ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 69
Vollständige schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens
Mitwirkung
1
Weist die oder der Verlobte nach, dass es für sie oder ihn offensichtlich unzumutbar ist, im
Vorbereitungsverfahren persönlich zu erscheinen, so bewilligt die Zivilstandsbeamtin oder
der Zivilstandsbeamte die schriftliche Durchführung des Verfahrens.
Entspricht dem geltenden Recht (Art. 157 ZStV).
2
Wohnen beide Verlobten im Ausland und besitzen beide das Schweizer Bürgerrecht nicht,
so entscheidet die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Bewilligung nach Artikel 73.
3
Wird die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt, so können Verlobte,
die sich im Ausland aufhalten, die Erklärungen nach Artikel 65 vor der zuständigen
Vertretung der Schweiz im Ausland abgeben.
Änderung 01.01.2011
Mitwirkung
1 Ist es für die Verlobte oder den Verlobten offensichtlich unzumutbar, im Vorbereitungsverfahren
persönlich beim zuständigen Zivilstandsamt zu erscheinen, so kann insbesondere
für die Entgegennahme der Erklärung nach Artikel 65 Absatz 1 die Mitwirkung des Zivilstandsamtes
am Aufenthaltsort verlangt werden.
2 Verlobte, die sich im Ausland aufhalten, können die Erklärung nach Artikel 65 Absatz 1 bei
einer Vertretung der Schweiz abgeben. In begründeten Ausnahmefällen kann die Erklärung
mit Bewilligung der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten auch bei einer ausländischen
Urkundsperson abgegeben werden, welche die Unterschrift beglaubigt.
Absatz 1: Die persönlich abzugebende Erklärung betreffend die Voraussetzung für die Eheschliessung
(Art. 98 Abs. 3) kann ausnahmsweise auch von einer Zivilstandsbeamtin oder
einem Zivilstandsbeamten am Aufenthaltsort im Zivilstandsamt oder ausserhalb der Amtsräume
(z.B. Spital, Rehabilitationsklinik, Vollzugsanstalt) entgegengenommen und dem zuständigen
Zivilstandsamt übermittelt werden. Der persönliche Kontakt erlaubt auch die Beratung.
Es besteht kein Bedürfnis, diese Aufgabe anderen schweizerischen Urkundspersonen (z.B.
dem Notariat) zu übertragen, weil es für die betroffene Person offensichtlich unzumutbar ist,
persönlich beim Zivilstandsamt zu erscheinen, welches das Ehevorbereitungsverfahren
durchführt.
Absatz 2: Eine Bewilligung für die Mitwirkung des Zivilstandsamtes am Aufenthaltsort oder
einer Vertretung der Schweiz im Ausland entfällt. Hingegen können sich Probleme im Ausland
stellen (unzumutbare, lange Anreise zur Vertretung der Schweiz). In diesem seltenen
Fall kann ausnahmsweise eine ausländische Urkundsperson mit der entsprechenden Instruktion
(daher bewilligungsbedürftig) die Erklärung gemäss Artikel 65 Absatz 1 entgegennehmen
und die Unterschrift beglaubigen.