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Neu eingefügt 01.01.2007 7a. Kapitel: Eingetragene Partnerschaft Vorbemerkungen zum neuen Kapitel 7a über die eingetragene Partnerschaft Wie schon dargelegt, lehnen sich die Bestimmungen über die Begründung der eingetragenen Partnerschaft an das Eheschliessungsrecht an. Materiell liegt der Hauptunterschied im Vergleich zur Trauung darin, dass die eingetragene Partnerschaft durch die Beurkundung der übereinstimmenden Willenserklärung beider Partnerinnen oder Partner und nicht durch die gegenseitige, mündliche Willenserklärung („Jawort“) wie bei der Eheschliessung begründet wird. Im Interesse der Klarheit und zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird das Verfahren entsprechend der Anregung der eidgenössischen Kommission für Zivilstandsfragen in einem eigenen neuen Kapitel geregelt. Soweit wie möglich lässt die verabschiedete Regelung der Praxis Handlungsspielraum offen, um den örtlichen Gegebenheiten und den Wünschen der beteiligten Personen Rechnung tragen zu können (siehe dazu die Ergebnisse der Arbeitssitzung der Schweizerischen Vereinigung der Zivilstandsbeamtinnen und - beamten vom 21. Mai 2005, publiziert in ZZW 2005 S. 193 f. und ZZW 2005 S. 280 ff.). Denkbar wäre aber auch ein allgemeiner Verweis auf die Bestimmungen über die Vorbereitung der Eheschliessung und die Trauung unter Ausschluss gewisser Vorschriften (insbesondere Art. 73 und 74 ZStV, deren Anwendung durch Art. 65a rev. IPRG ausgeschlossen wird). Diese Lösung hätte jedoch die tägliche Arbeit der Zivilstandsbeamtinnen und –beamten erschwert, weil mittels Auslegung die Tragweite und die Grenzen der analog anzuwendenden Artikel zu bestimmen wären. Bewusst wurde darauf verzichtet, ein dem Ehefähigkeitszeugnis nachgebildetes Dokument für die Eintragung einer Partnerschaft im Ausland zu schaffen. Zurzeit ist kein Land bekannt, das von ausländischen Partnerinnen oder Partnern ein solches Dokument verlangt; im Übrigen werden Ehefähigkeitszeugnisse immer weniger benötigt. Bei Bedarf wird es immer möglich sein, mittels einer Eintragungsermächtigung, wie sie innerhalb der Schweiz für die Beurkundung und Eintragung auf einem anderen Zivilstandsamt ausgestellt wird, die Eintragungsfähigkeit zweier Person zu bestätigen, von denen mindestens eine das Schweizerische Bürgerrecht besitzt oder ihren Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 75i Abs. 3 ZStV). Wohnen beide Partnerinnen oder Partner im Ausland und besitzt mindestens eine oder einer von ihnen das Schweizerische Bürgerrecht, so kann das Zivilstandsamt des Heimatortes einer Partnerin oder eines Partners in Analogie zu Artikel 75 Absatz 2 ZStV eine Eintragungsermächtigung ausstellen. Gemäss Artikel 96 ZStV kann das kantonale Recht vorsehen, dass gewisse Mitglieder einer Gemeindeexekutive als ausserordentliche Zivilstandsbeamte, mit der Befugnis, ausschliesslich Trauungen vorzunehmen, ernannt werden können. Diese Möglichkeit besteht in den Kantonen Tessin und Genf. Anlässlich der schriftlichen Anhörung wünschten dies beiden Kantone eine Ausweitung der Möglichkeit auf die Eintragung der Partnerschaft. Diesem Vorschlag kann nicht Folge geleistet werden. Die Eidgenössische Kommission für Zivilstandsfragen sprach sich klar gegen die geforderte Erweiterung aus. Tatsächlich ist Artikel 96 ZStV als ein Zugeständnis zu betrachten, das gegenüber dem Grundsatz der Ausübung des Zivilstandsdienstes durch besonders ausgebildete Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte einen ausgesprochenen Ausnahmecharakter aufweist. Eine Ausdehnung der erwähnten Zuständigkeit würde sich nur schwerlich rechtfertigen, weil
Artikel 96 ZStV eine bestehende Tradition verlangt, die auch in Genf – wo das kantonale Recht eine eingetragene Partnerschaft seit dem 5. Mai 2001 vorsieht – nicht besteht.
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Kommentierte Zivilstandsverordnung
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