ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 4 Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter
1 Die Kantone ordnen jedem Zivilstandskreis die nötige Anzahl Zivilstandsbeamtinnen und
Zivilstandsbeamte zu, bestimmen die Leiterin oder den Leiter und regeln die Stellvertretung.
2 Eine Zivilstandsbeamtin oder ein Zivilstandsbeamter kann für mehrere Zivilstandskreise
zuständig sein.
3 Die Ernennung oder Wahl zur Zivilstandsbeamtin oder zum Zivilstandsbeamten setzt voraus:
a. das Schweizer Bürgerrecht;
b. die Handlungsfähigkeit;
c. den eidgenössischen Fachausweis für Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte
nach dem Reglement über die Berufsprüfung für Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte
oder einen Ausweis, der vom Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen
als gleichwertig anerkannt ist.
4 Der Ausweis nach Absatz 3 Buchstabe c kann auch nach der Ernennung oder Wahl erworben
werden. Die zuständige kantonale Behörde legt in der Anstellungsverfügung die Frist
fest. Diese beträgt höchstens drei Jahre und kann in begründeten Ausnahmefällen verlängert
werden.
Entspricht dem geltenden Recht (Art. 10 Abs. 1-4 und 11 ZStV).
Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden nicht mehr erwähnt, da es im Sinne der Professionalisierung
(Art. 1 Abs. 1) nur noch Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte gibt,
die sich amtsintern oder auch amtskreisüberschreitend vertreten.
Neu ist Absatz 3 Buchstabe c: Der eidgenössische Fachausweis beruht auf einer Ausbildungsinitiative
des Schweizerischen Verbandes für Zivilstandswesen (Reglement über die
Berufsprüfung für Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte, erlassen am 12.3.2003
durch den Schweizerischen Verband für Zivilstandswesen und genehmigt am 4.6.2003 durch
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement). Diese dient dem bundesrechtlichen Leitmotiv
eines fachlich zuverlässigen Vollzugs (Art. 48 Abs. 3 ZGB in der seit 1.1.2000 geltenden
Fassung). Der eidgenössische Fachausweis kann durch einen gleichwertigen Ausweis
ersetzt werden. Die Anerkennung durch das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen
gewährleistet die Qualität der alternativen kantonalen oder interkantonalen Ausbildung.
Die unklare Voraussetzung der “guten Allgemeinbildung” (Art. 11 Abs. 1 Ziff. 3 ZStV)
hat keine eigenständige Bedeutung mehr und wird gestrichen.
Absatz 4 entspricht einem Anliegen der Kantone: Auf dem Stellenmarkt wird das Angebot an
Fachleuten mit der neu vorgeschriebenen anspruchsvollen Spezialausbildung sehr knapp
sein.
5 Die Kantone können weitere Voraussetzungen für die Ernennung oder Wahl zur Zivilstandsbeamtin
oder zum Zivilstandsbeamten festlegen.
Änderung 01.01.2011
1
Die Kantone ordnen jedem Zivilstandsamt die nötige Anzahl Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte
zu. Sie bestimmen eine dieser Personen als Leiterin oder Leiter und regeln
die Stellvertretung.
2
Eine Zivilstandsbeamtin oder ein Zivilstandsbeamter kann für mehrere Zivilstandskreise zuständig
sein.
3
Die Ernennung oder Wahl zur Zivilstandsbeamtin oder zum Zivilstandsbeamten setzt voraus:
a. das Schweizer Bürgerrecht;
b. die Handlungsfähigkeit;
c. den eidgenössischen Fachausweis für Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte.
4
Besitzt eine zu ernennende oder zu wählende Person den Fachausweis nicht, so wird ihr
Absatz 3: Streichung der Bestimmung über die Zulassung von gleichwertigen Ausweisen für
die Berufsausübung. Es ist kein gleichwertiger Ausweis bekannt. Kantonale Lehrgänge für
Gemeindepersonal, die bisher ein Modul Zivilstandsdienst vorsahen, sind geändert worden.
Nach Absatz 1 ordnen die Kantone jedem Zivilstandskreis die nötige Anzahl Zivilstandsbeamtinnen
und Zivilstandsbeamte zu und bestimmen die Leiterin oder den Leiter. Die Leiterin
oder der Leiter muss ebenfalls über Fachkenntnisse verfügen und als Zivilstandsbeamtin
oder Zivilstandsbeamter amten können.
Absatz 4: Besitzt eine Person keinen Fachausweis, muss sie in der Anstellungsverfügung
zum Erwerb verpflichtet werden. Die Frist entspricht mindestens der im Prüfungsreglement
erwähnten Praxisdauer, welche eine Voraussetzung für die Anmeldung zur Prüfung bildet.
Eine längere Praxiszeit kann im Einzelfall begründet sein (reduzierter Beschäftigungsgrad,
Prüfungsmisserfolg, Abwesenheiten wegen Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft, Situation
auf dem Arbeitsmarkt, usw.). Eine Verlängerung der Praxis fällt in die Zuständigkeit der
Aufsichtsbehörde, welche den Stand der Ausbildung und die Zielvorgaben (z.B. Besuch von
Repetitionskursen, Wiederholung der Prüfung) berücksichtigt. Bei einer langen Frist ohne
kontrollierbare Auflagen besteht die Gefahr, dass Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter