ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern
ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern
mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde in der Ernennungs- oder Wahlverfügung eine Frist für dessen Erwerb gesetzt. In begründeten Ausnahmefällen wird die Frist im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde verlängert. 5 Bis zum Erwerb des Fachausweises entscheidet die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter des Zivilstandsamtes über den Funktionsbereich einer Zivilstandsbeamtin oder eines Zivilstandsbeamten unter Berücksichtigung der erworbenen theoretischen und praktischen Fachkenntnisse. 6 Die Kantone können weitere Voraussetzungen für die Ernennung oder Wahl zur Zivilstandsbeamtin oder zum Zivilstandsbeamten festlegen. wieder aussteigen, bevor sie gemäss Anstellungsvertrag die Berufsprüfung ablegen müssen. Deshalb wird die praxisorientierte Ausbildungspflicht verankert, die zusammen mit der berufsbegleitenden theoretischen Ausbildung zur Prüfungsreife führt, soweit sich dies aus der Organisationsstruktur des Zivilstandsamtes nicht von selbst ergibt. Auf die Festlegung einer Mindestfrist wird verzichtet, weil diese nicht mit jeder Anstellung neu beginnt, wenn die betroffene Person ihre Anstellung im Zivilstandsdienst wechselt. Auf die Festlegung einer maximalen Verlängerungsmöglichkeit wird ebenfalls verzichtet, weil die Gründe für eine Verlängerung vielfältig sein können (ungenügende praktische Ausbildung, kein Prüfungsangebot, Wiederholung der Prüfung, Krankheit usw.). Absatz 5: Die Regelung erlaubt den kontrollierten Einsatz von Mitarbeitenden als Zivilstandsbeamtin oder Zivilstandsbeamten während der Ausbildungszeit in einem Teilbereich (Rolle) unter der Verantwortung der Amtsleitung (z.B. betriebsinterne Zertifizierung).
Art. 5 Vertretungen der Schweiz im Ausland 1 Die Vertretungen der Schweiz im Ausland wirken beim Vollzug der Beurkundung des Personenstandes und des Eheschliessungsverfahrens mit. Sie haben namentlich folgende Aufgaben: a. Information und Beratung der betroffenen Personen; b. Übermittlung ausländischer Urkunden und Entscheidungen über den Zivilstand mit summarischer Übersetzung und Beglaubigung; c. Vermittlung von Dokumenten und Entgegennahme von Erklärungen für das Vorbereitungsverfahren der Eheschliessung in der Schweiz; d. Vermittlung von schweizerischen Ehefähigkeitszeugnissen für Heiraten im Ausland; e. Entgegennahme und Übermittlung von Namenserklärungen; Entspricht dem geltenden Recht (Art. 26 ZStV und Art. 15 und 23-25 des Reglements des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes, SR 191.1). Die zitierten Artikel des Reglements werden aufgehoben (Art. 99 Abs. 2). Auslandszivilstandsämter können nur noch als verlängerter Arm der Zivilstandsämter in der Schweiz tätig werden, weil die Schweizerischen Vertretungen im Ausland keinen Zugriff auf das System der voll informatisierten Beurkundung des Personenstandes haben. Absatz 1 Buchstabe a ergibt sich aus der allgemeinen Informations- und Beratungspflicht der Zivilstandsbehörden (Art. 16 Abs. 5 mit Erläuterung). Hinweis zu Absatz 1 Buchstabe f: Die Bürgerrechtsbestätigung nach geltendem Recht gibt es nicht mehr. Für den Nachweis der Bürgerrechte stehen andere Dokumente zur Verfügung (zum Beispiel der Personenstandsausweis). f. Abklärung von Gemeinde- und Kantonsbürgerrechten und des Schweizer Bürgerrechts; g. Überprüfung der Echtheit ausländischer Urkunden; h. Beschaffung und Übermittlung von Informationen über das ausländische Recht; i. Erhebung von Gebühren. 2 Das Departement kann ausnahmsweise eine Vertreterin oder einen Vertreter der Schweiz im Ausland mit den Aufgaben einer Zivilstandsbeamtin oder eines Zivilstandsbeamten betrauen. Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren und nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943. 