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Art. 64 Dokumente 1 Die Verlobten legen dem Gesuch in jedem Fall folgende Dokumente bei: a. Ausweise über den aktuellen Wohnsitz; b. Dokumente über Geburt, Geschlecht, Namen, Abstammung, Zivilstand (verheiratet gewesene Verlobte: Datum der Eheauflösung) sowie Heimatorte und Staatsangehörigkeit; c. Dokumente über Geburt, Geschlecht, Namen und Abstammung gemeinsamer Kinder. 2 Entmündigte legen zusätzlich die schriftliche Einwilligungserklärung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters bei. 3 Sind beide Verlobte ausländische Staatsangehörige und fehlt nach schweizerischem Recht eine Voraussetzung der Eheschliessung (Art. 94–96 ZGB), so legen sie zusätzlich die Eheanerkennungserklärung des Heimatstaates der oder des Verlobten und die Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 74) bei. Entspricht inhaltlich dem geltenden Recht (Art. 151 ZStV). Die bisherigen Vorschriften über das Höchstalter der Dokumente (Art. 151 Abs. 2 ZStV), über die Priorität schweizerischer Dokumente und über die Pflicht zur Übersetzung von Dokumenten (Art. 151 Abs. 3 ZStV) sowie über nicht nachzuweisende Personenstandsdaten, die in der Schweiz bereits beurkundet sind (Art. 151 Abs. 4 ZStV) sind neu in verallgemeinernder Form geregelt (Art. 3 Abs. 4-6 und Art. 16 Abs. 2-4). Buchstabe a: Der Vorbehalt „wenn er dem Zivilstandsamt nicht bekannt ist“ wird fallen gelassen, weil er sich auf eine vergangene Zeit bezieht, welche die heutige Mobilität der Menschen nicht kannte. Buchstabe b: Nicht mehr nachzuweisen ist der Name des früheren Ehegatten (konsequente Beschränkung auf Daten, die für die Prüfung der Ehevoraussetzungen nötig sind). Änderung 01.01.2007 Art. 64 Abs. 1 Einleitungssatz Bst. b und c 1 Die Verlobten legen dem Gesuch folgende Dokumente bei: b. Dokumente über Geburt, Geschlecht, Namen, Abstammung, Zivilstand (Verlobte, die verheiratet gewesen sind oder in eingetragener Partnerschaft gelebt haben: Datum der Eheauflösung oder der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft) sowie Heimatorte und Staatsangehörigkeit, wenn die Angaben über den aktuellen Personenstand im System noch nicht beurkundet worden sind oder wenn die abrufbaren Daten nicht richtig, nicht vollständig oder nicht auf dem neusten Stand sind; c. Dokumente über Geburt, Geschlecht, Namen und Abstammung gemeinsamer Kinder, wenn das Kindesverhältnis im System noch nicht beurkundet worden ist oder wenn die abrufbaren Daten nicht richtig, nicht vollständig oder nicht auf dem neusten Stand sind. Diese Bestimmung wird im Hinblick auf das Inkrafttreten des PartG angepasst. Heiraten können nur Personen, die nicht schon verheiratet sind oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, denn die eingetragene Partnerschaft stellt ein zusätzliches Ehehindernis dar (Art. 26 PartG). Als Folge davon müssen Brautleute, deren Daten im Informatiksystem nicht abrufbar sind, jene Dokumente beibringen, die beweisen, dass sie ehefähig sind, somit keine Ehehindernisse vorliegen. Neu gehört dazu auch der Beweis, dass keine eingetragene Partnerschaft besteht. Zudem wird die Bezeichnung „in jedem Fall“, die zu Verwirrung Anlass gegeben hat, gestrichen, weil sie im Widerspruch zur allgemeinen Regelung von Artikel 16 Absatz 4 ZStV steht. Somit müssen die Brautleute keine Dokumente bezüglich Tatsachen beibringen, die im System Infostar bereits erfasst sind. Um der Klarheit Willen wird dieser Punkt in Bst. b und c besonders präzisiert (vgl auch vorne zu Art. 16 Abs. 4). Änderung 01.01.2011 Art. 64 Abs. 2 und 2 bis 2 Entmündigte brauchen zusätzlich die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmenden müssen sich über das Vertretungsrecht ausweisen. Die Unterschrift wird beglaubigt. Absatz 2: Anpassung an die im ZGB verwendete Terminologie. Zustimmende Personen haben ihre Identität und die ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 16 Abs. 5) entsprechende Vertretungsbefugnis nachzuweisen. Hinweis auf die erforderliche Beglaubigung der Unterschrift (wie bei der Zustimmung zur Anerkennung; Art. 11 Abs. 4). Absatz 2 bis : Das Parlament hat am 12. Juni 2009 das ZGB und das PartG geändert (BBl 2009 4385). In Zukunft müssen die Verlobten ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz wäh-
2bis Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, legen zusätzlich ein Dokument zum Nachweis der Rechtmässigkeit ihres Aufenthaltes in der Schweiz bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Trauung bei. rend des Vorbereitungsverfahrens nachweisen. Artikel 64 wird entsprechend ergänzt. Der Nachweis der Rechtmässigkeit des Aufenthaltes erfolgt grundsätzlich durch das Vorweisen des Ausländerausweises (s. Art. 72 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit; VZAE; SR 142.201). Das EAZW wird in Absprache mit dem BFM Weisungen erlassen, die regeln, wie vorzugehen ist, wenn es einem Ausländer nicht möglich ist, ein solches Dokument vorzuweisen (z.B. Bürger eines EU- oder EFTA-Staates oder Angehörige eines ausländischen Staates, die sich als Touristen in der Schweiz aufhalten und von der Visumspflicht ausgenommen sind).
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