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Art. 65 Erklärungen 1 Die Verlobten erklären vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten, dass: Entspricht dem geltenden Recht (Art. 152 ZStV). a. die Angaben im Gesuch und die vorgelegten Dokumente auf dem neuesten Stand, vollständig und richtig sind; b. sie nicht unter Vormundschaft stehen; c. sie weder durch leibliche Abstammung noch durch Adoption miteinander in gerader Linie verwandt, Geschwister oder Halbgeschwister sind und sie zueinander nicht in einem Stiefkindverhältnis stehen; d. sie keine bestehende Ehe verschwiegen haben. 2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte ermahnt die Verlobten zur Wahrheit, weist sie auf die Straffolgen einer falschen Erklärung hin und beglaubigt ihre Unterschriften. Änderung 01.01.2006 Art. 65 Abs. 1 Bst. c 1 Die Verlobten erklären vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten, dass: c. sie weder durch leibliche Abstammung noch durch Adoption miteinander in gerader Linie verwandt und nicht Geschwister oder Halbgeschwister sind; Mit der Annahme des PartG hat das Parlament auch Artikel 95 des Zivilgesetzbuches angepasst, indem es das Ehehindernis des Stiefkindverhältnisses aufgehoben hat (Abs. 1 Ziff. 2 aufgehoben). Die vorzeitige Inkraftsetzung der revidierten Bestimmung erlaubt es, ein hängiges Verfahren gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abzuschreiben, der erst kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall Grossbritannien verurteilt hat (Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 13. September 2005 im Fall „B. and L. v. THE UNITED KINGDOM; Nr. 36536/02). Änderung 01.01.2007 Art. 65 Abs. 1 Bst. d 1 Die Verlobten erklären vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten, dass: Diese Bestimmung wird im Hinblick auf das Inkrafttreten des PartG angepasst. Die Brautleute müssen erklären, dass sie weder verheiratet sind noch in einer eingetragenen Partnerschaft leben, die künftig ein Ehehindernis darstellen wird (siehe dazu den Kommentar zu Art. 64 Abs. 1 ZStV). d. sie keine bestehende Ehe oder eingetragene Partnerschaft verschwiegen haben. Änderung 01.01.2011 Art. 65 Abs. 1 bis und 3 1bis Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte macht die Verlobten darauf aufmerksam, dass die Eheschliessung ihren freien Willen voraussetzt. 3 In begründeten Fällen kann die Erklärung nach Absatz 1 ausserhalb der Amtsräume entgegengenommen werden. Absatz 1 bis : Einfügung im Rahmen einer Sofortmassnahme zur Bekämpfung von Zwangsheiraten gemäss der Empfehlung im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 05.3477 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 9.9.2005 (siehe Ziffern 5.3.1.2 und 6.3.3). Gemäss der allgemeinen Informationspflicht sind die Verlobten ausdrücklich auf die grundlegende Bedeutung des freien Willens bei der Eheschliessung aufmerksam zu machen. Darauf werden die Verlobten auch im Formular "Erklärung betreffend die Voraussetzungen für die Eheschliessung", das sie anschliessend auszufüllen haben, noch einmal hingewiesen. Die Information hat gemäss Art. 3 ZStV in einer für die Verlobten verständlichen Sprache zu erfolgen. Die Mitwirkung ist zu verweigern, wenn Umstände vorliegen, die
erkennen lassen, dass die Heirat offensichtlich unter Zwang erfolgt. Absatz 3: Die Erklärung kann ausnahmsweise auch ausserhalb der Amtsräume des zuständigen oder mitwirkenden Zivilstandsamtes entgegengenommen werden.
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Kommentierte Zivilstandsverordnung
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1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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tonsgebiet umfasst. Sie bezeichnen
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Art. 5 Vertretungen der Schweiz im
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Art. 6 Zivilstandsformulare und ihr
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Art. 8 Daten Folgende Daten werden
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1. Art (Eheverhältnis / Kindesverh
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Art. 10 Findelkind Als Findelkind g
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Art. 12 Namenserklärung vor der He
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Art. 14 Erklärung über die Unters
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5 Anlässlich einer Beurkundung wer
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Art. 16 Prüfung 1 Die Zivilstandsb
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Beurkundung entgegengenommen werden
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Art. 96 Trauung durch Mitglieder ei
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Art. 98 Anmerkung von Geschlechtsä
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Art. 100 Inkrafttreten 1 Diese Vero
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