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Neu eingefügt 01.01.2007 2. Abschnitt: Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft 2. Abschnitt: Begründung der eingetragenen Partnerschaft Änderung 01.01.2011 2. Abschnitt: Begründung der eingetragenen Partnerschaft Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75i Ort 1 Die Beurkundung der Partnerschaft findet in einem geeigneten Lokal des Zivilstandskreises statt, den die Partnerinnen oder Partner gewählt haben (Art. 75f Abs. 2). 2 Weisen die Partnerinnen oder Partner nach, dass es für sie offensichtlich unzumutbar ist, sich in das amtliche Lokal zu begeben, so kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Beurkundung an einem anderen Ort durchführen. 3 Wurde das Vorverfahren in einem anderen Zivilstandskreis durchgeführt, so muss eine Ermächtigung zur Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft vorgelegt werden. Diese Bestimmung regelt den Ort der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft und entspricht Artikel 7 (Ort der Trauung). Gleich wie die Verlobten haben die Partnerinnen oder Partner die Möglichkeit, die Eintragung der Partnerschaft in einem Zivilstandskreis ihrer Wahl zu wünschen (siehe auch Artikel 75f ZStV). Grundsätzlich muss die Beurkundung an einem Ort stattfinden, der es erlaubt, den öffentlichen Charakter des Anlasses zu gewährleisten (Art. 7 PartG, Art. 75k ZStV). Wie im Eheschliessungsverfahren ist es nicht denkbar, die Beurkundung im Freien durchzuführen. Das für Trauungen vorgesehene Lokal erfüllt diese Voraussetzungen und sollte daher in der Regel auch für die Eintragung der Partnerschaften benutzt werden. Die gewählte Formulierung „in geeigneten Räumlichkeiten“ bedeutet gerade nicht, dass ein anderer als der für Trauungen verwendete Saal benutzt werden muss. Im Gegenteil ist schon aus praktischen Überlegungen eine Benutzung der Trauungslokale nur für Eheschliessungen kaum zu rechtfertigen. Ohnehin werden Trauungslokale von den Gemeinden oft auch für andere Zwecke verwendet. Im Übrigen wäre ein Verbot von Beurkundungen eingetragener Partnerschaften in den für Trauungen vorgesehenen Lokalen auch unter Diskriminierungsgesichtspunkten fragwürdig. Aber namentlich dann, wenn die Beurkundung der Partnerschaft dem Vorverfahren unmittelbar folgt, kann diese im Einvernehmen mit den Partnerinnen oder Partnern auch an einem anderen Ort durchgeführt werden, solange der öffentliche Charakter der Beurkundung sichergestellt ist (z.B. wenn das Trauungslokal nicht zur Verfügung steht; siehe dazu die Ergebnisse der Arbeitssitzung der schweizerischen Vereinigung der Zivilstandsbeamtinnen und -beamten vom 21. Mai 2005, publiziert in ZZW 2005 S. 193 sowie ZZW 2005 S. 282). Wie im Eheschliessungsverfahren kann die Partnerschaft ferner an einem anderen Ort beurkundet werden, wenn die Partnerinnen oder Partner nachweisen, dass es für sie offensichtlich unzumutbar ist, sich an den vorgesehenen Ort zu begeben (Abs. 2). Wenn die Eintragung in einem andern Zivilstandskreis stattfinden soll als in jenem, in dem das Vorferfahren durchgeführt wurde, weisen die Partner oder Partnerinnen das Dokument „Ermächtigung zur Eintragung einer Partnerschaft“ vor, das vom Zivilstandsamt ausgestellt
wird, welches das Vorverfahren durchführte (Abs.3; siehe auch oben, Art. 70 Abs. 3). Änderung 01.01.2011 1 Die Begründung der eingetragenen Partnerschaft findet im Amtsraum des Zivilstandskreises statt, den die Partnerinnen oder Partner gewählt haben (Art. 75f Abs. 2). 2 Weisen die Partnerinnen oder Partner nach, dass es für sie offensichtlich unzumutbar ist, sich in den Amtsraum zu begeben, so kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Erklärung über die Begründung der Partnerschaft in einem anderen Lokal entgegennehmen. 3 Wurde das Vorverfahren in einem anderen Zivilstandskreis durchgeführt, so muss eine Ermächtigung zur Begründung der Partnerschaft vorgelegt werden. Absatz 1: Anpassung an die Terminologie des PartG. Gemäss Artikel 1 PartG wird die Partnerschaft begründet. Dabei wird die Erklärung der Partnerinnen oder Partner entgegengenommen. Gestützt auf die schriftliche Erklärung erfolgt die Beurkundung im Beurkundungssystem Infostar. Absatz 2: Die Erklärung zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft kann in Ausnahmefällen (z.B. Krankheit) auch im Spital oder in Privaträumen entgegengenommen werden (entspricht der Regelung für Trauungen; Art. 70 Abs. 2). Absatz 3: Entspricht der Regelung für Trauungen (Art. 70 Abs. 3).
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Kommentierte Zivilstandsverordnung
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