Mitteilungen der KaMMer KJP BPtK angestellte rechtliches KV ...

der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
April 2013
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Aus der Arbeit der Kammer
Fachtagung „Zukunftswerkstatt: Was wird aus der Psychotherapie“ am 9. März______________ 3
Begrüßung des Präsidenten der PKS zur Zukunftswerkstatt_________________________________ 5
Grußworte des Vorsitzenden der KVS Dr. Gunther Hauptmann zur Zukunftswerkstatt _________ 6
Gespräch im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie______________________ 8
6. Sitzung des Psychiatrieexpertenrates ___________________________________________________ 9
Stellungnahme der PKS zur Saarländischen Krankenhauskonferenz am 18. 3. 2013___________ 10
Vernissage der Ausstellung „Vision und Wandlung“ von Sylvia Sehnert_____________________ 12
Erfahrungsaustausch zur Kostenerstattung am 21.01.2013__________________________________ 13
Mitteilungen der Kammer
Verwaltungsvorschrift der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
zur Führung der Liste gerichtlich und behördlich tätiger Sachverständiger___________________ 14
Berufung der Mitglieder des Wahlausschusses____________________________________________ 22
Wahlwerbung für die Kammerwahlen 2013_______________________________________________ 22
Zur Entwicklung der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
mit Psychotherapeutenversorgung (BIngPPV) im Jahr 2012________________________________ 23
Erste Sitzung des Gemeinsamen Beirats in 2013 mit Neuwahl der Vorsitzenden_____________ 25
Nachruf auf Ottmar Schreiner____________________________________________________________ 25
Veranstaltung: Patientenrechtegesetz – Auswirkungen auf die Berufspraxis_________________ 26
Informationsveranstaltung für Neumitglieder_____________________________________________ 26
Informationsveranstaltung des Versorgungswerks________________________________________ 26
KV-Angelegenheiten
Gespräch mit der KVS: Versorgungssituation in der ambulanten Psychotherapie und
Umsetzung der Bedarfsplanungsrichtlinie im Saarland____________________________________ 27
Neues aus der KVS: Wegfall zeitbezogener Kapazitätsgrenzen u.a.__________________________ 29
Mitglieder
Wir gratulieren unseren Mitgliedern _____________________________________________________ 30
Mitglieder fragen, die Kammer antwortet_________________________________________________ 31
Rechtliches
Hat die „13/26-Stunden-Regelung“ ausgedient __________________________________________ 33
Angestellte
In letzter Minute … Erste Ergebnisse der bundesweiten Angestelltenbefragung_____________ 36
Anstellung im Fokus – Fachtagung von BPtK und ver.di ___________________________________ 37
KJP
Bericht von der 8. Bundeskonferenz PiA in Berlin__________________________________________ 39
KJP-Vernetzung_________________________________________________________________________ 40
BPTK
22. DPT: Resolution zur Verbesserung der Versorgung_____________________________________ 41
Veranstaltungskalender________________________________________________________________________ 42

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Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Redaktionsteam freut sich, Ihnen
mit der vorliegenden Ausgabe des
49. FORUM wieder eine umfangreiche
Auswahl an Informationen und
Mitteilungen aus der Kammer geben
zu können und wünscht Ihnen eine
interessante Lektüre.
Wir berichten über unsere große
Fachtagung „Zukunftswerkstatt –
Was wird aus der Psychotherapie“,
die durchweg positive Resonanz
gefunden hat. Die Referenten der
Fachtagung sehen die Profession
aufgefordert, zu Fragen der anstehenden
Ausbildungsreform – Stichwort
Direktausbildung, nach einem
Beruf, einem einheitlichen Berufsbild,
Kompetenzerweiterung in der
Berufsausübung und dem Sicherstellungsauftrag
der Politik und den
Entscheidungsträgern – Lösungsansätze
anzubieten und durch aktive
Berufspolitik voranzutreiben (Alfred
Kappauf). Dabei sollten in Kenntnis
der Wirkmechanismen unterschiedlicher
Therapierichtungen die Notwendigkeiten
von Vernetzungen der
Therapieschulen in der Ausbildung
und damit die Pluralität in der universitären
Ausbildung sichergestellt
werden (Prof. Jürgen Kriz). Neben
der Begrüßung des Präsidenten und
dem Grußwort des KVS-Vorsitzenden
in diesem Heft finden Sie eine
Auswahl von Photos und Beiträgen
zur Veranstaltung wie immer auf
unserer Website (www.ptk-saar.de).
Ein Gespräch im Gesundheitsministerium
stand ganz im Zeichen der
Erörterung rechtlicher Möglichkeiten
für eine eventuelle Änderung des
Saarländischen Heilberufekammergesetzes
(SHKG) im Hinblick auf die
Mitgliedschaft von PsychotherapeutInnen
in Ausbildung (PiA) mit dem
Ziel einer substantiellen Vertretung
von PiA-Interessen in der Kammer.
Lesen Sie neben weiteren Berichten
zur Fortführung des Erfahrungsaustauschs
zur Kostenerstattung, der
Sitzung des Psychiatrieexpertenrates
auch von der Sitzung der Saarländischen
Krankenhauskonferenz, in der
die Kammer eine Stellungnahme zur
Fortschreibung des Krankenhausplanes
abgegeben hat. Maike Paritong
berichtet über das große Interesse
an den Vernissagen, welche die Räume
unserer Geschäftsstelle nicht nur
für Kammermitglieder sondern auch
deren Freunde, Angehörige und
sonstige Kunstinteressierte öffnen.
Sie tragen damit auch dazu bei, ein
positives und bürgernahes Bild der
Kammer im Bewusstsein der Bevölkerung
zu verankern.
Im Mittelpunkt der Rubrik „Mitteilungen
der Kammer“ steht der Nachruf
von Michael Antes an den am
06. April dieses Jahres in Saarlouis
verstorbenen Sozial- und Gesundheitspolitiker
Ottmar Schreiner. Die
Psychotherapeutenschaft zollt ihm
besonderen Dank für seinen Einsatz
im Gesetzgebungsverfahren zum
Psychotherapeutengesetz.
Mit der Veröffentlichung der „Verwaltungsvorschrift
zur Führung der
Liste gerichtlich und behördlich tätiger
Sachverständiger“ in diesem
FORUM wird eine Regelung rechtskräftig,
die allen Kammermitgliedern
mit einer entsprechenden Sachkunde
und Praxis in der Begutachtung
die Möglichkeit eröffnet, einen Eintrag
in die Sachverständigenliste der
PKS zu beantragen. Erfahrene Sachverständige
möchten wir ermuntern,
sich für die Berufung in eine
Sachverständigenkommission zur
Prüfung eingehender Anträge von
Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Wir möchten Sie außerdem in
dieser Rubrik zu Veranstaltungen der
PKS einladen: Einmal zum Patientenrechtegesetz
(22. Mai) und zu einer
Infoveranstaltung des Versorgungswerkes
(20. Juni). Die Veranstaltung
selbst wird ganz im Zeichen Ihrer
Fragen an die anwesenden Vertreter
des Versorgungswerkes stehen, eine
gesonderte Einladung ist bereits erfolgt.
Zum Versorgungswerk hat Irmgard
Jochum als Mitglied des Verwaltungsrates
einen Kurzbericht zur
Entwicklung der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
mit Psychotherapeutenversorgung
(BIngPPV) im
Jahr 2012 erstellt. Außerdem laden
wir wie alljährlich alle „neuen“ Kammermitglieder
zu einer Begrüßungsund
Informationsveranstaltung am
23. Mai ein.
In der Rubrik KV-Angelegenheiten
informieren wir Sie über ein ausführliches
Gespräch mit der Spitze
der KVS über die Umsetzung der Bedarfsplanungsrichtlinie
im Saarland
sowie über den Wegfall zeitbezogener
Kapazitätsgrenzen und die Einführung
elektronischer Vernetzung.
Rechtsanwalt Manuel Schauer widmet
sich unter Rechtliches ausführlich
der Frage, ab welchem Umfang
(Wochenstunden) eine anderweitige
Tätigkeit – z. B. als angestellter
Psychotherapeut einer Klinik, einer
Beratungsstelle, einer Justizvollzugsanstalt
– einer Zulassung als
Vertragspsychotherapeut entgegen
steht.
Auszüge aus der Dokumentation
über die gemeinsame Fachtagung
von BPtK und ver.di zum Thema Anstellung
im Fokus finden Sie in der
Rubrik Angestellte. Die Fachtagung
widmete sich dem für die Angestellten
so wichtigen Thema Gleichstellung
von PsychotherapeutInnen mit
Fachärzten sowie der damit verbundenen
Frage von Leitungsfunktionen
und der Entwicklung der Tarifverträge.
In letzter Minute vor Drucklegung
haben wir noch erste Ergebnisse der
bundesweiten Angestelltenbefragung
mit aufgenommen. Ausführlicheres
werden wir dazu erst in der
kommenden Ausgabe präsentieren
können. Vielen Dank noch einmal an
alle saarländischen Kammermitglie-

