ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Neu eingefügt 01.01.2007 1. Abschnitt: Vorverfahren Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75a Zuständigkeit 1 Zuständig für die Durchführung des Vorverfahrens ist: a. das Zivilstandsamt am schweizerischen Wohnsitz einer der Partnerinnen oder eines der Partner; b. das Zivilstandsamt, das die Eintragung durchführen soll, wenn beide Partnerinnen oder Partner im Ausland wohnen und eine oder einer von ihnen das Schweizer Bürgerrecht besitzt (Art. 43 und 65a IPRG). 2 Ein nachträglicher Wohnsitzwechsel hebt die einmal begründete Zuständigkeit nicht auf. 3 Schwebt die eine Partnerin oder der eine Partner in Todesgefahr, so kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte am Aufenthaltsort dieser Person auf ärztliche Bestätigung hin das Vorverfahren durchführen und die Eintragung der Partnerschaft vornehmen. Diese Bestimmung ergänzt Artikel 5 PartG und regelt die Zuständigkeit für die Durchführung des Vorverfahrens zur Eintragung einer Partnerschaft. Grundsätzlich ist die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte am Wohnsitz einer Partnerin oder eines Partners für die Durchführung dieses Verfahrens zuständig. Bei Fehlen eines Wohnsitzes in der Schweiz muss es, wie im Fall einer Eheschliessung (Art. 62), beim Zivilstandsamt eingeleitet werden, bei dem die Beurkundung und Eintragung der Partnerschaft stattfinden soll. Zu beachten ist, dass eine Eintragung der Partnerschaft nur dann möglich ist, wenn mindestens eine Partnerin oder ein Partner das Schweizer Bürgerrecht besitzt (Art. 65a IPRG, der die Anwendung von Art. 43 Abs. 2 IPRG auf eingetragene Partnerschaften ausschliesst). Um jede Unsicherheit auszuschliessen, wird dieser Punkt in Artikel 75a Absatz 1 Buchstabe b, am Ende, wiederholt; dies entspricht einem Begehren mehrerer Teilnehmer der schriftlichen Anhörung, namentlich der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen. Bei Todesgefahr ist zudem eine Notzuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthalt vorgesehen. Diese Bestimmung entspricht der heutigen Praxis im Eheschliessungsverfahren, die im Rahmen dieser Revision durch eine entsprechende Ergänzung von Artikel 62 ZStV kodifiziert wird (siehe oben).
Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75b Einreichung des Gesuchs 1 Die beiden Partnerinnen oder Partner reichen das Gesuch beim zuständigen Zivilstandsamt ein. 2 Sind die schweizerischen Behörden nach Artikel 75a zuständig, so können Partnerinnen oder Partner, die sich im Ausland aufhalten, das Gesuch durch Vermittlung der zuständigen Vertretung der Schweiz einreichen. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 63 ZStV und stellt klar, dass die Formalitäten im Hinblick auf die Eintragung einer Partnerschaft bei Wohnsitz im Ausland durch Vermittlung der zuständigen Vertretung der Schweiz erledigt werden können.
Seite 1 und 2:
Kommentierte Zivilstandsverordnung
Seite 3 und 4:
Änderung 01.01.2006 Die Zivilstand
Seite 5 und 6:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Seite 7 und 8:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Seite 9 und 10:
Neu eingefügt 01.01.2011 Art. 1a A
Seite 11 und 12:
tonsgebiet umfasst. Sie bezeichnen
Seite 13 und 14:
Art. 4 Zivilstandsbeamtin und Zivil
Seite 15 und 16:
Art. 5 Vertretungen der Schweiz im
Seite 17 und 18:
Art. 6 Zivilstandsformulare und ihr
Seite 19 und 20:
2. Kapitel: Gegenstand der Beurkund
Seite 21 und 22:
Art. 8 Daten Folgende Daten werden
Seite 23 und 24:
1. Art (Eheverhältnis / Kindesverh
Seite 25 und 26:
Neu eingefügt 01.01.2006 Art. 8a Z
Seite 27 und 28:
Art. 10 Findelkind Als Findelkind g
Seite 29 und 30:
Art. 12 Namenserklärung vor der He
Seite 31 und 32:
Art. 14 Erklärung über die Unters
Seite 33 und 34:
5 Anlässlich einer Beurkundung wer
Seite 35 und 36:
Art. 16 Prüfung 1 Die Zivilstandsb
Seite 37 und 38:
Beurkundung entgegengenommen werden
Seite 39 und 40:
Art. 17 Nachweis nicht streitiger A
Seite 41 und 42:
Neu eingefügt 01.01.2011 Art. 18a
Seite 43 und 44:
Seite 45 und 46:
Seite 47 und 48:
Art. 21 Trauung, Kindesanerkennung
Seite 49 und 50:
Art. 22 Inländische Gerichtsurteil
Seite 51 und 52:
ten von Ausländerinnen und Auslän
Seite 53 und 54:
Art. 25 Titel und Grade Titel und G
Seite 55 und 56:
Art. 27 Ausländische Staatsangehö
Seite 57 und 58:
5. Abschnitt: Bereinigung Art. 29 D
Seite 59 und 60:
6. Abschnitt: Belege Art. 31 Ablage
Seite 61 und 62:
Art. 33 Bekanntgabe von Daten aus d
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Art. 36 Bestattung 1 Erst nach der
Seite 67 und 68: Art. 38 Findelkind 1 Wer ein Kind u
Seite 69 und 70: 5. Kapitel: Amtliche Mitteilungspfl
Seite 71 und 72: Art. 41 Verwaltungsbehörden Die Ve
Seite 73 und 74: Art. 43 Zuständige Behörde, Form
Seite 75 und 76: 6. Kapitel: Bekanntgabe der Daten 1
Seite 77 und 78: Art. 45 Voraussetzungen der Bekannt
Seite 79 und 80: Neu eingefügt 01.01.2011 Art. 46a
Seite 81 und 82: Art. 48 Beweiskraft Die Dokumente n
Seite 83 und 84: Art. 49 An die Gemeindeverwaltung d
Seite 87 und 88: Art. 51 An das Bundesamt für Flüc
Seite 89 und 90: Art. 53 An die AHV-Behörde Das Ziv
Seite 91 und 92: Art. 55 Todesmeldungen an ausländi
Seite 93 und 94: Art. 57 Veröffentlichung von Zivil
Seite 95 und 96: Art. 59 An Private Privaten, die ei
Seite 97 und 98: Art. 61 An ausländische Behörden
Seite 99 und 100: Art. 63 Einreichung des Gesuchs 1 D
Seite 101 und 102: 2bis Verlobte, die nicht Schweizerb
Seite 103 und 104: erkennen lassen, dass die Heirat of
Seite 105 und 106: Art. 67 Abschluss des Vorbereitungs
Seite 107 und 108: Art. 69 Vollständige schriftliche
Seite 109 und 110: Art. 71 Form der Trauung 1 Die Trau
Seite 111 und 112: 3. Abschnitt: Eheschliessung von au
Seite 115 und 116: 4. Abschnitt: Ehefähigkeitszeugnis
Seite 117: Artikel 96 ZStV eine bestehende Tra
Seite 121 und 122: Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75d
Seite 123 und 124: Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75f
Seite 125 und 126: Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75h
Seite 127 und 128: wird, welches das Vorverfahren durc
Seite 129 und 130: Neu eingefügt 01.01.2007 Art. 75l
Seite 131 und 132: . der Aufsichtsbehörde des Heimatk
Seite 133 und 134: Art. 77 Finanzierung, Bedarfsermitt
Seite 135 und 136: Art. 79 Zugriffsrechte 1 Die Zugrif
Seite 137 und 138: 9. Kapitel: Datenschutz und Datensi
Seite 139 und 140: Art. 83 Aufsicht 1 Die Aufsichtsbeh
Seite 141 und 142: Art. 85 Inspektion und Berichtersta
Seite 143 und 144: Art. 87 Entlassung und Nichtwiederw
Seite 145 und 146: 11. Kapitel: Verfahren und Rechtsmi
Seite 147 und 148: Art. 90 Rechtsmittel 1 Gegen Verfü
Seite 149 und 150: 13. Kapitel: Schlussbestimmungen Ar
Seite 153 und 154: Neu eingefügt 01.01.2011 Art. 92c
Seite 155 und 156: Art. 94 Zivilstandskreise Die Zivil
Seite 157 und 158: Art. 96 Trauung durch Mitglieder ei
Seite 159 und 160: Art. 98 Anmerkung von Geschlechtsä
Seite 161 und 162: Art. 99 Aufhebung und Änderung bis
Seite 163: Art. 100 Inkrafttreten 1 Diese Vero
Alle anzeigen

ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?