3 Das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen erteilt die nötigen Weisungen und übt die Aufsicht aus. Änderung 01.01.2007 Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c 1 Die Vertretungen der Schweiz im Ausland wirken beim Vollzug der Beurkundung des Personenstandes, des Eheschliessungsverfahrens und des Verfahrens zur Eintragung einer Partnerschaft mit. Sie haben namentlich folgende Aufgaben: Die Aufgaben der Vertretungen der Schweiz im Ausland müssen im Hinblick auf das Inkrafttreten des PartG ergänzt werden. Ihre Mitarbeit ist erforderlich, insbesondere wenn eine Partnerin oder ein Partner im Ausland wohnt. Dagegen können sich Partnerinnen oder Partner mit ausländischer Staatsbürgerschaft und Wohnsitz im Ausland in der Schweiz nicht eintragen lassen (Art. 65a rev. IPRG; dieser Artikel schliesst die Anwendung von Art. 43 Abs. 2 IPRG auf die eingetragene Partnerschaft explizit aus). c. Vermittlung von Dokumenten und Entgegennahme von Erklärungen für das Vorbereitungsverfahren der Eheschliessung und das Vorverfahren zur Eintragung einer Partnerschaft in der Schweiz;
- Seite 1 und 2: Kommentierte Zivilstandsverordnung
- Seite 3 und 4: Änderung 01.01.2006 Die Zivilstand
- Seite 5 und 6: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
- Seite 7 und 8: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
- Seite 9 und 10: Neu eingefügt 01.01.2011 Art. 1a A
- Seite 11 und 12: tonsgebiet umfasst. Sie bezeichnen
- Seite 13: Art. 4 Zivilstandsbeamtin und Zivil
- Seite 17 und 18: Art. 6 Zivilstandsformulare und ihr
- Seite 19 und 20: 2. Kapitel: Gegenstand der Beurkund
- Seite 21 und 22: Art. 8 Daten Folgende Daten werden
- Seite 23 und 24: 1. Art (Eheverhältnis / Kindesverh
- Seite 25 und 26: Neu eingefügt 01.01.2006 Art. 8a Z
- Seite 27 und 28: Art. 10 Findelkind Als Findelkind g
- Seite 29 und 30: Art. 12 Namenserklärung vor der He
- Seite 31 und 32: Art. 14 Erklärung über die Unters
- Seite 33 und 34: 5 Anlässlich einer Beurkundung wer
- Seite 35 und 36: Art. 16 Prüfung 1 Die Zivilstandsb
- Seite 37 und 38: Beurkundung entgegengenommen werden
- Seite 39 und 40: Art. 17 Nachweis nicht streitiger A
- Seite 41 und 42: Neu eingefügt 01.01.2011 Art. 18a
- Seite 43 und 44: Neu eingefügt 01.01.2011 Art. 19a
- Seite 45 und 46: Neu eingefügt 01.01.2011 Art. 20a
- Seite 47 und 48: Art. 21 Trauung, Kindesanerkennung
- Seite 49 und 50: Art. 22 Inländische Gerichtsurteil
- Seite 51 und 52: ten von Ausländerinnen und Auslän
- Seite 53 und 54: Art. 25 Titel und Grade Titel und G
- Seite 55 und 56: Art. 27 Ausländische Staatsangehö
- Seite 57 und 58: 5. Abschnitt: Bereinigung Art. 29 D
- Seite 59 und 60: 6. Abschnitt: Belege Art. 31 Ablage
- Seite 61 und 62: Art. 33 Bekanntgabe von Daten aus d
- Seite 63 und 64: Neu eingefügt 01.01.2011 Art. 34a
<strong>mit</strong> Bewilligung der Aufsichtsbehörde in der Ernennungs- oder Wahlverfügung eine Frist für<br />
dessen Erwerb gesetzt. In begründeten Ausnahmefällen wird die Frist im Einvernehmen <strong>mit</strong><br />
der Aufsichtsbehörde verlängert.<br />
5<br />
Bis zum Erwerb des Fachausweises entscheidet die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen <strong>mit</strong><br />
der Leiterin oder dem Leiter des Zivilstandsamtes über den Funktionsbereich einer Zivilstandsbeamtin<br />
oder eines Zivilstandsbeamten unter Berücksichtigung der erworbenen<br />
theoretischen und praktischen Fachkenntnisse.<br />
6<br />
Die Kantone können weitere Voraussetzungen für die Ernennung oder Wahl zur Zivilstandsbeamtin<br />
oder zum Zivilstandsbeamten festlegen.<br />
wieder aussteigen, bevor sie gemäss Anstellungsvertrag die Berufsprüfung ablegen müssen.<br />
Deshalb wird die praxisorientierte Ausbildungspflicht verankert, die zusammen <strong>mit</strong> der<br />
berufsbegleitenden theoretischen Ausbildung zur Prüfungsreife führt, soweit sich dies aus<br />
der Organisationsstruktur des Zivilstandsamtes nicht von selbst ergibt. Auf die Festlegung<br />
einer Mindestfrist wird verzichtet, weil diese nicht <strong>mit</strong> jeder Anstellung neu beginnt, wenn die<br />
betroffene Person ihre Anstellung im Zivilstandsdienst wechselt. Auf die Festlegung einer<br />
maximalen Verlängerungsmöglichkeit wird ebenfalls verzichtet, weil die Gründe für eine<br />
Verlängerung vielfältig sein können (ungenügende praktische Ausbildung, kein Prüfungsangebot,<br />
Wiederholung der Prüfung, Krankheit usw.).<br />
Absatz 5: Die Regelung erlaubt den kontrollierten Einsatz von Mitarbeitenden als Zivilstandsbeamtin<br />
oder Zivilstandsbeamten während der Ausbildungszeit in einem Teilbereich (Rolle)<br />
unter der Verantwortung der Amtsleitung (z.B. betriebsinterne Zertifizierung).
Change language