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 3
der und PiA, die sich an der Online-
Befragung beteiligt haben.
Besonders hinweisen möchten wir
auf die hervorragende Arbeit des
Ausschusses Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
(KJP-Ausschuss).
Der Ausschuss hat unter
Federführung der Vorsitzenden, dem
KJP-Vorstandsmitglied Katja Klohs-
Eberle, in einer Veranstaltungsreihe
die Vernetzung der spezifischen Versorgungsfelder
für Kinder, Jugendliche
und ihre Familien in den letzten
drei Jahren weit vorangebracht.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen
und ist für jedes Kammermitglied,
das über eine Zugangsberechtigung
für den Internen Mitgliederbereich
verfügt, unter www.ptk-saar.de/Internes/Mitgliederbereich/KJP-Vernetzung
einsehbar. Die Zugangsdaten
können übrigens von allen Kammermitgliedern
formlos in der Geschäftsstelle
beantragt werden.
Oliver John, der als PiA-Landesvertreter
die saarländischen PsychotherapeutInnen
in Ausbildung im Bund
vertritt, berichtet uns in bewährter
Qualität von der 8. PIA-Bundeskonferenz
am 19. März in Berlin. „Nach
kontroverser Diskussion um Vor- und
Nachteile unterschiedlicher Reformmodelle“,
so seine Zusammenfassung,
„bildete sich die Position der
Bundeskonferenz-PiA heraus, jedes
vorgeschlagene Modell kritisch zu
prüfen, aber keine Position für bzw.
gegen eine Direktausbildung zu beziehen“.
Damit schließt sich der Kreis: Das
Kernthema des 22. Deutschen Psychotherapeutentages
am 19. April
in Berlin war erwartungsgemäß die
Zukunft der Ausbildung. Da zunehmend
Modelle einer Direktausbildung
als Lösung für die Probleme
der heutigen Ausbildungsstruktur
diskutiert bzw. vorgeschlagen werden,
haben die 120 Bundesdelegierten
den Bundes-Vorstand mit großer
Mehrheit beauftragt, auf der Basis
der bisherigen Beschlüsse des DPT
zur Ausbildung ein Kompetenzprofil
der PsychotherapeutInnen zu entwickeln,
über das diese nach Abschluss
der Aus- bzw. Weiterbildung
verfügen sollten. Es soll im Dialog
mit Ausbildungsinstitutionen und
politischen Gremien geprüft werden,
ob und wie diese Kompetenzen sowohl
im Rahmen einer postgradualen
Ausbildung als auch im Rahmen
einer Direktausbildung erworben
werden können. In diesem Kontext
sollen auch Lösungsvorschläge
für die Finanzierung der sich einer
Direktausbildung anschließenden
Weiterbildung im Diskurs mit BMG,
GMK, KMK, KBV und GKV entwickelt
werden.
Ihr
Bernhard Morsch
Präsident
Aus der arbeit der Kammer
Fachtagung „Zukunftswerkstatt:
Was wird aus der Psychotherapie“ am 9. März
Erfreuliche Resonanz und erfolgreicher Verlauf
Die Diskussionen um die Novellierung
des Psychotherapeutengesetzes
und die damit einhergehenden
Überlegungen zu Ausbildungsreform
und Anpassung des Berufsbildes
der PsychotherapeutInnen und
Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen
haben der Kammervorstand
und der Ausschuss ambulante
Versorgung zum Anlass genommen,
die Tagung „Zukunftswerkstatt – Was
wird aus der Psychotherapie“ zu organisieren.
Dieses Angebot wurde mit großem
Interesse von unseren Mitgliedern
sowie von ärztlichen KollgeInnen,
PiA und Studierenden angenommen.
Rund 80 Teilnehmer haben sich zur
Veranstaltung angemeldet, die erstmals
in den neuen, repräsentativen
und für Tagungen bestens ausgestatteten
Räumen der Kassenärztlichen
Vereinigung Saarland stattfand und
die uns freundlicherweise hierzu zur
Verfügung gestellt wurden.
Bernhard Morsch eröffnete die Tagung
und begrüßte neben den beiden
Referenten den Hausherrn der
KVS, Herrn Dr. Gunther Hauptmann,
der ein Grußwort an die Teilnehmer
richtete und auch mit großem Interesse
die beiden Referate am Vormittag
verfolgte. In seiner Rede begrüßte
Herr Dr. Hauptmann ausdrücklich
die Initiative der Psychologenschaft,
sich mit Fragen der Ausbildung und
der beruflichen Perspektiven zu beschäftigen
und nach Lösungen der
anstehenden Probleme zu suchen.
„Das Thema Zukunftswerkstatt – was
wird aus der Psychotherapie – ist
notwendiger denn je“, so Dr. Hauptmann.
Aus dem Blickwinkel der Sicherstellung
der Versorgung gab er
aber auch kritisch zu bedenken, die
steigenden Nachfrage nach psycho-

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Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
therapeutischer Behandlung nur
mit einem Anstieg der Vertragssitze
zu bewältigen, sei nicht der einzig
gangbare Weg; Fragen nach Leistungsoptimierung,
Steuerungsmechanismen
beim Zugang zur Psychotherapie,
Neustrukturierungen
im Versorgungssystem usw. können
hier auch sinnvolle Lösungsansätze
zur Verbesserung der psychotherapeutischen
Versorgung darstellen.
Das Grußwort von Dr. Gunther
Hauptmann ist im Originaltext in dieser
Forum-Ausgabe abgedruckt.
Alfred Kappauf
Mit profundem Wissen und langjähriger
berufspolitischer Erfahrung
ausgestattet, umspannte der erste
Referent des Tages, Kammerpräsident
der rheinland-pfälzischen Kammer,
Alfred Kappauf, seinen Beitrag,
in dem er unterschiedlichste Facetten
zukunftsorientierter psychotherapeutischer
Berufstätigkeit, Visionen und
realistische Angebote notwendiger
Veränderungen beleuchtete. Im Gesundheitssystem
angekommen,
nimmt dabei die Bedeutung psychotherapeutischer
Berufstätigkeit stetig
zu, sowohl im Hinblick auf die zukünftigen
Anforderungen der Gesellschaft
und in diesem Zusammenhang die
zu beobachtende Zunahme psychischer
Erkrankungen mit all den damit
verbundenen arbeitspolitischen und
soziologischen Folgen. Die Versorgungsrelevanz
steigt, Anforderungen
an eine sachgerechte Ausbildung
sind dem gesellschaftlichem Wandel
anzupassen. In der Praxis erbringen
mittlerweile psychologische PsychotherapeutInnen
und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten im
ambulanten Bereich 63% aller psychotherapeutischen
Leitungen, im
stationären Bereich 50%.
Hier ist die Profession aufgefordert,
zu Fragen der anstehenden Ausbildungsreform
– Stichwort Direktausbildung,
nach „einem“ Beruf, einem
einheitlichen Berufsbild, Kompetenzerweiterung
in der Berufsausübung
und dem Sicherstellungsauftrag der
Politik und den Entscheidungsträgern
– Lösungsansätze anzubieten und
durch aktive Berufpolitik voranzutreiben.
Hierbei, so Kappauf, wünsche er
sich in seinen Visionen ein Abwenden
von Prognoseaussagen, da diese
eine Festlegung auf ein Ergebnis
beinhalten, das situationsangepasste
Veränderungsmöglichkeiten eingrenze.
Kappauf geht davon aus, so
sein Fazit, dass Veränderungen in der
Psychotherapeutischen Ausbildung
und Berufstätigkeit vor allem in den
Bereichen von Spezialisierung versus
Standardisierung, bei der Erweiterung
der Tätigkeitsfelder und der Aufhebung
von Befugniseinschränkungen,
in Fragen von Zuwendung und
Vertrauen in der medizinischen Versorgung,
der zunehmenden Technologieabhängigkeit,
erfolgen müssen
und plädiert für eine Reform zur heutigen
Therapieausbildung zur Lösung
der hinlänglich bekannten Probleme.
Jürgen Kriz
„Psychotherapie übermorgen – Differenzierungen
in der Einheit“, so der
Titel des Vortrages von Prof. em. Dr.
Jürgen Kriz, erweckte Neugier und
versprach Einblicke in interessante
neuere wissenschaftliche Erkenntnisse
in der Psychotherapieforschung.
Prof. Kriz erläuterte in anschaulicher
Weise und mit vielen praxisorientierten
Beispielen dem aufmerksamen
Publikum Wirkmechanismen
unterschiedlicher Therapierichtungen,
Notwendigkeiten von Vernetzungen
der Therapieschulen in der
Ausbildung und damit verbunden
die Gewährleistung von Pluralität in
der universitären Ausbildung, Möglichkeiten
der Direktausbildung aus
universitärer Sicht hin zu einem Beruf,
eine therapeutische Ausbildung
basierend auf störungsorientierten
Ansätzen, weg von verfahrensorientierter
Ausbildung.

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 5
Mit vielen Skalen und Übersichtstabellen
begründete Prof. Kriz seine
visionären Gedanken zur Zukunft der
Psychotherapie und den zukünftigen
Anforderungen an eine sachgerechte
Therapieausbildung. Sein Fazit
bezüglich eines Ausbildungs- und
Praxiskonzept: Einheitliche Theorieausbildung,
einheitliche Grundausbildung,
spezifische Vertiefung,
allerdings mit Passungskompetenz
(störungsorientierter Ansatz).
Beide Referenten haben ihr Einverständnis
zur Veröffentlichung ihrer
Beiträge gegeben die dem interessierten
Leser auf der Homepage der
PTK unter www.ptk-saar.de zur Verfügung
stehen.
Nach der Mittagspause mit einem
leckeren Imbiss haben sich die Teilnehmer
der Veranstaltung in zwei
von den Referenten geleiteten Workshops
in sehr angeregten Diskussionen
weiter vertiefend mit den jeweiligen
Themen beschäftigt.
Ein reger Austausch unter den KollegInnen
bildete den Abschluss
der Tagung, die, wie von vielen
TeilnehmerInnen in einem kurzen
Feedback bestätigt, als wirklich gelungen
und erfolgreich bezeichnet
werden kann.
Inge Neiser
Begrüßung des Präsidenten der PKS zur Zukunftswerkstatt
Sehr geehrter Herr Dr. Hauptmann,
liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte
Gäste,
ich darf Sie im Namen der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes
zur heutigen Veranstaltung „Zukunftswerkstatt
– Was wird aus der
Psychotherapie“ herzlich begrüßen.
Ich freue mich, dass auch Psychotherapeutinnen
in Ausbildung und Studentinnen
gekommen sind. Denn,
meine Damen und Herren, es soll um
nichts weniger als die Zukunft der
Psychotherapie gehen. Und die wird
natürlicherweise Sie als angehende
Psychotherapeutinnen noch eine
Weile länger begleiten, als die Berufsangehörigen
meiner Generation.
Bevor ich auf Inhalte zu sprechen
komme, möchte ich mich bei Ihnen
Herr Dr. Hauptmann dafür bedanken,
dass wir unsere Zukunftswerkstatt
hier in der Kassenärztlichen
Vereinigung des Saarlandes, in Ihren
neuen, modernen, durchaus auch futuristisch
anmutenden Räumlichkeiten,
veranstalten dürfen. Wir sehen
Ihr Angebot als Beleg einer gewachsenen,
konstruktiven Kooperation
unserer beider Körperschaften. Körperschaften,
die – so unterschiedlich
sie in Größe, Aufgabe und Struktur
auch sein mögen – mindestens ein
wesentliches gemeinsames Anliegen
miteinander verbindet: Das der
guten Versorgung von Patientinnen,
insbesondere auch derer, die unter
psychischen oder psychosomatischen
Erkrankungen leiden.
Nun zum Tagungsthema: Dem Einladungstext
können Sie entnehmen,
dass wir uns heute mit Kernfragen
beschäftigen möchten, ja müssen.
Es gibt gute Gründe, dass wir auch
bei unserem vergleichsweise jungen
Beruf, hart Erkämpftes jedoch mit
großen Kompromissen Behaftetes
weiter in Frage stellen. Dazu zählen
innerhalb unseres Berufsausübungsrechts
einerseits die Einschränkungen
in der Verfahrens- und Methodenvielfalt
im Sozialrecht (Stichwort
Richtlinienpsychotherapie) und die
Ein- und Begrenzungen der Berufsausübung
durch die Genehmigungspflicht
(Stichwort Gutachterverfahren).
Andererseits fordern uns die
Anwendungsbeschränkungen von
Psychotherapie dazu heraus, sowohl
im Hinblick auf die Ausdifferenzierung
der psychotherapeutischen
Angebote, als auch auf bestehende
Befugnisbegrenzungen Änderungen
zu fordern (bspw. dürfen Psychotherapeuten
keine Verordnungen,
keine Krankschreibungen, keine Einweisungen
in stationäre Behandlung
ausstellen).
Ganz wesentlich hat sich der Handlungsdruck
dadurch erhöht, dass
die bisherige Ausbildungsstruktur
als duale, postgraduale Ausbildung
offensichtlich an rechtliche Grenzen
stößt. Als Kompromissfindung hatte
sie 1998 im Psychotherapeutengesetz
ihren Niederschlag gefunden,
damit jedoch den Psychotherapeuten

