ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 88 Eidgenössische Kommission für Zivilstandsfragen
1
Die Eidgenössische Kommission für Zivilstandsfragen berät die Bundesbehörden in der
Ausübung der Oberaufsicht über das Zivilstandswesen.
2
Die Beratung erstreckt sich namentlich auf folgende Bereiche:
a. Rechtsetzung;
b. Rechtsanwendung (Weisungen und Empfehlungen);
Die Kommission für Zivilstandsfragen hat sich seit Jahrzehnten bewährt und trägt wesentlich
zu einem fachlich zuverlässigen Vollzug des schweizerischen Zivilstandswesens bei. Eine
Verankerung in der Zivilstandsverordnung drängt sich auf.
Das Vorschlagsrecht in Absatz 4 bindet die beiden Partnerorganisationen des Bundes im Zivilstandswesen,
die Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehören und den Schweizerischen
Verband, stärker in die Kommission ein und wird von diesen einhellig begrüsst.
c. Fachfragen zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der zentralen Datenbank;
d. Anträge des Bundesamtes für Justiz an die Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden
im Zivilstandsdienst auf Abnahme von weiterentwickelten Einheiten der zentralen
Datenbank.
3
Die Kommission besteht aus:
a. der Chefin oder dem Chef des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen;
b. drei bis fünf Vertreterinnen oder Vertretern der Aufsichtsbehörden;
c. drei bis fünf Vertreterinnen oder Vertretern der Zivilstandsämter.
4
Die Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Aufsichtsbehörden werden auf Vorschlag
der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst, die Vertreterinnen und
Vertreter der Zivilstandsämter auf Vorschlag des Schweizerischen Verbandes für Zivilstandswesen
durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gewählt. Dieses achtet auf
eine möglichst repräsentative regionale und sprachliche Vertretung.
5
Den Vorsitz hat die Chefin oder der Chef des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen.
Dieses führt das Sekretariat.
Änderung 01.01.2008
Aufgehoben im Rahmen der Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen
Art. 88
Aufgehoben