf Grund von Artikel 45 Absatz 3 des ZGB, in Kraft seit 1. Juli 2004,<br />
vor dass Entscheide „von grundsätzlicher Bedeutung“ (aber nur diese) dem Bundesamt für<br />
Justiz <strong>mit</strong>geteilt werden müssten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Beschwerdeentscheide<br />
oder erstinstanzliche Entscheide handelte. Künftig muss jeder kantonale Beschwerdeentscheid<br />
den Bundesbehörden zur Kenntnis gebracht werden; diese haben zudem<br />
die Möglichkeit zu verlangen, dass ihnen auch auch Entscheide der ersten Instanz <strong>mit</strong>geteilt<br />
werden (vgl. Art. 111 Abs. 2 BGG). Die Änderung enthält so<strong>mit</strong> eine einfachere, aber<br />
vermehrt <strong>mit</strong> dem Erfordernis der Rechtssicherheit im Einklang stehende Regelung.
Change language