ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 66 Prüfung des Gesuchs
1
Das Zivilstandsamt führt die Prüfung nach Artikel 16 durch.
2
Zusätzlich prüft es, ob:
a. das Gesuch in der richtigen Form eingereicht worden ist;
b. die nötigen Dokumente und Erklärungen vorliegen;
Entspricht dem geltenden Recht (Art. 153 ZStV).
Die allgemeinen Prüfungsvorschriften, namentlich auch die zusätzliche Abklärungspflicht und
die Mitwirkungspflicht der Beteiligten, sind neu in Artikel 16 geregelt, auf den in Absatz 1
verwiesen wird.
c. die Ehefähigkeit beider Verlobten feststeht (Art. 94 ZGB: Identität; Mündigkeit; Urteilsfähigkeit;
Zustimmung der eine allfällige Vormundschaft ausübenden Person);
d. keine Ehehindernisse vorliegen (Art. 95 ZGB: Verwandtschaft und Stiefkindverhältnis;
Art. 96 ZGB: frühere Ehe).
Änderung 01.01.2007
Art. 66 Abs. 2 Bst. d
2
Zusätzlich prüft es, ob:
d. keine Ehehindernisse vorliegen (Art. 95, 96 ZGB und 26 PartG: keine durch Verwandtschaft,
bestehende Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründeten Ehehindernisse).
Diese Bestimmung wird im Hinblick auf das Inkrafttreten des PartG und mit Blick auf das
neue Ehehindernis der bestehenden eingetragenen Partnerschaft angepasst (siehe Kommentar
zu Art. 64 Abs. 1 ZStV). Bei dieser Gelegenheit wird die deutsche Bezeichnung „frühere
Ehe“, die dem Randtitel von Artikel 96 ZGB entspricht und etwas zweideutig erscheint,
durch die genauere Bezeichnung „bestehende Ehe“ ersetzt.
Änderung 01.01.2011
Art. 66 Abs. 2 Bst. e und 3
2
Zusätzlich prüft es, ob:
Absatz 2 und 3: Am 12. Juni 2009 hat das Parlament eine Änderung des ZGB und des PartG
beschlossen (BBl 2009 4385). In Zukunft müssen die Verlobten ihren rechtmässigen Aufenthalt
in der Schweiz während des Vorbereitungsverfahrens nachweisen. Artikel 66 wird entsprechend
ergänzt.
e. die Verlobten, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, ihren rechtmässigen
Aufenthalt in der Schweiz während des Vorbereitungsverfahrens nachgewiesen
haben (Art. 98 Abs. 4 ZGB).
3
Das Zivilstandsamt kann die Rechtmässigkeit des Aufenthaltes gestützt auf das Zentrale
Migrationsinformationssystem überprüfen. Im Zweifelsfall kann es sie durch Rückfrage bei
der zuständigen Ausländerbehörde am Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Verlobten überprüfen
lassen. Diese Behörde ist verpflichtet, die Auskunft gebührenfrei und unverzüglich zu
erteilen.