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Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
innerhalb der Systematik der Heilberufe
einen schwierigen Sonderweg
beschert. Unsere bisherige Ausbildung
stößt an ihre Grenzen, wenn
wir versuchen, sie auf die Fortentwicklung
der Hochschulstudiengänge
anzupassen oder ihre Rahmenbedingungen
zu verbessern. Verbesserungen
sind vor allem hinsichtlich der
Organisation und Finanzierung der
praktischen Tätigkeit, wie auch der
weitgehend selbst zu finanzierenden
gesamten Ausbildung überfällig.
Auch der Reformvorschlag der Profession
kann grundsätzliche strukturelle
Probleme der dualen Ausbildung
nicht lösen, weder das Problem
der Zugangsqualifikation zur Ausbildung
noch das der Fortführung der
Ausbeutung von Psychotherapeuten
in Ausbildung – ja, Verschlimmbesserungen
sind zu befürchten.
Doch meine Damen und Herren,
könnte eine Direktausbildung zum
Psychotherapeuten an der Hochschule,
wie sie sowohl vom Bundesgesundheitsministerium
als auch von
einem größer werdenden Teil der
Profession favorisiert wird, könnte
eine Direktausbildung die Probleme
lösen Und wenn ja, welche Auswirkungen
hätte die veränderte Ausbildungsstruktur
auf die Hochschulen,
auf die Aus- bzw. Weiterbildungsinstitute,
die Psychotherapie und auf
uns Psychotherapeuten selbst Sähe
es um die Verfahrensvielfalt besser
aus als bisher Was würde an der
Hochschule gelehrt, was danach
Wie viel Praxis müsste Bestandteil
der Ausbildung sein, um die Erteilung
der Approbation mit dem Abschluss
des Studiums rechtfertigen
zu können, was hätte Zeit, erst in der
Weiterbildung vermittelt zu werden
Ein weiterer wesentlicher Aspekt liebe
Kolleginnen und Kollegen sollte
nach meiner Auffassung mitgedacht
werden: Wie müsste das Berufsbild
der Zukunft aussehen, um den Anforderungen
und Entwicklungen an
die Versorgung Rechnung zu tragen
Ist es nicht jetzt bereits zwingend,
Einschränkungen aufzuheben, die
uns das Psychotherapeutengesetz
in § 1 Abs. (3) mit dem Kernsatz vorschreibt,
ich zitiere: „Ausübung von
Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes
ist jede mittels wissenschaftlich
anerkannter psychotherapeutischer
Verfahren vorgenommene
Tätigkeit zur Feststellung, Heilung
oder Linderung von Störungen mit
Krankheitswert, bei denen Psychotherapie
indiziert ist“. Sie wissen,
das Berufsrecht ist längst über das
Sozialrecht hinausgegangen: Psychotherapeutische
Tätigkeit ist mehr,
als die Ausübung von Heilkunde.
Gut die Hälfte unserer Kolleginnen
üben ihren Beruf außerhalb der Heilkunde
in den unterschiedlichen Institutionen
des Gesundheits- und Gemeinwesens,
in Beratungsstellen, in
schulpsychologischen Diensten, im
Strafvollzug oder in einer der vielen
anderen Einrichtungen aus.
Ich bin davon überzeugt, dass wir
deshalb mit der Diskussion um die
Zukunft der Psychotherapie nicht
nur die Frage nach der Ausbildungsstruktur
und den Ausbildungsinhalten,
sondern auch die Frage nach
dem Berufsbild der Zukunft neu stellen
müssen: Vor der Festlegung der
erforderlichen Kompetenzen und
dem Zeitpunkt ihres Erwerbs innerhalb
der Ausbildungsstruktur ist eine
grundsätzliche Definition des Psychotherapeutenberufes
angezeigt.
Eine Definition welche die Beschreibung
des Berufsbildes und seiner
professionellen Rollen vornimmt
wie etwa: Der Psychotherapeut als
Behandelnder, als Experte, als Berater,
als Mitglied eines Teams oder
als Forschender und Lehrender, um
ein paar Beispiele zu nennen. Und
hier schließt sich der Kreis: Mit den
Kompetenzen und den Rollen muss
die Zukunft der Versorgung der Patienten,
der Rehabilitanden, der Ratund
Hilfesuchenden im Mittelpunkt
stehen und gesichert werden.
Meine Damen und Herren. Ich begrüße
an dieser Stelle ganz herzlich
unsere beiden Referenten Herrn Alfred
Kappauf und Herrn Prof. Dr. Jürgen
Kriz. Beide werden wir Ihnen zu
den Vorträgen näher vorstellen. Ich
freue mich mit ihnen Allen darauf,
möglichst viele Fragen zu diskutieren
und wünsche uns einen spannenden
Tagungsverlauf.
Bernhard Morsch,
Präsident
Grußworte des Vorsitzenden der KVS
Dr. Gunther Hauptmann zur Zukunftswerkstatt
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen,
als Hausherr begrüße ich Sie ganz
herzlich hier im Quartier Eurobahnhof
in den Räumen der KV Saarland.
Gerne komme ich der Bitte Ihres
Präsidenten nach, ein Grußwort an
Sie zu richten. Das Thema „Zukunftswerkstatt
– was wird aus der Psychotherapie“
ist aktueller denn je.
Angesichts der demographischen
Entwicklung haben vor einer Woche
Haus- und Fachärzte in der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung zukunftsweisende
Eckpunkte zur Weiterentwicklung
des einheitlichen
Bewertungsmaßstabes beraten und
beschlossen.

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 7
Der ausführlichen Einleitung im
Veranstaltungsflyer habe ich entnommen,
dass es um Fragen der
Ausbildung und der beruflichen
Perspektiven, aber auch der Versorgung,
geht. Dass Sie diesen Dialog
beginnen, finde ich sehr erfreulich
und auch dringend notwendig. Hierzu
passt eine Textpassage, die mir
kürzlich bei der Lektüre des neuesten
Marbacher Magazins auffiel. Ich zitiere:
Bäte man Tankred Dorst um einen
kurzen Abriss der Schöpfungsgeschichte,
dann würde er vermutlich
folgendermaßen lauten: Gott hat
den Menschen als Gesprächspartner
erschaffen. Es könnte allerdings auch
umgekehrt gewesen sein. So ist das
dialogische Prinzip in die Welt gekommen.
Wo und wenn gesprochen
wird, gibt es Widerspruch. So geraten
Dinge in Bewegung.
Bewegung in der Psychotherapie,
genauer gesagt in der vertragspsychotherapeutischen
Versorgung, ist
dringend erforderlich. Ich brauche
Ihnen nicht zu erzählen, dass unsere
gesellschaftliche Entwicklung immer
mehr psychische Belastungen, Störungen
und Erkrankungen erzeugt.
Ich brauche Ihnen auch nicht zu sagen,
dass immer mehr Menschen alleine
leben und damit nicht zurecht
kommen, dass Menschen immer älter
und einsamer werden und dass
die beruflichen Belastungen immer
häufiger zu Überforderungen führen.
Wir werden eine steigende Nachfrage
nach psychotherapeutischer Behandlung
bekommen und haben sie
zum Teil schon.
Nun war bisher die Erwartung Ihrer
Fachgruppe, dass die steigende
Nachfrage, wenn ich so sagen darf,
mit einer steigenden Zahl von Psychotherapeuten,
zu bewältigen sei.
Sie alle wissen, dass die Erwartungen
an die Neuen Bedarfsplanungsrichtlinien
nicht erfüllt wurden. Zumindest
was das Saarland angeht,
wird sich die Zahl der sogenannten
Sitze voraussichtlich nicht wesentlich
erhöhen. Wir stehen also vor der Herausforderung,
eine steigende Anzahl
von Patienten, mit einer im Wesentlichen
gleich bleibenden Zahl von Therapeuten,
zu versorgen. Die Fragen,
für die Sie Antworten finden müssen,
werden unter anderem sein:
• Muss im Hinblick auf die veränderten
Versorgungsnotwendigkeiten
die vertragspsychotherapeutische
Versorgung neu strukturiert werden
• Muss der Focus mehr auf Akutund
Kurzzeitbehandlungen gelegt
werden
• Wie viele Stunden muss eine antrags-
und bewilligungspflichtige
Therapie umfassen
• Gibt es den „Chroniker“ wie in
anderen Fachgebieten Also den
Menschen, der ein Leben lang
therapiert werden muss Brauchen
wir ganz neue Therapieformen
• Muss man den Zugang zur Psychotherapie
steuern Insbesondere,
um denjenigen gezielt und zügig
in Therapie zu bringen, der sie am
nötigsten hat, und der auch am
meisten davon profitiert
Vor einer Woche haben wir in der
KBV-VV mögliche Steuerungsmechanismen
diskutiert und der Politik Lösungsmöglichkeiten
vorgeschlagen.
Die Fachgruppen der Psychotherapeuten,
Augenärzte und Gynäkologen
sollen hiervon ausgenommen
bleiben. Müssen Sie nicht auch aus
Selbstschutz über solche Szenarien
nachdenken Wie viel Inanspruchnahme
halten wir persönlich aus und
wie viel Inanspruchnahme hält das
System aus
Alle diese Fragen können nur von
Ihnen beantwortet werden. Lösungsvorschläge
zur Weiterentwicklung
Ihres EBM müssen von Ihnen kommen.
Um die Situation zu veranschaulichen
habe ich Ihnen Zahlen
mitgebracht.
Im Jahr 2011 betrug die Anzahl der
Therapeuten 243 (damit sind gemeint
die ärztlichen Psychotherapeuten,
die Verhaltenstherapeuten, die
Psychotherapeuten und die Kinderund
Jugendlichenpsychotherapeuten).
Im Jahr 2011 wurden von diesen
49703 Fälle abgerechnet also 205
Fälle pro Therapeut. Hinter diesen
Fällen verbergen sich 34784 Menschen.
Die Zahl der probatorischen
Sitzungen betrug 31442 und die
Zahl der antrags- und bewilligungspflichtigen
Therapiestunden betrug
188.838. Eine ansehnliche Leistung,
wie ich meine.
Sie sehen, ich betrachte das Thema
Ihrer Tagung aus dem Blickwinkel der
Sicherstellung der Versorgung. Ich
bin überzeugt, Sie werden Mittel und
Wege finden müssen, mit begrenztem
„Personal“ die gute psychotherapeutische
Versorgung unserer
Bevölkerung auch in Zukunft zu gewährleisten.
Das erwartet die Gesellschaft
von Ihnen genauso wie von
allen anderen im Gesundheitswesen
Tätigen. Und so komme ich zum Abschluss
wieder auf das dialogische
Prinzip zurück: Wo und wenn gesprochen
wird, gibt es Widerspruch. So
geraten die Dinge in Bewegung.
Ich wünsche Ihrer Tagung einen erfolgreichen
Verlauf und zukunftsweisende
Ergebnisse und bedanke mich
für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Gunther Hauptmann

