ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern
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Art. 86 Einschreitung von Amtes wegen<br />
1<br />
Die Aufsichtsbehörden schreiten von Amtes wegen gegen die vorschriftswidrige Amtsführung<br />
der ihnen untergeordneten Amtsstellen ein und treffen die erforderlichen Massnahmen,<br />
gegebenenfalls auf Kosten der Gemeinden, der Bezirke oder des Kantons.<br />
2<br />
Die gleichen Befugnisse stehen dem Departement zu, wenn die kantonale Aufsichtsbehörde<br />
trotz Aufforderung keine oder ungenügende Massnahmen trifft.<br />
Entspricht dem geltenden Recht (Art. 21 <strong>ZStV</strong>).<br />
Als Oberaufsichtsbehörde des Bundes soll nach Absatz 2 neu ausschliesslich das Eidgenössische<br />
Justiz- und Polizeidepartement zuständig sein (siehe Art. 84 Absatz 1).<br />
3<br />
Das Verfahren und die Rechts<strong>mit</strong>tel richten sich nach den Artikeln 89 und 90.
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