ZStV quer vollständig mit Kommentaren 1 - bwd Bern

Art. 65 Erklärungen
1
Die Verlobten erklären vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten, dass:
Entspricht dem geltenden Recht (Art. 152 ZStV).
a. die Angaben im Gesuch und die vorgelegten Dokumente auf dem neuesten Stand,
vollständig und richtig sind;
b. sie nicht unter Vormundschaft stehen;
c. sie weder durch leibliche Abstammung noch durch Adoption miteinander in gerader Linie
verwandt, Geschwister oder Halbgeschwister sind und sie zueinander nicht in
einem Stiefkindverhältnis stehen;
d. sie keine bestehende Ehe verschwiegen haben.
2
Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte ermahnt die Verlobten zur Wahrheit,
weist sie auf die Straffolgen einer falschen Erklärung hin und beglaubigt ihre Unterschriften.
Änderung 01.01.2006
Art. 65 Abs. 1 Bst. c
1
Die Verlobten erklären vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten, dass:
c. sie weder durch leibliche Abstammung noch durch Adoption miteinander in gerader
Linie verwandt und nicht Geschwister oder Halbgeschwister sind;
Mit der Annahme des PartG hat das Parlament auch Artikel 95 des Zivilgesetzbuches angepasst,
indem es das Ehehindernis des Stiefkindverhältnisses aufgehoben hat (Abs. 1 Ziff. 2
aufgehoben). Die vorzeitige Inkraftsetzung der revidierten Bestimmung erlaubt es, ein hängiges
Verfahren gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
abzuschreiben, der erst kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall Grossbritannien verurteilt
hat (Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 13. September
2005 im Fall „B. and L. v. THE UNITED KINGDOM; Nr. 36536/02).
Änderung 01.01.2007
Art. 65 Abs. 1 Bst. d
1
Die Verlobten erklären vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten, dass:
Diese Bestimmung wird im Hinblick auf das Inkrafttreten des PartG angepasst. Die Brautleute
müssen erklären, dass sie weder verheiratet sind noch in einer eingetragenen Partnerschaft
leben, die künftig ein Ehehindernis darstellen wird (siehe dazu den Kommentar zu Art.
64 Abs. 1 ZStV).
d. sie keine bestehende Ehe oder eingetragene Partnerschaft verschwiegen haben.
Änderung 01.01.2011
Art. 65 Abs. 1 bis und 3
1bis
Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte macht die Verlobten darauf aufmerksam,
dass die Eheschliessung ihren freien Willen voraussetzt.
3
In begründeten Fällen kann die Erklärung nach Absatz 1 ausserhalb der Amtsräume entgegengenommen
werden.
Absatz 1 bis : Einfügung im Rahmen einer Sofortmassnahme zur Bekämpfung von Zwangsheiraten
gemäss der Empfehlung im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates
05.3477 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 9.9.2005 (siehe Ziffern
5.3.1.2 und 6.3.3). Gemäss der allgemeinen Informationspflicht sind die Verlobten ausdrücklich
auf die grundlegende Bedeutung des freien Willens bei der Eheschliessung aufmerksam
zu machen. Darauf werden die Verlobten auch im Formular "Erklärung betreffend die Voraussetzungen
für die Eheschliessung", das sie anschliessend auszufüllen haben, noch einmal
hingewiesen. Die Information hat gemäss Art. 3 ZStV in einer für die Verlobten verständlichen
Sprache zu erfolgen. Die Mitwirkung ist zu verweigern, wenn Umstände vorliegen, die