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Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Gespräch im Ministerium für Soziales, Gesundheit,
Frauen und Familie
Am 20.03.2013 waren Präsident
und Vizepräsidentin sowie Rechtsanwalt
Manuel Schauer zum Gespräch
im Ministerium für Soziales,
Gesundheit, Frauen und Familie, der
Rechtsaufsichtsbehörde aller Heilberufekammern.
Seitens des Gesundheitsministeriums
nahmen teil
Herr Dr. Peter Schichtel, Leiter der
Abteilung E (Sozialversicherung, Gesundheits-
und Pflegeberufe, Krankenhauswesen)
sowie Herr Michael
John und Frau Christine Kläsner,
Referat E1 (Gesetzliche Krankenversicherung,
Rechtsaufsicht Pflegeversicherung,
Liquidationsrecht der
akademischen Heilberufe, Heilberufekammern,
Landesgremium gemäß
§ 90a SGB V).
Hauptthema war die Erörterung der
rechtlichen Möglichkeiten für die
seitens der Kammer angestrebte
Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes
(SHKG) im
Hinblick auf die Mitgliedschaft von
PsychotherapeutInnen in Ausbildung
(PiA): Die Vertreterversammlung (VV)
hatte in ihrer letzten Sitzung am 04.
März noch einmal ausführlich in
Frage kommende Optionen einer
angemessenen Vertretung von PIA-
Interessen innerhalb des obersten
Gremiums der Kammer, der Vertreterversammlung
sowie Möglichkeiten
der Umsetzung von Wahlrecht
und Wählbarkeit diskutiert. Im Detail
geht es um folgende Fragestellungen:
1. Freiwillige Mitgliedschaft versus
Pflichtmitgliedschaft
2. Mitgliedschaft ab Ausbildungsbeginn-
oder ab Beginn der praktischen
Ausbildung
3. Vollmitgliedschaft oder eingeschränkte
Mitgliedschaft; Umsetzung
eines aktiven und passiven
Wahlrechts (eigener Wahlkörper)
4. (beratendes) PiA-Mitglied in Vertreterversammlung
Dreh- und Angelpunkt im Gespräch
mit der Aufsichtsbehörde waren
rechtliche Bedenken gegenüber der
Unterwerfung von (nichtapprobierten)
PIA unter die Berufsaufsicht
der Kammer. Nach Auffassung der
Gesprächspartner im Ministerium
bestehewenig Interpretationsspielraum:
Ohne Approbation sei die
Berufsausübung nicht erlaubt, Voraussetzung
einer Mitgliedschaft in
der PKS sei die – zumindest jederzeit
mögliche – Berufsausübung im Saarland.
Dem von PKS geäußerten Einwand,
wonach PIA bereits im Rahmen
ihrer praktischen Tätigkeit und
innerhalb der praktischen Ausbildung
(unter Supervision) ihren Beruf
ausüben, wurde mit Skepsis begegnet.
Auch anders lautende Regelungen
in Heilberufsgesetzen einiger
Bundesländer konnten die Zweifel
an der rechtlichen Zulässigkeit einer
Gesetzesänderung nicht entkräften.
Für die genannten vier Fragestellungen
gelte Folgendes:
Zu 1: Eine Pflichtmitgliedschaft scheide
wegen der – als unzulässig und
als nicht legitim angesehenen Unterwerfung
unter die Berufsaufsicht der
Kammer – aus.
Zu 2: Einer Erweiterung der bisherigen
Regelung der freiwilligen Mitgliedschaft
(bislang: ab Beginn der
praktischen Ausbildung) auf freiwilliger
Mitgliedschaft ab Ausbildungsbeginn
stehen keine rechtlichen Bedenken
entgegen. Allerdings sei die
Sinnhaftigkeit einer solchen Erweiterung
in Anbetracht der geringen
Inanspruchnahme der bisherigen
Regelung (nur 1 PIA von rund 160
ist gegenwärtig freiwilliges Kammermitglied)
fraglich, obwohl konzediert
wurde, dass fehlendes Mitspracherecht
zu dieser geringen Beteiligung
führe.
Zu 3: Vollmitgliedschaft werde aus
aufsichtsrechtlicher Sicht wegen
der fehlenden Approbation für nicht
möglich gehalten.Wahlrecht und
Wählbarkeit nichtapprobierter (freiwilliger)
Mitglieder bleibe weiterhin
ausgeschlossen. Neben den grundsätzlichen
Bedenken sei die im Heilberufsgesetz
lediglich eines Bundeslandes
vorhandene Möglichkeit eines
eigenen PIA-Wahlkörpers im Hinblick
auf das demokratische Wahlrecht inakzeptabel.
Zu 4: Die Schaffung eines (beratenden)
Mitglieds in der Vertreterversammlung
durch Satzungsregelung
– wie sie das SHKG in § 9 Abs. 4 für
Hochschulangehörige vorsieht – könne
diskutiert werden. Dies setze eine
entsprechende Änderung des SHKG
voraus, die eine Satzungsregelung
erlaube. Allerdings sehe das SHKG
bislang hier lediglich eine Mitgliedschaft
in der Vertreterversammlung
als beratendes Mitglied vor. Auch
hier gebe es Spielraum für eine Änderung
mit der Einschränkung, dass
das Stimmrecht des/der PIA-Vertreter/in
in der VV hinsichtlich aller Entscheidungen
über berufsrechtliche
Angelegenheiten ausgeschlossen
sein müsse.
Die bisherige Beteiligung der PIA, wie
sie die Kammer über den Gaststatus
im PIA-Ausschuss, der Vertreterversammlung
und dem Vorstand praktiziere,
wurde positiv und als rechtlich
legitim bewertet. Weitergehende
satzungsrechtliche Regelungen (mit
Ausnahme der unter 4 genannten)
seien aufsichtsrechtlich nicht zu genehmigen.
Gesetzliche Regelungen
gehen als höherrangiges Recht dem
Satzungsrecht vor. Entsprechende
Satzungsregelungen der Kammern
in einigen Bundesländern seien äußerst
kritisch zu bewerten.
Es wurden folgende weitere Themen
besprochen:

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 9
Konstituierung Gemeinsames
Landesgremium nach § 90a
SGB V
Nach Einschätzung des Ministeriums
werde es zu einer Konstituierung dieses
Gremiums vor dem 01.07.2013
kommen. Bis zu diesem Zeitpunkt
müssen Beschlüsse zur regionalen
Bedarfsplanung nach der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie
gefasst sein.
Dies sind nach dem im Oktober 2012
verabschiedeten Landesgesetzes
auch im Gemeinsamen Landesgremium
nach § 90a SGB V zuvor zu beraten.
Da die Kassenärztliche Vereinigung
(siehe auch Bericht in diesem
FORUM zum Gespräch in der KVS)
erst bis Mitte April Vorschläge an den
Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen
(§ 90 SGB V) machen wird
und das Ministerium zwei Monate
Beanstandungsfrist zu diesen Vorschlägen
hat, wird das Gemeinsame
Landesgremium nach Einschätzung
beider Gesprächsparteien den Beschluss
nur eingeschränkt beraten
können.
Änderung Saarländisches Krankenhausgesetz
(SKHG)
Die PKS sieht Änderungsbedarf im
SKHG insbesondere im Hinblick auf
Beteiligungsrechte von PP und KJP
im Krankenhaus (u.a. Leitungsfunktionen).
Deshalb wurde die Absicht
des Ministeriums nach Novellierung
des Gesetzes erfragt sowie einige
inhaltliche Aspekte andiskutiert. Vor
2014/2015 sei keine Änderung des
Gesetzes geplant. Inhaltlich müssten
anvisierte Änderungen sorgsam
bedacht werden. Nach Einschätzung
der Rechtsaufsicht könne man in der
Auslegung des gültigen Gesetzestextes
durchaus unterschiedlicher
Meinung sein. Die Vorschriften des
Vierten Kapitels des SGB V (§§ 69
– 140h) gelten sinngemäß auch für
Psychotherapeuten (nach § 77 Abs.
1 Satz 2 SGB V, Anm. B. Morsch), so
dass grundsätzlich Leitungsfunktion
für PP oder KJP im Krankenhaus
nicht ausgeschlossen seien.
Anpassungen an Musterordnungen
– weitere Informationen
Die Kammervertreter informierten
über anstehende Änderungen der
Musterberufsordnung (MBO) nach
Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes
sowie bereits erfolgte
Änderungen der Musterweiterbildungsordnung
(MWBO). Die PKS
beabsichtige, sich Änderungen der
MBO, die nicht vor Herbst 2013 zu
erwarten seine, zeitnah anzuschließen.
Anpassungen der saarländischen
Weiterbildungsordnung an die
MWBO wolle man in Anbetracht der
laufenden Diskussion um die Ausbildung
eher noch nicht absehbar nachzuvollziehen.
Außerdem informierte
die PKS über den Stand der Vorbereitungen
zur Kammer-Wahl 2013.
Abschließend lud der Präsident die
Vertreter der Aufsichtsbehörde herzlich
zur 10-Jahresfeier im November
2013 ein.
Bernhard Morsch, Inge Neiser,
Manuel Schauer
6. Sitzung des Psychiatrieexpertenrates
An der ersten diesjährigen Sitzung
des Psychiatrieexpertenrates am 27.
Februar 2013 nahmen Katja Klohs-
Eberle und Irmgard Jochum für die
PKS gemeinsam teil. Nach der Initiierung
zweier Arbeitsgruppen zu
dem Themen „Gerontopsychiatrie“
und „Umgang mit den Strukturen im
Saarland bei suizidalen Notfällen“
wurde das Thema „Entstigmatisierung
und Aufklärung“ kontrovers
diskutiert.
Ausgangspunkt dieser Debatte war
u.a. die Berichterstattung in der
Saarbrücker Zeitung z.B. unter der
Überschrift „Ex-Sextäter muss in
Psychiatrie bleiben“ (11.12.2011) oder
„Dementer 81-Jähriger erschlägt seine
Ehefrau: Psychiatrie“ (7.5.2012).
Die pauschalisierende Kriminalisierung
psychisch Kranker, der Mangel
an Differenzierung zwischen forensischer
Psychiatrie und der allgemeinen
psychiatrischen, psychosomatischen
und psychotherapeutischen
Klinikversorgung wurde einmütig
kritisiert. Zugleich wurde deutlich,
dass die meisten Mitglieder des
Expertenrates eine diesbezügliche
Informationskampagne für MedienvertreterInnen
für wenig aussichtsreich
halten. Der mediale Umgang
mit dem Thema Suizid ist dafür
beispielhaft: Obwohl die Tatsache,
dass bestimmte Elemente der Berichterstattung
Nachahmungstäter
auf den Plan rufen, bekannt ist, tauchen
diese immer wieder auf (u.a.

