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Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75k Form der Beurkundung Form der Begründung 1 Die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft ist öffentlich. 2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte beurkundet die übereinstimmende Erklärung der beiden Partnerinnen oder Partner, eine eingetragene Partnerschaft eingehen zu wollen; zu diesem Zweck lässt die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Partnerschaftsurkunde von beiden Partnerinnen oder Partnern unterzeichnen. 3 Die Unterschriften sind zu beglaubigen. Diese Bestimmung präzisiert Artikel 7 PartG über die Form der Beurkundung einer Partnerschaft. Es wird daran erinnert, dass die Beurkundung öffentlich ist. Im Gegensatz zum Eheschliessungsverfahren (Art. 71 ZStV) findet die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft ohne („Solennitäts-„)Zeugen statt. Zudem ist nicht der Austausch des „Jaworts“ konstitutiv, sondern die Beurkundung der übereinstimmenden Willenserklärungen. Absatz 2 konkretisiert, wie die Willenserklärung der Partnerinnen oder Partner beurkundet und die Partnerschaftsurkunde im Anschluss von den Beteiligten unterzeichnet wird. Die eingetragene Partnerschaft ist rechtsgültig begründet, wenn die Partnerinnen oder Partner erklärt haben, eine eingetragene Partnerschaft eingehen zu wollen, und sie die Partnerschaftsurkunde unterzeichnet haben. Wenn die Erklärungen nicht übereinstimmen oder eine Partnerin oder ein Partner sich weigert zu unterzeichnen, gilt die eingetragene Partnerschaft nicht als rechtsgültig begründet. Vorbehalten bleibt der Fall, dass eine Partnerin oder ein Partner sich ausser Stande sieht zu unterzeichnen, zum Beispiel bei einer körperlichen Behinderung (Art. 18 Abs. 2 ZStV). Wenn die eingetragene Partnerschaft begründet ist, wird sie im Informatiksystem Infostar eingetragen (Beweisfunktion; die Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde vor den Zivilstandsbeamten hat konstitutive Bedeutung). Änderung 01.01.2011 Art. 75k Sachüberschrift, Abs. 1 und 2 Form der Begründung 1 Die Entgegennahme der Erklärung über die Begründung der eingetragenen Partnerschaft ist öffentlich. Anpassung an die Terminologie des PartG. Gemäss Artikel 1 PartG wird die Partnerschaft begründet. Dabei wird die Erklärung der Partnerinnen oder Partner über die Begründung der eingetragenen Partnerschaft entgegengenommen (siehe Absatz 2). Gestützt auf die schriftliche Erklärung ist die eingetragene Partnerschaft im Beurkundungssystem Infostar zu beurkunden und wird dadurch zur eingetragenen Partnerschaft. 2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte nimmt die übereinstimmende Erklärung der beiden Partnerinnen oder Partner entgegen, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu wollen, lässt die Partnerschaftsurkunde von beiden Partnerinnen oder Partnern unterschreiben und beurkundet sie anschliessend.
Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75l Besondere organisatorische Vorschriften 1 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte kann die Zahl der teilnehmenden Personen aus Ordnungsgründen beschränken. Wer die Beurkundungshandlung stört, wird weggewiesen. 2 An Sonntagen und an den am Sitz des Zivilstandsamtes geltenden allgemeinen Feiertagen dürfen keine Beurkundungen stattfinden. Diese Bestimmung entspricht Artikel 72 ZStV, wobei es keine zu Absatz 2 analoge Regelung gibt, welche die Trauung mehrerer Paare zur gleichen Zeit ermöglicht, wenn alle Verlobten damit einverstanden sind. Diese Regelung hat ohnehin eher anekdotischen Charakter und soll verhindern, dass die Verlobten namentlich in Gebieten, in denen Hochzeiten dieser Art eine gewisse Tradition haben, gezwungen werden, sich gleichzeitig mit anderen Paaren trauen zu lassen. Zudem stattet Artikel 75l die Zivilstandsbeamtin oder den Zivilstandsbeamten wie im Eheschliessungsverfahren mit disziplinarischen Befugnissen aus. Somit kann sie oder er, ungeachtet des Umstandes, dass die Beurkundung öffentlich ist, die Zahl der teilnehmenden Personen aus Ordnungsgründen beschränken und Personen, die stören, ausschliessen (siehe Botschaft Ziff. 2.2.2 S. 1333). Änderung 01.01.2011 1 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte kann die Zahl der teilnehmenden Personen aus Ordnungsgründen beschränken. Wer die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft stört, wird weggewiesen. Anpassung an die Terminologie des PartG. Gemäss Artikel 1 PartG wird die Partnerschaft begründet. Die Beurkundung der Erklärung im Beurkundungssystem Infostar erfolgt während der regulären Arbeitszeit. 2 An Sonntagen und an den am Sitz des Zivilstandsamtes geltenden allgemeinen Feiertagen dürfen keine eingetragenen Partnerschaften begründet werden.
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Kommentierte Zivilstandsverordnung
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Art. 14 Erklärung über die Unters
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5 Anlässlich einer Beurkundung wer
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Art. 16 Prüfung 1 Die Zivilstandsb
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Beurkundung entgegengenommen werden
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