ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Neu eingefügt 01.01.2007
Art. 75k
Form der Beurkundung
Form der Begründung
1
Die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft ist öffentlich.
2
Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte beurkundet die übereinstimmende Erklärung
der beiden Partnerinnen oder Partner, eine eingetragene Partnerschaft eingehen zu
wollen; zu diesem Zweck lässt die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Partnerschaftsurkunde
von beiden Partnerinnen oder Partnern unterzeichnen.
3
Die Unterschriften sind zu beglaubigen.
Diese Bestimmung präzisiert Artikel 7 PartG über die Form der Beurkundung einer Partnerschaft.
Es wird daran erinnert, dass die Beurkundung öffentlich ist. Im Gegensatz zum Eheschliessungsverfahren
(Art. 71 ZStV) findet die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft
ohne („Solennitäts-„)Zeugen statt. Zudem ist nicht der Austausch des „Jaworts“ konstitutiv,
sondern die Beurkundung der übereinstimmenden Willenserklärungen.
Absatz 2 konkretisiert, wie die Willenserklärung der Partnerinnen oder Partner beurkundet
und die Partnerschaftsurkunde im Anschluss von den Beteiligten unterzeichnet wird. Die eingetragene
Partnerschaft ist rechtsgültig begründet, wenn die Partnerinnen oder Partner erklärt
haben, eine eingetragene Partnerschaft eingehen zu wollen, und sie die Partnerschaftsurkunde
unterzeichnet haben. Wenn die Erklärungen nicht übereinstimmen oder eine Partnerin
oder ein Partner sich weigert zu unterzeichnen, gilt die eingetragene Partnerschaft nicht
als rechtsgültig begründet. Vorbehalten bleibt der Fall, dass eine Partnerin oder ein Partner
sich ausser Stande sieht zu unterzeichnen, zum Beispiel bei einer körperlichen Behinderung
(Art. 18 Abs. 2 ZStV).
Wenn die eingetragene Partnerschaft begründet ist, wird sie im Informatiksystem Infostar
eingetragen (Beweisfunktion; die Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde vor den Zivilstandsbeamten
hat konstitutive Bedeutung).
Änderung 01.01.2011
Art. 75k Sachüberschrift, Abs. 1 und 2
Form der Begründung
1
Die Entgegennahme der Erklärung über die Begründung der eingetragenen Partnerschaft
ist öffentlich.
Anpassung an die Terminologie des PartG. Gemäss Artikel 1 PartG wird die Partnerschaft
begründet. Dabei wird die Erklärung der Partnerinnen oder Partner über die Begründung der
eingetragenen Partnerschaft entgegengenommen (siehe Absatz 2). Gestützt auf die schriftliche
Erklärung ist die eingetragene Partnerschaft im Beurkundungssystem Infostar zu beurkunden
und wird dadurch zur eingetragenen Partnerschaft.
2
Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte nimmt die übereinstimmende Erklärung
der beiden Partnerinnen oder Partner entgegen, eine eingetragene Partnerschaft begründen
zu wollen, lässt die Partnerschaftsurkunde von beiden Partnerinnen oder Partnern unterschreiben
und beurkundet sie anschliessend.