10
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Nennung von Namen oder Orten,
Details der Suizidhandlung, spektakuläre
Darstellungsweise). Stattdessen
wurde in Erwägung gezogen, ein
Informationspapier zu erstellen, das
beispielsweise auch den Unterschied
zwischen forensischen und allgemein-psychiatrischen
Versorgungskliniken
erläutert. Eine Einteilung
in „Gut und Böse“ soll dabei vermieden
werden. Diese Information
könnte Pressevertretern bei Bedarf
zur Verfügung gestellt werden. Es
wurde diesbezüglich diskutiert, dass
auch die Teilnahme von VertreterInnen
aus der Forensik im Expertenrat
sinnvoll erscheint.
Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt
wies Dr. Heitz, Psychiatriereferent
des Ministeriums, darauf
hin, dass die wohnortnahe Versorgung
psychisch kranker Menschen
seit der Umstellung des Landeskrankenhausplanes
2005 lediglich für
Notfälle bestehe. VertreterInnen von
Selbsthilfegruppen beklagen immer
wieder, dass ihnen unter Verweis auf
die Regionalisierung der allgemeinpsychiatrischen
Versorgung die Klinikaufnahme
verweigert würde. Dies
scheint allerdings im Bereich der Kinder-
und Jugendpsychiatrien klarer
untereinander geregelt zu sein. Dieses
Thema soll in Anwesenheit einer
Vertreterin des zuständigen Referates
bei der nächsten Sitzung erneut
behandelt werden.
Prof. Dr. Eva Möhler und Katja Klohs-
Eberle gaben schließlich einen kurzen
Überblick über die „zeitnahe ambulante
Versorgung von psychisch
auffälligen Kindern und Jugendlichen“
im Saarland. Auch dieses Thema
soll unter Hinzuziehung weiterer
Experten erneut beraten werden.
Die nächste Sitzung, die für den 12.
Juni 2013 geplant ist, soll erneut die
Versorgung psychisch auffälliger
Kinder und Jugendlicher im Saarland
zum Thema haben.
Irmgard Jochum und
Katja Klohs-Eberle
Stellungnahme der PKS
zur Saarländischen Krankenhauskonferenz am 18. 3. 2013
Am 18. März 2013 tagte erstmals
seit Regierungswechsel im Saarland
die Saarländische Krankenhauskonferenz
(SKHK). 2005 wurde dieses
Gremium mit der Novellierung des
Saarländischen Krankenhausgesetzes
geschaffen, innerhalb dessen der
jeweils aufgestellte Krankenhausplan
seitens der Landesregierung
mit Kassen, Krankenhausverbänden,
Kammern und weiteren Beteiligten
beraten wird. Für die PKS bin ich
selbst seit 2005 Mitglied in der SKHK
und konnte das Vorgehen insbesondere
auch im Hinblick auf eine angemessene
stationären Versorgung
psychisch Kranker verfolgen.
Am 18. März stand die 1. Fortschreibung
des Krankenhausplanes 2011-
2015 an, also die Anpassung des
von der Vorgängerregierung aufgestellten
Krankenhausplanes an die
aktuellen Versorgungsbedingungen.
Im folgenden drucken wir Auszüge
aus dem Statement der PKS ab, wie
sie in der Sitzung der SKHK von mir
mündlich vorgetragen wurden.
Auszüge aus der Stellungnahme
der PKS zur Sitzung der
SKHK am 18.03.2013
Die Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes befürwortet grundsätzlich
die Verbesserung der psychiatrisch-psychotherapeutisch-psychosomatischen
Grundversorgung in
saarländischen Krankenhäusern, wie
sie die 1. Fortschreibung des Krankenhausplanes
2011 bis 2015 vorsieht.
Mit Befremden registrieren wir
jedoch die Aufnahme eines privaten
Trägers in den Krankenhausplan mit
30 Betten Psychosomatische Medizin
und Psychotherapie (AHG-Klinik
Berus) bei gleichzeitiger Bettenreduktion
im pflichtversorgenden psychiatrisch-psychotherapeutischen
Fachkrankenhaus (St. Nikolaus-Hospital
Wallerfangen). Außerdem kritisiert
die Kammer die Ungleichverteilung
der stationär-teilstationären
Behandlungsplätze für psychische
Kranke über die Landkreise.
Pflichtversorgungsmodell
gefährdet Sorge um Psychiatriereform
Weshalb hat die Kammer Bedenken
im Hinblick auf die Ausweisung von
Betten für Psychosomatik und Psychotherapie
an einen privaten Träger
in der Versorgungsregion im Kreis
Saarlouis Sicher nicht, da sie davon
ausgeht, dass die Patienten dort nicht
gut behandelt würden. Im Gegenteil
sind wir davon überzeugt, dass die
AHG-Klinik mit ihrer jahrzehntelan-

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 11
gen Erfahrung in der Rehabilitation
psychosomatisch Kranker auch eine
hervorragende Akutversorgung wird
leisten können.
Vielmehr geht es zum Einen darum,
dass der Krankenhausplan 2011-2015
im Kern die Anzahl der Krankenhäuser
reduzieren bzw. Standorte
zusammenlegen soll, um sich dem
deutlich niedrigeren Bundesdurchschnitt
der Bettendichte zu nähern.
Viel bedeutender jedoch ist, dass die
PKS vor allem besorgt ist im Hinblick
auf die Sicherstellung der Grundversorgung
psychisch Kranker und hier
um die saarländische Psychiatriereform.
Seit mehr als zwanzig Jahren
verfügt das Saarland über eine bundesweit
einmalige, gemeindenahe
psychiatrisch-psychotherapeutische
Versorgung, die in jedem Landkreis
einem Krankenhaus den Pflichtversorgungsauftrag
überträgt. Zusätzlich
verfügt jeder Landkreis neben
der Einbindung der ambulanten
vertragsärztlichen und –psychotherapeutischen
Versorgung über ein
komplettes Netz mit der Akutversorgung
eng kooperierender sog. komplementärer
psychiatrischer Angebote
im Bereich Wohnen, Arbeit und
Freizeit sowie der lokalen Vernetzung
von sozialpsychiatrischen Diensten,
Einrichtungen der Gemeinde und örtlichen
Behörden (Sozial- und Arbeitsämter,
Polizei etc.). Eine Versorgung
psychisch Kranker ohne diese vernetzten
Strukturen wäre ineffektiv.
Psychosomatische Betten und
Plätze im Saarland
Nachdem im laufenden Krankenhausplan
bei seiner Aufstellung
2010 auch auf seit Jahren beharrliches
Drängen der Psychotherapeutenkammer
erstmals einige wenige
psychosomatische Betten und
tagesklinische Plätze ausgewiesen
worden waren (im Caritas-Krankenhaus-Dudweiler
und der Knappschaftsklinik
Püttlingen), haben seit
2012 die Mehrzahl der Psychiatrischen
Kliniken auch formal die Versorgung
von Patienten mit psychosomatischen
Leiden ausgewiesen,
ohne dass Ihnen dafür Betten oder
Behandlungsplätze zur Verfügung
gestellt worden wären – eben auch
nicht in der jetzigen Fortschreibung
des KH-Planes. Gleichwohl behandeln
psychiatrische Kliniken schon
immer psychiatrisch-psychosomatisch
Kranke; die diagnostische
Unterscheidung psychiatrisch bzw.
psychosomatisch akut Kranker ist in
Theorie und Praxis alles andere als
eindeutig vorzunehmen, das Fünfte
Kapitel des ICD 10 (International Statistical
Classification of Diseases and
Related Health Problems) umfasst
alle psychischen- und Verhaltensstörungen.
Ziel dieser Ausweisung weiterer
psychosomatischer Betten in diesen
Kliniken sollte sein, auch eine
akute Pflichtversorgung im Bereich
Psychosomatik sicherzustellen, die
noch fehlenden Betten und Plätze
der Pflichtversorgung im Reformkonzept
zur Verfügung zu stellen
(laut Gutachten, welches dem Krankenhausplan
zugrundeliegt, wurden
auch jetzt noch nicht alle psychosomatischen
Betten und Plätze, die dort
empfohlen sind, im Saarland eingerichtet).
Pflichtversorgung heißt
Versorgung rund um die Uhr, ohne
Wartezeiten und mit voller Übernahme
der Behandlungsverantwortung
auch und gerade über die stationärteilstationäre
Behandlung hinaus
ggf. eine ambulante Weiterbehandlung
chronisch psychisch Kranker zu
ermöglichen.
Gefahr Zwei-Klassen-Psychiatrie
Die Psychotherapeutenkammer kritisiert
die weitere Ausweisung psychosomatisch-psychotherapeutischer
Akutbetten ohne Verbindung
mit der regionalen Versorgungsverpflichtung,
da damit konkret die Gefahr
der „Zwei-Klassen-Psychiatrie“
verbunden ist: Einmal, mit der Behandlung
von Patienten, die etwa
von ihrem sozialen Status her und/
oder krankheitsbedingt für sich freier
wählen können, sich nicht unbedingt
in die Psychiatrie begeben und lieber
in der Psychosomatik behandeln lassen.
Und zum anderen diejenigen,
die v.a. aufgrund ihres schwächeren
sozialen Status und/oder nach längerer
psychischer Krankheit kaum
eine Wahl haben, in einem selektiven
Aufnahmeverfahren (ohne ein
solches ist die Führung einer kleinen
Abteilung kaum möglich) in der
nicht-pflichtversorgenden Psychosomatik
zu bestehen oder auf ihre Behandlung
schlicht nicht monatelang
warten können. Verstärkt wird diese
Entwicklung durch die Eröffnung
einer psychiatrischen Akutbehandlung
zum 01.01.13 durch die Reha-Klinik
Orscholz (nur Privatbehandlung),
die jedoch bestrebt ist, ihr Angebot
ebenfalls auf gesetzlich Versicherte
auszuweiten.
Fazit 1
Nach Einschätzung der Kammer ist
zu prüfen, ob nicht eine Ausweisung
psychosomatisch-psychotherapeutischer
Betten innerhalb der pflichtversorgenden
Kliniken (gerade in ländlichen
Regionen) der Aufnahme einer
nicht pflichtversorgenden Klinik in
den KH-Plan vorzuziehen gewesen
wäre. In jedem Fall sollte ein weiterer
Betten- und Platzaufbau nur in
pflichtversorgenden Einrichtungen
erfolgen um eine Zwei-Klassen-Behandlung
entgegenzuwirken. Alternativ
wäre eine geänderte Versorgungsverpflichtung
denkbar.
Ungleichverteilung der stationärteilstationären
Behandlungsplätze
– Einseitiger Ausbau psychiatrischpsychotherapeutischer
Betten und
Plätze
Ein weiterer Kritikpunkt ist der einseitige
Ausbau von Betten in den
Versorgungsregionen: Vor allem im
schlechter versorgten ländlichen
Raum (insbes. Kreis St. Wendel,
Kreis Merzig-Wadern, Kreis Saarlouis)
müsste – analog der ambulanten
Bedarfsplanung – eine Stärkung
der Psychiatrisch-Psychosomatischen
Akutversorgung erfolgen. Die
1. Fortschreibung des KH-Plans be-

