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Art. 2 Sonderzivilstandsämter
1 Die Kantone können Sonderzivilstandsämter bilden, deren Zivilstandskreis das ganze
Kanntonsgebiet umfasst.
2 Sie können den Sonderzivilstandsämtern folgende Aufgaben zuteilen:
Diese Bestimmung bezweckt, den Kantonen im Rahmen der laufenden grundlegenden
Umgestaltung des Zivilstandswesens (Professionalisierung, Informatisierung) optimale organisatorische
Lösungen zu ermöglichen.
a. Erfassen ausländischer Entscheidungen oder Urkunden über den Zivilstand auf Grund
von Verfügungen der eigenen Aufsichtsbehörde (Art. 32 des Bundesgesetzes vom 18.
Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht, IPRG);
b. Erfassen von Urteilen oder Verfügungen der eigenen kantonalen Gerichte oder Verwaltungsbehörden;
c. Erfassen von Verwaltungsverfügungen des Bundes, wenn Kantonsbürgerinnen oder
Kantonsbürger betroffen sind, oder von Bundesgerichtsurteilen, wenn erstinstanzlich
ein eigenes kantonales Gericht entschieden hat.
3 Sie können diese Aufgaben auch ordentlichen Zivilstandsämtern zuteilen.
4 Mehrere Kantone können gemeinsame Sonderzivilstandsämter bilden. Sie treffen im Einvernehmen
mit dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen die nötigen Vereinbarungen.
Änderung 01.01.2007
Art. 2 Abs. 2
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Sie können den Sonderzivilstandsämtern folgende Aufgaben zuteilen:
a. Beurkunden von ausländischen Entscheidungen oder Urkunden über den Zivilstand
auf Grund von Verfügungen der eigenen Aufsichtsbehörde (Art. 32 des BG vom 18.
Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht, IPRG);
Sprachliche Anpassung. Der Begriff „erfassen“ (französisch „saisir“, italienisch „registrare“)
wird ersetzt durch „beurkunden“ (französisch „enregistrer“, italienisch „documentare“), das
man zutreffend auch in andern Bestimmungen verwendet (Art. 7 Abs. 1, 9 Abs. 1, 11 Abs. 5
und 6; 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 1 bis , 22 Abs.1, 23 Abs. 1, 28 Abs. 1, 30 Abs. 2). Die Beurkundung
enthält sowohl das Erfassen der Daten als auch das Abschliessen der Eintragung
(siehe Titel der Abschnitte 3 und 4).
b. Beurkunden von Urteilen oder Verfügungen der Gerichte oder Verwaltungsbehörden
des eigenen Kantons;
c. Beurkunden von Verwaltungsverfügungen des Bundes, wenn Kantonsbürgerinnen
oder Kantonsbürger betroffen sind, oder von Bundesgerichtsurteilen, wenn erstinstanzlich
ein Gericht des eigenen Kantons entschieden hat.
Änderung 01.01.2011
Art. 2 Abs. 1
1
Die Kantone können Sonderzivilstandsämter bilden, deren Zivilstandskreis das ganze Kann-