ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Neu eingefügt 01.01.2007
Art. 75c
Dokumente
1
Die Partnerinnen oder Partner legen dem Gesuch folgende Dokumente bei:
a. Ausweise über den aktuellen Wohnsitz;
b. Dokumente über Geburt, Geschlecht, Namen, Abstammung, Zivilstand (Partnerinnen
oder Partner, die in eingetragener Partnerschaft gelebt haben oder verheiratet gewesen
sind: Datum der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft oder der Eheauflösung)
sowie Heimatorte und Staatsangehörigkeit, wenn die Angaben über den aktuellen
Personenstand im System noch nicht beurkundet worden sind oder wenn die abrufbaren
Daten nicht richtig, nicht vollständig oder nicht auf dem neusten Stand sind.
2
Entmündigte legen zusätzlich die schriftliche Einwilligungserklärung der gesetzlichen Vertreterin
oder des gesetzlichen Vertreters bei.
Diese Bestimmung präzisiert Artikel 5 Absatz 3 PartG und entspricht materiell Artikel 64 ZStV
(siehe oben, Kommentar zu Art. 64); es ist darauf hinzuweisen, dass es keine zu Absatz 3
dieser Bestimmung analoge Regelung gibt, da Artikel 44 Absatz 2 IPRG bei eingetragenen
Partnerschaften keine Anwendung findet (Art. 65a IPRG). Die Partner oder Partnerinnen
müssen namentlich Dokumente vorlegen, die beweisen, dass sie nicht bereits in Eingetragener
Partnerschaft oder verheiratet sind. In Artikel 64 wird das selbe in umgekehrter Reihenfolge
verlangt: die Verlobten müssen nachweisen, dass sie nicht bereits verheiratet oder
in eingetragener Partnerschaft sind. Die Reihenfolge stellt kein Werturteil dar, sondern folgt
der logischen Ordnung (nach den statistischen Daten sind bisexuelle Personen weniger zahlreich
als solche mit ausschliesslich heterosexueller oder homosexueller Ausrichtung).
Nach dem allgemeinen Grundsatz von Artikel 16 Absatz 4, der in Artikel 64 Absatz 1 betreffend
die Eheschliessung, wird in Erinnerung gerufen, dass keine Dokumente zum Nachweis
von Tatsachen vorgelegt werden müssen, die bereits im System abgerufen werden können.
Änderung 01.01.2011
Vergleiche die Kommentierung zu Artikel 64 hiervor.
Art. 75c Abs. 2 und 3
2
Entmündigte brauchen zusätzlich die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin
oder des gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmenden müssen sich über das Vertretungsrecht
ausweisen. Die Unterschrift wird beglaubigt.
3
Partnerinnen oder Partner, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, legen
zusätzlich ein Dokument zum Nachweis der Rechtmässigkeit ihres Aufenthaltes in der
Schweiz bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft
bei.