12
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
rücksichtigt diese Entwicklung nicht,
zusätzliche Betten werden lediglich
im Regionalverband Saarbrücken
geschaffen, also dort, wo die Versorgung
schon heute deutlich besser
als auf dem Lande ist. Der Regionalverband
Saarbrücken hat bei einem
Bevölkerungsanteil von einem Drittel
rund 44% aller Betten und rund
45% aller tagesklinischen Plätze für
die Versorgung psychisch Kranker
zur Verfügung (eingerechnet sind
bereits die jetzt ausgewiesenen 30
Psychosomatischen Betten – siehe
hierzu auch die unten stehende Tabelle
„Bettenverteilung Saarland“).
Als Begründung für die zusätzlichen
Betten wurde die demographische
Entwicklung angeführt. Diese findet
jedoch in Stadt und Land gleichermaßen
statt, so dass auch auf dem
Land mehr gerontopsychiatrische
Patienten zu versorgen sind.
Bettenverteilung Psychiatrie, Psychotherapie und
Psychosomatik (PS) Saarland
Stand 1. Fortschreibung KH-Plan 18.03.2013
Landkreis
Einwohner Bevölkerun
6 Landkreise - ca. 1.000.000 EW gerundet g Anteil (%)
Fazit 2
Bei der Verteilung der Akutbettenund
Behandlungsplätze ist gemäß
der Versorgungsverpflichtung eine
Betten
(vs)
Betten
Anteil %
Bett je
100.000
EW
Plätze
(ts)
der Morbidität angemessene Gleichbehandlung
von städtischen und
ländlichen Regionen anzustreben.
Bernhard Morsch
Plätze
Anteil %
Platz je
100.000 EW
Regionalverband Saarbrücken * 1 330.000 33,0% 314 43,7 0,95 152 45,5 0,46
Saarpfalzkreis 145.000 14,5% 106 14,8 0,73 82 24,6 0,57
Kreis St. Wendel 90.000 9,0% 55 7,6 0,61 18 5,4 0,2
Kreis Saarlouis * 2 200.000 20,0% 98 13,7 0,49 43 12,8 0,2
Kreis Neunkirchen 135.000 13,5% 85 11,8 0,63 20 6,0 0,15
Kreis Merzig-Wadern 100.000 10,0% 60 8,4 0,6 19 5,7 0,19
Summe 1.000.000 100% 718 100 0,72 334 100 0,33
Quelle: Übernahme der Daten aus der 1. Fortschreibung des KH-Planes
* 1 SB 208 101
VK 50 41
Dudw (PS) 36 10
Pütt (PS) 20 0
* 2 SLS 68 43
Berus (PS) 30 0
Bernhard Morsch, 17.03.2013
Vernissage der Ausstellung „Vision und Wandlung“
von Sylvia Sehnert
„Die eigentliche künstlerische Arbeit
beginnt schon viel früher in dem
Beobachten der Welt und Auf-sich-
Einwirkenlassen von optischen und
emotionalen Eindrücken, die in der
Vorstelltungswelt der Künstlerin zu
einer Imago verschmelzen“ – mit
diesen einführenden Worten gelang
es der Kunsthistorikerin Dr. Monika
Maier-Speicher von Beginn an,
die ungeteilte Aufmerksamkeit der
Besucher zu gewinnen. Rund 40
Kunstinteressierte waren am 11. April
um 19.00 Uhr in die Räume der
Geschäftsstelle der Psychotherapeutenkammer
gekommen, um an der
offiziellen Eröffnung der Ausstellung
„Vision und Wandlung“ – Arbeiten
mit Acryl auf Leinwand und Zeichnungen
von Sylvia Sehnert teilzunehmen.
Gute Tradition ist es ja inzwischen,
dass die PKS ihre Räume
für Ausstellungen zur Verfügung
stellt und an den damit verbundenen
Veranstaltungen neben Kammermitgliedern
auch Freunde, Angehörige
und sonstige Kunstinteressierte teilnehmen.
Monika Maier-Speicher
Sylvia Sehnert, die seit 1993 in Saarbrücken
als Fachärztin für Psychotherapeutische
Medizin niedergelassen
ist, hatte schon während des Studiums
Unterricht bei dem Giessener

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 13
gelingt, durch die Überlagerung von
Farbflächen einen Bildraumkörper
entstehen zu lassen und den Malakt
als solchen zu thematisieren.
Im Anschluss an den Vortrag standen
sowohl die Künstlerin als auch die
Referentin für Fragen, Diskussionen
und gemeinsames Betrachten der
Bilder zur Verfügung.
Sylvia Sehnert (re.), Maria-Elisabeth Wollschläger (li.)
Künstler Walter Kröll. In den letzten
Jahren hatte sie in mehreren Ausstellungen
ihre Bilder präsentiert,
u.a. in Darmstadt (2001) und Gießen
(2002) sowie 2004 und 2008 gemeinsam
mit Eva Schmenger in Erfweiler
bei Dahn. Sie selber sagt über ihre
Malerei: „Im Grunde komme ich von
der Zeichnung. Ich liebe die Linie,
es gibt kaum eine Malerei, die ohne
Linie auskommt. Linien verbinden,
begrenzen, bezeichnen den Raum,
sind voller Bewegung, sind chaotisch,
strukturierend, verspielt und
seltsam und und und… In meinen
Bildern verwende ich gerne Papiere,
Elemente von Collagen, z.B. „richtige“
Briefe. Als Botschaften, festgehaltene
und dennoch veränderte,
übermalte Erinnerung, Symbol für
das Verstreichen der Zeit.“
Monika Maier-Speicher gelang es,
in einem zwanzigminütigen Vortrag
Entstehung, Wirkung und Themen
der Arbeiten von Sehnert ebenso
anschaulich wie fachkundig zu skizzieren.
Sie kontrastierte die Gegenständlichkeit
mit der Abstraktion,
die „bei der Umsetzung in Malerei
auf der Leinwand eine weitere Steigerung
durch die Auflösung der
räumlichen Gegebenheiten“ erfahre
– und „auch wenn Sehnert ihren
Ausgangspunkt in der Zeichnung
sieht, so ist es doch die Farbe, die in
allen Bildern – auch in den Zeichnungen
– dominiert. Sie hat die Doppelfunktion,
Räumlichkeit zu schaffen
und die Bildebene zu organisieren.“
Die Kunsthistorikerin zeigte anhand
konkreter Beispiele, wie es Sehnert
Die Ausstellung kann noch bis Ende
Juni 2013 zu den Öffnungszeiten der
Geschäftsstelle (montags, dienstags,
donnerstags 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr)
besucht werden.
Maike
Paritong
Erfahrungsaustausch zur Kostenerstattung am 21.01.2013
Der Ausschuss ambulante Versorgung
der PKS und der Vorstand
hatten den Wunsch der Teilnehmer
der Auftaktveranstaltung zum Thema
Kostenerstattung am 19.09.2012
aufgegriffen, ein Forum für einen
Erfahrungsaustausch von in der
Kostenerstattung tätigen PP und
KJP zu schaffen. Der Einladung zum
21.01.2013 waren rund 15 Kammermitglieder
und PiA gefolgt.
Schwerpunktmäßig wurden Erfahrungen
im Umgang mit Kostenerstattungsanträgen
und Genehmigungspraktiken
der einzelnen
Krankenkassen sowie über mögliche
und sinnvolle Hilfestellungen
seitens der Therapeuten für die Patienten
ausgetauscht. Erstellung von
Privatrechnungen, Gutachterverfahren
und Erwerbsmöglichkeiten in der
Kostenerstattung insbesondere für
junge KollegInnen waren ebenfalls
Diskussionsthemen.
Die Teilnehmer äußerten den Wunsch
nach weiteren Veranstaltungen mit
Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch.
Inge Neiser

14
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Mitteilungen der Kammer
Verwaltungsvorschrift der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes zur Führung der Liste gerichtlich und behördlich
tätiger Sachverständiger
Beschluss der Vertreterversammlung
Die Vertreterversammlung (VV)
hat in ihrer Sitzung am 04.03.2013
die „Verwaltungsvorschrift der
Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes zur Führung der Liste
gerichtlich und behördlich tätiger
Sachverständiger“ verabschiedet.
Sie wird mit Veröffentlichung in
diesem FORUM zum 01.05.2013
rechtskräftig. Die Kammer hatte im
Vorfeld zur Beratung der Vorschrift
zu zwei Expertenrunden sachverständige
Kammermitglieder eingeladen.
Wir bedanken uns noch
einmal bei allen Kolleginnen und
Kollegen, die der Einladung gefolgt
waren und sich aktiv an den beiden
Gesprächsrunden beteiligt haben.
Mit der nun vorliegenden Verwaltungsvorschrift
(VWV) hat jedes
Kammermitglied, das über eine
entsprechende Sachkunde und
Praxis in der Begutachtung verfügt,
die Möglichkeit, die Eintragung in
die Sachverständigenliste der PKS zu
beantragen. Die Liste der nach dieser
VWV anerkannten Gutachter innen
wird dann Gerichten und Behörden
zur Verfügung gestellt. Diese können
bei der Beauftragung von Gutachten
je nach Fragestellung und Rechtsbereich
dann auch auf eingetragene
Kammermitglieder der PKS zurückgreifen.
Vereinfacht ausgedrückt
wirbt die Sachverständigenliste für
die Beauftragung von in der Begutachtung
besonders qualifizierten
Psychologischen PsychotherapeutenInnen
und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutenInnen;
Richter und Behörden sind selbstverständlich
in der Auswahl der GutachterInnen
frei.
Sachverständigenkommission
Bevor sich die Sachverständigenliste
wird füllen können, muss gemäß der
in der VWV vorgesehenen Regelung
eine Sachverständigenkommission
berufen werden. Die Mitglieder dieser
Kommission sollten erfahrene
GutachterInnen und ExpertenInnen
sein. Sie haben die Aufgabe,
eingehende Anträge zu prüfen und
zur Entscheidung an den Vorstand
weiterzuleiten. Die erstmalige Berufung
der aus mindestens drei
Mitgliedern bestehenden Kommission
erfolgt auf Vorschlag des Vorstands
durch die VV in ihrer kommenden
Sitzung.
Alle Kammermitglieder, die über
entsprechende Erfahrungen verfügen
und bereits gutachterlich
im geforderten Umfang tätig sind
(siehe dazu Anlage 3 – Übergangsregelungen
der VWV), sind dazu
aufgerufen, sich für die Berufung in
die Sachverständigenkommission
zur Verfügung zu stellen. Sollten
Sie Interesse haben, melden Sie
sich bitte formlos bis spätestens
zum 21. Mai 2013 in der Geschäftsstelle
der Kammer (0681-9545556
oder kontakt@ptk-saar.de).
Der Vorstand
Verwaltungsvorschrift der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes zur Führung der Liste gerichtlich und behördlich
tätiger Sachverständiger
Aufgrund § 12 Saarländisches Heilberufekammergesetz
(SHKG) in
der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. November 2007 (Amtsbl.
S. 2190), geändert durch das Gesetz
vom 19. November 2008 (Amtsbl.
S. 1930), hat die Vertreterversammlung
der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes in ihrer Sitzung am
04.03.2013 diese Verwaltungsvorschrift
beschlossen.
Die Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes erreichen Anfragen
saarländischer Gerichte, die im Hinblick
auf die Bestellung eines gerichtlichen
Sachverständigen darum
bitten, psychologische Psychothe-

