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Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75g Zeitpunkt der Beurkundung Die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft kann unmittelbar nach Mitteilung des Entscheids über das positive Ergebnis des Vorverfahrens stattfinden; sie muss spätestens drei Monate nach diesem Entscheid erfolgen. Im Gegensatz zur Eheschliessung (Art. 68 ZStV) kann die Partnerschaft sofort nach Abschluss des Vorverfahrens beurkundet und eingetragen werden. Der Gesetzgeber hat keine Wartefrist vorgesehen (vgl. Art. 100 ZGB). Dennoch kann das Verfahren nicht auf unbestimmte Zeit hängig bleiben. Daher sieht die Verordnung vor, dass die Eintragung spätestens drei Monate nach Abschluss des Vorverfahrens erfolgen muss. Es handelt sich dabei um die gleiche Frist, wie sie auch im Eheschliessungsverfahren gilt (Art. 100 ZGB und Art. 68 Abs. 1 ZStV). Anders als in diesem Verfahren ist es infolge der fehlenden gesetzlichen Wartefrist jedoch nicht notwendig, eine Fristverkürzung vorzusehen, wenn eine Partnerin oder ein Partner in Todesgefahr schwebt (Art. 68 Abs. 2). In einem solchen Fall ist eine Notzuständigkeit beim Zivilstandsamt am Aufenthaltsort dieser Person vorgesehen (Art. 75a Abs. 3 ZStV).
Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75h Vollständige schriftliche Durchführung des Vorverfahrens Mitwirkung 1 Weist eine der Partnerinnen oder einer der Partner nach, dass es für sie oder ihn offensichtlich unzumutbar ist, im Vorverfahren persönlich zu erscheinen, so bewilligt die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die schriftliche Durchführung des Verfahrens. 2 Wird die schriftliche Durchführung des Vorverfahrens bewilligt, so können Partnerinnen oder Partner, die sich im Ausland aufhalten, die Erklärungen nach Artikel 75d vor der zuständigen Vertretung der Schweiz im Ausland abgeben. Diese Bestimmung präzisiert Artikel 5 Absatz 2 PartG und entspricht materiell Artikel 69 ZStV; es ist zu beachten, dass es keine zu Absatz 2 dieser Bestimmung analoge Regelung gibt; denn Artikel 43 Absatz 2 IPRG findet keine Anwendung, wenn es sich um eingetragene Partnerschaften handelt (Art. 65a IPRG). Änderung 01.01.2011 Vergleiche die Kommentierung zu Artikel 69 hiervor. Mitwirkung 1 Ist es für eine Partnerin oder einen Partner offensichtlich unzumutbar, im Vorbereitungsverfahren persönlich beim zuständigen Zivilstandsamt zu erscheinen, so kann insbesondere für die Entgegennahme der Erklärung nach Artikel 75d Absatz 1 die Mitwirkung des Zivilstandsamtes am Aufenthaltsort verlangt werden. 2 Jede Partnerin oder jeder Partner mit Aufenthalt im Ausland kann die Erklärung nach Artikel 75d Absatz 1 bei einer Vertretung der Schweiz abgeben. In begründeten Ausnahmefällen kann die Erklärung mit Bewilligung der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten auch bei einer ausländischen Urkundsperson abgegeben werden, welche die Unterschrift beglaubigt.
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Kommentierte Zivilstandsverordnung
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tonsgebiet umfasst. Sie bezeichnen
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Art. 5 Vertretungen der Schweiz im
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Art. 6 Zivilstandsformulare und ihr
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2. Kapitel: Gegenstand der Beurkund
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Art. 8 Daten Folgende Daten werden
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1. Art (Eheverhältnis / Kindesverh
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Art. 10 Findelkind Als Findelkind g
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Art. 12 Namenserklärung vor der He
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Art. 14 Erklärung über die Unters
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5 Anlässlich einer Beurkundung wer
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Art. 16 Prüfung 1 Die Zivilstandsb
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Beurkundung entgegengenommen werden
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Art. 17 Nachweis nicht streitiger A
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Art. 36 Bestattung 1 Erst nach der
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Art. 38 Findelkind 1 Wer ein Kind u
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