ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 78 Mitwirkung der Kantone
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Die Kantone wirken beim Betrieb und bei der Weiterentwicklung der zentralen Datenbank
mit.
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Die Mitwirkung erfolgt durch die Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst.
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Diese hat namentlich folgende Aufgaben:
a. Genehmigung der geplanten Aufwendungen für den Betrieb;
b. Genehmigung der Abrechnung über die tatsächlichen Kosten des Betriebs;
c. Einbringen von Vorschlägen für die Weiterentwicklung;
d. Stellungnahme zu Vorschlägen des Bundes für die Weiterentwicklung;
e. Genehmigung von Investitionen für die Weiterentwicklung;
f. Abnahme von weiterentwickelten Einheiten der zentralen Datenbank.
4
Das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen arbeitet eng mit den zuständigen Organen
der Konferenz zusammen.
Artikel 78 konkretisiert die Mitwirkung der Kantone (Art. 45a Abs. 3 ZGB in der Fassung vom
5.10.2001).
“Namentlich” im Ingress von Absatz 3 bedeutet, dass die Auflistung (Bst. a-f) nicht abschliessend
sein soll. Allfällige zusätzliche Aufgaben der Konferenz müssen allerdings den in
der zitierten Bestimmung des Zivilgesetzbuches abgesteckten Rahmen der Mitwirkung respektieren
(Art. 45a Abs. 3).
Die Genehmigungen nach Absatz 3 Buchstaben a und b haben dieselbe Funktion wie die
entsprechenden Beschlüsse der Bundesversammlung über den Finanzhaushalt des Bundes.
Die Pflicht der einzelnen Kantone, ihre Anteile zu bezahlen, ergibt sich materiellrechtlich aus
Artikel 45a Absatz 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB in der Fassung vom 5.10.2001).
Absatz 4: Die Konferenz der Kantone hat mit der “Infostar”-Kommission eine Ansprechstelle
für den Bund geschaffen (Art. 14 der Statuten vom 18.9.2003, in Kraft ab 1.1.2004).
Die Eidgenössische Kommission für Zivilstandsfragen hat als Konsultativgremium des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements nur beratende Aufgaben. Diese beziehen sich
auf die Oberaufsicht des Bundes. Die Regelung dieser Kommission erfolgt daher hinten im
Abschnitt “Aufsicht”.