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 15
rapeuten sowie Kinder- und Jugendlichentherapeuten1
vorzuschlagen.
Die Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes erlässt daher die vorliegende
Verwaltungsvorschrift zur
Führung einer Liste der gerichtlich
und behördlich tätigen Sachverständigen,
die sie in geeigneter Weise
öffentlich zugänglich macht. Wegen
des gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises
der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes steht nur
Kammermitgliedern die Aufnahme
in diese Liste offen, sofern sie die
in dieser Verwaltungsvorschrift genannten
Voraussetzungen erfüllen.
Die Liste der Sachverständigen sieht
eine Eintragung in folgende Rechtsbereiche
vor (Spezialisierungsbereiche
gem. Anlage 1):
- Strafrecht und Strafvollstreckungsrecht
- Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage
- Familienrecht und Kinder- und
Jugendhilfe
- Sozialrecht und Zivilrecht
- Verwaltungsrecht
Regelungen
§ 1 Führung und Inhalt der Liste
gerichtlich und behördlich tätiger
Sachverständiger
(1) Die Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes führt eine Liste gerichtlich
und behördlich tätiger Sachverständiger.
(2) Die Liste enthält in drei Spalten
folgende Eintragungen, wobei die
Reihenfolge durch die alphabetische
Reihenfolge des Nachnamens des
Mitglieds bestimmt wird.
1. Spalte: ggf. Titel / akad. Grad, Vor-,
Name des Mitglieds, Anschrift, Telefonnr.
ggf. Email-Adresse
2. Spalte: Angabe, ob ein Mitglied als
Psychologischer Psychotherapeut
und / oder als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
approbiert ist.
3. Spalte: Angabe des Spezialisierungsbereichs
(Anlage 1); eine
Mehrfachnennung ist zulässig; ggf.
Zusatztitel nach Weiterbildungsordnung
der PKS
(3) Die Liste wird regelmäßig zum 1.
Januar und zum 1. Juli eines jeden
Jahres aktualisiert. § 6 Abs. 4 bleibt
unberührt.
(4) Die Liste wird auf der Website
der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes veröffentlicht und an Behörden,
Gerichte und Institutionen
des Saarlandes versandt.
§ 2 Voraussetzungen der Eintragung
(1) Die Eintragung erfolgt auf schriftlichen
Antrag. Dem Antrag sind geeignete
Nachweise über die Erfüllung
der nachfolgend genannten
Voraussetzungen beizufügen.
(2) Voraussetzung für die Eintragung
in die Liste ist die Mitgliedschaft in
der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes und eine besondere
Sachkunde. Die besondere Sachkunde
liegt bei erfolgreicher Teilnahme
an Fortbildungsveranstaltungen mit
dem in § 3 genannten Inhalt und
Umfang sowie bei einer praktischen
Tätigkeit in dem in § 4 genannten
Umfang vor.
§ 3 Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
(1) Die Fortbildung besteht aus einzelnen
Modulen und ist gegliedert in
ein Grundlagenmodul und Spezialisierungsmodule.
Aus den Spezialisierungsmodulen
ergeben sich die
Spezialisierungsbereiche (Anlage 1),
die in Spalte 3 der Liste aufgeführt
werden.
(2) Inhalt und Umfang der Fortbildung
ergeben sich aus Anlage 2.
§ 4 Praktische Tätigkeit
Für jeden Spezialisierungsbereich
müssen drei selbständig erstellte
Gutachten eingereicht werden, wobei
sich diese auf unterschiedliche
Fragestellungen innerhalb des jeweiligen
Spezialisierungsbereichs beziehen
sollen. Die Gutachten müssen
unter Supervision eines von der PKS
oder einer anderen Landespsychotherapeutenkammer
geführten oder
anders qualifizierten gerichtlich oder
behördlich tätigen Sachverständigen
erstellt worden sein. Die Erstellung
des letzten Gutachtens darf im Zeitpunkt
der Antragstellung nicht länger
als drei Jahre zurückliegen.
§ 5 Entscheidung über den Antrag
(1) Über den Antrag entscheidet der
Vorstand der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes.
(2) Vor seiner Entscheidung über den
Antrag auf Eintragung hat der Vorstand
eine aus mindestens drei Mitgliedern
bestehende Kommission
anzuhören. Die Berufung der Mitglieder
der Kommission erfolgt auf
Vorschlag des Vorstandes durch die
Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes
für eine Amtszeit von fünf Jahren;
im Fall der Nachberufung läuft die
Amtszeit bis zum Ende Amtszeit des
ausgeschiedenen Mitglieds. Die Mitglieder
der Kommission sollen in die
Liste der gerichtlich und behördlich
tätigen Sachverständigen eingetragen
sein; dies gilt nicht für die erstmalige
Berufung der Mitglieder. Die
Mitglieder der Kommission wählen
aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n.
(3) Die Kommission prüft eingehende
Anträge nach formalen Gesichtspunkten
gem. Anlage 2 und 3 dieser
Verwaltungsvorschrift.
§ 6 Dauer der Eintragung
(1) Die Eintragung erfolgt für einen
Zeitraum von fünf Jahren, jeweils
zum 1. Januar oder 1. Juli eines jeden
Jahres. Ungeachtet des Zeitablaufs
wird die Eintragung gelöscht,
wenn dies beantragt wird. Außerdem
wird die Eintragung gelöscht,
wenn die in §§ 2 bis 4 genannten
Voraussetzungen nicht oder nicht
mehr vorliegen.
(2) Eine Verlängerung um weitere
fünf Jahre ist auf Antrag möglich.
Voraussetzung für eine Verlängerung
ist, dass der Antragsteller eine sachverständige
Tätigkeit und fachorien-

16
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
tierte Fortbildung in den letzten fünf
Jahren nachweist.
(3) Die Eintragung wird gelöscht,
wenn der Sachverständige die Eintragung
nicht erneut und rechtzeitig
vor Ablauf des Zeitraums von fünf
Jahren beantragt und das Vorliegen
der Voraussetzungen nachweist.
(4) Eintragung und Löschung werden
bei der regelmäßig erfolgenden
Aktualisierung berücksichtigt, sofern
nicht besondere Gründe – abweichend
von § 1 Abs. 3 – eine sofortige
Aktualisierung gebieten.
§ 7 Ausübung der Sachverständigentätigkeit
Die Ausübung der Sachverständigentätigkeit
richtet sich nach den
Gesetzen und der Berufsordnung
der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes. Auf die Vorschrift des §
27 der Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes
wird besonders hingewiesen.
§ 8 Gebühren
Die Erhebung einer Gebühr richtet
sich nach der Gebührenordnung
der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes.
§ 9 Übergangsregelung
(1) Kammermitglieder, die bereits
vor Verabschiedung dieser Verwaltungsvorschrift
als Sachverständige
tätig waren, können in den ersten
zwei Jahren nach Inkrafttreten der
Verwaltungsvorschrift einen Antrag
auf Eintragung in die Liste als Sachverständige
stellen.
(2) Die Eintragung in die Liste ist abweichend
von den in §§ 2 Abs. 2 bis §
3 genannten Voraussetzungen möglich,
wenn die in Anlage 3 genannten
Voraussetzungen vorliegen.
(3) Die Erstellung des letzten Gutachtens
darf im Zeitpunkt der Antragstellung
nicht länger als drei Jahre
zurückliegen.
§ 10 Inkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am
ersten des auf die Veröffentlichung
im FORUM folgenden Monats in
Kraft.
Saarbrücken, den 11.03.2013
Bernhard Morsch, Präsident PKS
Anlage 1:
Spezialisierungsbereiche
Strafrecht und
Strafvollstreckungs recht
Die Schuldfähigkeitsbegutachtung
ist eng verknüpft mit der Diagnostik
nach ICD-10 F0 – bis F99. Relevante
Paragraphen sind die §§ 20 und 21
(Schuldfähigkeit bzw. verminderte
Schuldfähigkeit) sowie §§ 63, 64 und
66 StGB (Maßregeln der Besserung
und Sicherung). Die Kriminalprognose
kann insbesondere durch psychische
Störungen erheblich (ungünstig)
beeinflusst werden, wenn
eine solche Störung in direktem Zusammenhang
mit dem Tatgeschehen
steht.
Viele der verurteilten Straftäter werden
sozialtherapeutisch bzw. psychotherapeutisch
behandelt. Die
Therapieergebnisse müssen im
Rahmen eines Prognosegutachtens
beurteilt werden. Hierfür ist heilkundliches
Wissen notwendig. Auch
bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
kann durch psychische
Störungen sowie umschriebene
Entwicklungsstörungen die Verantwortlichkeit
für Straftaten (§ 3 JGG)
wesentlich beeinflusst werden. Dies
trifft ebenso für die Reifebeurteilung
(§ 105 JGG) wie auch für Erziehungsmaßregeln
(§§ 10 und 17 JGG) bis
hin zur geschlossenen Unterbringung
im Spannungsfeld der Kinderund
Jugendpsychotherapie und Jugendhilfe
zu. Zu berücksichtigen ist
auch, dass psychische Erkrankungen
Einfluss auf die Vernehmungs-, Haftund
Verhandlungsfähigkeit nehmen
können.
Glaubhaftigkeit und Zeugenaussage
Bei der Glaubhaftigkeitsbegutachtung
ist zu berücksichtigen, dass die
Aussagetüchtigkeit bei Erwachsenen
als auch in besonderem Maße
bei Kindern und Jugendlichen durch
psychische Erkrankungen beeinflusst
werden kann. (z.B. durch posttraumatische
Belastungsstörungen).
Familienrecht und Kinder- und
Jugendhilfe
Bei familienrechtlichen Begutachtungen
ist bei der Regelung hinsichtlich
des Sorgerechts sowie des Umgangs
einerseits die Frage der Bindungsqualität
zu klären; weiterhin ist zu
berücksichtigen, ob ggf. vorliegende
psychische Erkrankungen eines Elternteils
Einfluss auf die Erziehungsfähigkeit
oder auf die Entwicklung
des Kindes nehmen könnten. Zudem
sind oftmals Fragestellungen hinsichtlich
einer potentiellen Traumatisierung
(z.B. nach Gewalterfahrungen)
zu prüfen, die zudem mit einer
posttraumatischen Belastungsstörung
in Verbindung stehen können.
Sozialrecht und Zivilrecht
Sozialrechtliche Gutachten umfassen
Fragen zur Behandlungsbedürftigkeit
gesundheitlicher Einschränkungen,
zur Rehabilitationsbedürftigkeit sowie
zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit.
Im sozialen Entschädigungsrecht
oder der gesetzlichen Unfallversicherung
geht es um die Bewertung der
gesundheitlichen Einschränkungen
und die Beurteilung der Ursächlichkeit
schädigender Ereignisse. Im Schwerbehindertenrecht
ist der Grad der
Behinderung im Wesentlichen durch
den Schweregrad bzw. das Vorhandensein
einer psychischen Gesundheitsstörung
zu bewerten. Psychische
Gesundheitsstörungen können die
Arbeitsfähigkeit erheblich beeinflussen
und zu einer Erwerbsminderung
oder Erwerbsunfähigkeit führen. Im
Jugendhilferecht, beispielsweise bei
der Erstellung eines Gutachtens zur
Ein glie derungshilfe, ist zu beurtei-

