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Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75e Prüfung des Gesuchs 1 Das Zivilstandsamt führt die Prüfung nach Artikel 16 durch. Diese Bestimmung entspricht Artikel 66 ZStV; sie präzisiert Artikel 6 PartG. 2 Zusätzlich prüft es, ob: a. das Gesuch in der richtigen Form eingereicht worden ist; b. die nötigen Dokumente und Erklärungen vorliegen; c. die Voraussetzungen für die Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft erfüllt sind (Art. 3, 4 und 26 PartG: Identität; Volljährigkeit; Urteilsfähigkeit; gegebenenfalls Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; keine durch Verwandtschaft, eingetragene Partnerschaft oder bestehende Ehe begründeten Eintragungshindernisse); Änderung 01.01.2011 Vgl. den Kommentar zu Artikel 66 hievor. Art. 75e Abs. 2 Bst. d und 3 2 Zusätzlich prüft es, ob: d. Partnerinnen oder Partner, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz während des Vorverfahrens nachgewiesen haben (Art. 5 Abs. 4 PartG). 3 Das Zivilstandsamt kann die Rechtmässigkeit des Aufenthaltes gestützt auf das Zentrale Migrationsinformationssystem überprüfen. Im Zweifelsfall kann es sie durch Rückfrage bei der zuständigen Ausländerbehörde am Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Partnerinnen oder Partner überprüfen lassen. Diese Behörde ist verpflichtet, die Auskunft gebührenfrei und unverzüglich zu erteilen.
Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75f Abschluss des Vorverfahrens 1 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte stellt das Ergebnis des Vorverfahrens fest. 2 Sind alle Voraussetzungen erfüllt, so eröffnet das Zivilstandsamt den Partnerinnen oder Partnern den Entscheid, dass die Beurkundung stattfinden kann. Es vereinbart die Einzelheiten des Vollzugs oder verweist das Paar an das Zivilstandsamt, das es für die Beurkundung gewählt hat. Diese Bestimmung ist inhaltlich mit Artikel 67 ZStV identisch; allerdings ist das Ergebnis des Vorverfahrens, anders als im Eheschliessungsverfahren, nicht in jedem Fall schriftlich zu eröffnen. Dies ist in der Tat überflüssig, wenn die Partnerinnen oder Partner eine sofortige Eintragung wünschen (Art. 75g ZStV). Siehe dazu unten die Erläuterungen zu Artikel 75i. 3 Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt oder bleiben erhebliche Zweifel bestehen, so verweigert das Zivilstandsamt die Beurkundung. Änderung 01.01.2011 Vgl. den Kommentar zu Artikel 66 hievor. Art. 75f 1 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte stellt das Ergebnis des Vorverfahrens fest. 2 Sind alle Voraussetzungen erfüllt und haben die Partnerinnen oder Partner, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachgewiesen, so eröffnet das Zivilstandsamt ihnen schriftlich den Entscheid, dass die Beurkundung stattfinden kann. Es vereinbart die Einzelheiten des Vollzugs oder verweist das Paar an das Zivilstandsamt, das es für die Beurkundung gewählt hat. 3 Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, bleiben erhebliche Zweifel bestehen oder vermögen die Partnerinnen oder Partner, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachzuweisen, so verweigert das Zivilstandsamt die Beurkundung. 4 Der Entscheid der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten über die Verweigerung der Beurkundung der Partnerschaft wird den Partnerinnen oder Partnern schriftlich mitgeteilt; er enthält eine Rechtsmittelbelehrung. 5 Das Zivilstandsamt teilt der zuständigen Ausländerbehörde am Aufenthaltsort der betroffenen Person die Identität von Partnerinnen oder Partnern mit, die ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachgewiesen haben.
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Kommentierte Zivilstandsverordnung
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Änderung 01.01.2006 Die Zivilstand
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1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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tonsgebiet umfasst. Sie bezeichnen
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Art. 4 Zivilstandsbeamtin und Zivil
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Art. 5 Vertretungen der Schweiz im
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Art. 6 Zivilstandsformulare und ihr
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2. Kapitel: Gegenstand der Beurkund
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Art. 8 Daten Folgende Daten werden
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1. Art (Eheverhältnis / Kindesverh
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Art. 10 Findelkind Als Findelkind g
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Art. 12 Namenserklärung vor der He
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Art. 14 Erklärung über die Unters
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5 Anlässlich einer Beurkundung wer
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Art. 16 Prüfung 1 Die Zivilstandsb
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Beurkundung entgegengenommen werden
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Art. 17 Nachweis nicht streitiger A
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ten von Ausländerinnen und Auslän
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Art. 33 Bekanntgabe von Daten aus d
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Art. 36 Bestattung 1 Erst nach der
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