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Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten über die Verweigerung der Eheschliessung schriftlich eröffnet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden (Abs. 6). Die Kantone können im Übrigen vorsehen, dass im Sinne von Artikel 16 Absatz 6 ZStV die Akten der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen zur Prüfung zu unterbreiten sind. Hat die Aufsichtsbehörde beim Entscheid mitgewirkt, so muss sie das Dossier im Beschwerdefall gemäss Artikel 90 ZStV direkt an die nächst höhere Instanz weiterleiten. In Fällen von Scheinehen oder eines entsprechenden Verdachts macht die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte gemäss Artikel 82 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Meldung an die Migrationsbehörden. Wenn die Ehe in einem andern Zivilstanfsamt geschlossen werden soll als in jenem, welches das Vorbereitungsverfahren durchgeführt hat, weisen die Verlobten eine Trauungsermächtigung des die Vorbereitung durchführenden Zivilstandsamtes vor. Dieses Dokument, das alle Angaben betreffend die Verlobten aus dem Geschäftsfall „Vorbereitung der Eheschliessung“ enthält, erlaubt dem von den Verlobten für die Durchführung der Trauung ausgewählten Zivilstandsbeamten einen einfacheren Zugriff auf die für die Eheschliessuung erforderlichen Daten. Änderung 01.01.2011 Art. 74a Abs. 6 und 7 6 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte teilt den Entscheid, dass auf das Gesuch um Ehevorbereitung nicht eingetreten oder die Trauung verweigert wird, folgenden Personen und Stellen schriftlich mit: a. den Verlobten; der Entscheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung; b. der Aufsichtsbehörde des Heimatkantons, wenn eine der verlobten Personen das Schweizer Bürgerrecht besitzt; c. der Aufsichtsbehörde des Wohnsitzkantons der Braut und des Bräutigams. 7 Das Zivilstandsamt meldet der kantonalen Ausländerbehörde am Aufenthaltsort der betroffenen Person Tatsachen, die darauf hindeuten, dass mit der beabsichtigten oder erfolgten Eheschliessung eine Umgehung der Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern bezweckt wird (Art. 82 Abs. 2 und 3 VZAE 12 ). Zudem teilt es ihr das Resultat allfälliger Abklärungen, seinen Entscheid und den allfälligen Rückzug des Gesuches mit. Absatz 6: Die zusätzliche Mitteilung des Entscheides gemäss Absatz 1 an die Aufsichtsbehörden des Heimatkantons und des Wohnsitzkantons der betroffenen Person schliesst eine Lücke in der Bekämpfung von Scheinehen zur Umgehung von Ausländerrecht, denn in der Schweiz rechtskräftig verweigerte Ehen können später im Ausland geschlossen werden. Über die Gültigkeit der im Ausland geschlossenen Ehe entscheidet nicht das Zivilstandsamt, das die Eheschliessung in der Schweiz verweigert hat, sondern die zuständige Aufsichtsbehörde (Art. 32 Abs. 1 IPRG). Der Entscheid fällt in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde des Heimatkantons, wenn eine der betroffenen Personen das Schweizer Bürgerrecht besitzt oder in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde des Wohnsitzkantons, wenn keine der betroffenen Personen das Schweizer Bürgerrecht besitzt Absatz 7: Präzisierung von Art. 82 Abs. 2 und 3 VZAE. Die Wahrnehmungen sind nach Abschluss des Verfahrens in jedem Falle mitzuteilen, unabhängig davon, ob die Ehe trotz Verdacht auf Umgehung des Ausländerrechts geschlossen, die Trauung verweigert oder das Gesuch um Durchführung der Ehevorbereitung zurückgezogen worden ist. 12 SR 142.201
4. Abschnitt: Ehefähigkeitszeugnisse Art. 75 1 Ein für die Trauung einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers im Ausland notwendiges Ehefähigkeitszeugnis wird auf Gesuch beider Verlobten ausgestellt. Entspricht dem geltenden Recht (Art. 165 ZStV). 2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Vorbereitungsverfahren für eine Eheschliessung in der Schweiz (Art. 62–67 und 69). Besteht kein Wohnsitz in der Schweiz, so ist das Zivilstandsamt des Heimatortes der Braut oder des Bräutigams zuständig.
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Kommentierte Zivilstandsverordnung
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Art. 6 Zivilstandsformulare und ihr
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Art. 14 Erklärung über die Unters
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5 Anlässlich einer Beurkundung wer
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