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 17
len, inwieweit die seelische Gesundheit
des Betreffenden vom für das
Le bens alter typischen Zustand abweicht
(Entwicklungspsychopathologie).
In der Pflegeversicherung
wer den psychische Störungen und
Beein trächtigungen an Bedeutung
gewinnen. Insbesondere mit Zunahme
der dementiellen Erkrankungen
ist neuropsychologisches Wissen bei
der Begutachtung erforderlich. Im Zivilrecht
sind heilkundliche Kenntnisse
bei der Begutachtung zu Vormundschaft
und Betreuung, der Geschäfts-,
Prozess- und Testierfähigkeit, der Deliktfähigkeit
sowie im Haftungs- und
Schadensersatzrecht von wesentlicher
Bedeutung.
Verwaltungsrecht
Fragestellungen des Disziplinarrechts
sowie der Wehrtauglichkeit
sind mit dem heilkundlichen Wissen
um seelische Störungen eng
verknüpft. Begutachtungen im Waffengesetz
kommen ohne heilkundliches
Wissen nicht aus (z.B. geistige
Reife). Bei der Begutachtung
psychisch reaktiver Traumafolgen in
aufenthaltsrechtlichen Verfahren bei
Erwachsenen wird heilkundliches
Wissen ausdrücklich gefordert. Bei
der Begutachtung nach dem Transsexuellengesetz
ist das Wissen um
diese Thematik sogar explizit gefordert,
um im Sinne der Fragestellung
untersuchen zu können.
Anlage 2: Überblick - Inhalt und
Umfang der Fortbildung
Die Fortbildungen müssen nach
den von den Psychotherapeutenkammern
anerkannten curricularen
Fortbildungsrichtlinien zur Anerkennung
forensischer Sachverständiger
erworben werden und umfassen
Unterrichtseinheiten (UE) und Praxisnachweise
wie folgt:
A Grundlagenmodul 40 UE
Das Grundlagenmodul ist bei Erwerb
mehrerer Bereichsbezeichnungen
insgesamt nur einmal zu absolvieren.
B Spezialisierungsmodule
Für die Anerkennung der Spezialisierungsmodule
sind Nachweise im geforderten
Mindestumfang zu erbringen,
welche die jeweiligen Bereiche
abdecken. Die Untergliederungen
geben Hinweise auf die Konkretisierung
der Bereiche, die im Hinblick
auf die aktuellen fachlichen und
rechtlichen Rahmenbedingungen
weiterzuentwickeln sind.
B 1 Modul Strafrecht und Strafvollstreckungsrecht
40 UE
B 2 Modul Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage
40 UE
B 3 Modul Familienrecht und Kinderund
Jugendhilfe 40 UE
B 4 Modul Sozialrecht und Zivilrecht
40 UE
B 5 Modul Verwaltungsrecht 40 UE
C Praxismodul
Für jeden Spezialisierungsbereich
müssen drei selbständig erstellte
Gutachten eingereicht werden, wobei
sich diese auf unterschiedliche
Fragestellungen innerhalb des jeweiligen
Spezialisierungsbereichs beziehen
sollen. Die Gutachten müssen
unter Supervision eines von der PKS
oder einer anderen Landespsychotherapeutenkammer
geführten oder
anders qualifizierten gerichtlich oder
behördlich tätigen Sachverständigen
erstellt worden sein. Die Erstellung
des letzten Gutachtens darf im Zeitpunkt
der Antragstellung nicht länger
als drei Jahre zurückliegen. Die
Prüfung der eingereichten Gutachten
obliegt der Sachverständigenkommission
der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes.
A Grundlagenmodul (40 UE)
Zur Erfüllung des Grundlagenmoduls
sind aus den folgenden Bereichen
Nachweise im Umfang von
mindestens 40 Unterrichtseinheiten
(UE) zu erbringen. Auf ein ausgewogenes
Verhältnis bei der Abdeckung
der Unterpunkte in den drei Bereichen
ist zu achten.
1. Grundsätze der Sachverständigentätigkeit
1.1 Der Sachverständige und seine
Rolle im Verfahren und in der Verhandlung
(u.a. Auswahl und Hinzuziehung
eines Sachverständigen,
Aufgaben und Pflichten des Sachverständigen,
Auftraggeber und Erteilung)
1.2 Grundzüge von Gesetzgebung
und Rechtspflege
1.3 Ethische Aspekte der Begutachtung
2. Methodische und juristische
Grundlagen
2.1 Methodische und praktische Probleme
der Begutachtung (z.B. richtige
Terminologie, Unterbringung zur
Begutachtung, Haftungsfragen)
2.2 Gutachterlich relevantes materielles
Recht und Verfahrensrecht
2.3 Theoretischer Überblick relevanter
Rechtsgebiete
2.4 Gerichtsverhandlung und richterliche
Urteilsfindung
2.5 Die Untersuchung (allg. Rahmenbedingungen,
der fremdsprachige
Proband, die Vorbereitung der Untersuchung
durch Aktenstudium, spezielle
Probleme und schwierige Situationen
wie Simulation, der nicht
geständige und/oder nicht kooperative
Proband, der Proband mit Erinnerungslücken
usw.)
2.6 Rechtspsychologische Forschung
und Ergebnisse
3. Erstattung und Präsentation
des Gutachtens
3.1 Die Erstattung des Gutachtens
(u.a. die Anfertigung des schriftlichen
Gutachtens, Gliederung, Gestaltung,
Lesbarkeit)
3.2 Der Sachverständige in der Verhandlung;
Vortrag des mündlichen
Gutachtens
3.3 Rationelle Abwicklung eines Gut-

18
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
achtensauftrages
3.4 Häufig auftretende Fehler und
Mängel
3.5 Abrechnung des Gutachtens (u.a.
Justizvergütigungs- und Entschädigungsgesetz
(JVEG), Umsatzsteuerabrechnung,
Anforderungen Steuerbehörden)
B Spezialisierungsmodule
B 1 Modul Strafrecht und Strafvollstreckungsrecht
(40 UE)
Aus den folgenden Bereichen sind
Nachweise im Umfang von mindestens
40 UE zu erbringen, wobei alle
fünf Bereiche abzudecken sind.
1. Allgemeine Grundlagen
1.1 Rechtsgrundlagen (Straf- und
Strafvollzugsrecht, Strafprozessrecht
für Erwachsene und Jugendliche,
spezifische Landesgesetze)
1.2 Spezifische Grundlagen zu Begutachtung
und Psychotherapie von
Straftätern (relevante Paragrafen,
rechtliche Stellung des Sachverständigen,
Rechte und Pflichten des
Sachverständigen)
1.3 Dokumentation
1.4 Begutachtungs-, Behandlungsund
Vollzugssetting (ambulant, JVA,
Maßregelvollzug)
1.5 Empirisches Wissen zu Begutachtung
und Psychotherapie von Straftätern
1.6 Mindestanforderungen für
Schuldfähigkeitsgutachten und für
Prognosegutachten (nach interdisziplinärer
Arbeitsgruppe am BGH)
1.7 Sicherungsverwahrung
2. Fachliche Grundlagen
2.1 Theorien und Ergebnisse der empirischen
Forschung zur Kriminalitätsentwicklung
2.2 Kenntnisse über devianzrelevante
Störungen (z.B. Sucht, Sexualdevianz,
Persönlichkeitsstörungen,
Störungen der Impulskontrolle, Entwicklungsstörungen)
2.3 Behandlungsmodelle und Behandlungserfolgswahrscheinlichkeiten
bei psychischen Störungen mit
Straffälligkeit (Persönlichkeitsstörungen,
Pädophilie, etc.)
2.4 Kriterien zur Beurteilung, Grenzwerte,
Prognoseinstrumente
2.5 Kompatibilität rechtlicher und
psychologisch/psychiatrischer Begrifflichkeit
2.6 Äquivalenzbildung von juristischer
Terminologie zu psychologisch/
psychiatrischer Terminologie
2.7 Abweichendes Verhalten und
Straffälligkeit in der Jugend
3. Schuldfähigkeit /Strafrechtliche
Verantwortlichkeit
3.1 Theoretische und methodische
Grundlagen
3.2 Vorbereitung und Planung der
Begutachtung
3.3 Untersuchung und Diagnostik
3.4 Erkenntnisquellen
3.5 Strafrechtliche Verantwortlichkeit
(§ 3 JGG)
3.6 Eingangsmerkmale nach §§ 20,21
StGB
3.7 Reifebeurteilung (§ 105 JGG)
3.8 Auftrag und Grenzen des Sachverständigen
3.9 Spezielle Fragen (z.B. bei Sucht,
Persönlichkeitsstörungen, organischen
Störungen, Psychosen, Intelligenzminderung,
sexueller Devianz)
4. Maßnahmen der Behandlung,
des Vollzugs und der Sicherung
4.1 Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus gem. § 63
StGB
4.2 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
gem. § 64 StGB
4.3 Sicherungsverwahrung gem. § 66
StGB und begleitende Regelungen
4.4 Aufnahme in einer Vollzugsanstalt
oder sozialtherapeutischen Anstalt
4.5 Führungsaufsicht mit möglichen
Auflagen
4.6 Behandlung von Straftätern
4.7 Forensische Nachsorge
5. Prognose
5.1 Theoretische und methodische
Grundlagen
5.2 Vorbereitung und Planung der
Begutachtung
5.3 Untersuchung und Diagnostik
5.4 Erkenntnisquellen
5.5 Kriterien für Gefährlichkeits- und
Legalprognose (Entlassung, Lockerung,
Freiheitsentzug)
5.6 Methodenauswahl und –anwendung
(klinisch, intuitiv, statistisch)
5.7 Prognoseinstrumente
5.8 Auftrag und Grenzen der Sachverständigentätigkeit
5.9 Behandlungswissen und Therapieverlaufsbeurteilung
B 2 Modul Glaubhaftigkeit der
Zeugenaussage (40 UE)
Aus den folgenden Bereichen sind
Nachweise im Umfang von mindestens
40 UE zu erbringen, wobei alle
zehn Bereiche abzudecken sind.
1. Theoretische Grundlagen der
Glaubhaftigkeitsbegutachtung
1.1 Erkenntnistheoretische Grundlagen
1.2 Gedächtnispsychologische Besonderheiten
1.3. Empirische Studien zur Aussageanalyse
1.3.1 Feldstudien
1.3.2 Simulationsstudien
1.3.3 Spezielle Forschungsrichtungen
1.3.4 Bewertung empirischer Studien
2. Methodik der aussagepsychologischen
Begutachtung
2.1 Aussagepsychologische Fragestellungen
2.2 Merkmalsorientierte Aussageanalyse
2.3 Integrierende Glaubhaftigkeitsbeurteilung

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 19
3. Spezielle Diagnostik in der
Glaubhaftigkeitsbegutachtung
3.1 Phasen des Begutachtungsprozesses
3.2 Psychologische Differenzierung
der juristischen Aufgabenstellung
3.3 Hypothesengeleitete Diagnostik
3.4 Die aussagepsychologische Exploration
3.5 Spezielle Testpsychologie in der
aussagepsychologischen Begutachtung
3.6 Standards aussagepsychologischer
Begutachtungen
3.7 Grenzen aussagepsychologischer
Befunderhebungen
4. Beurteilung der Aussagetüchtigkeit
4.1. Entwicklungs- und persönlichkeitspsychologische
Voraussetzungen
4.2 Psychopathologische Faktoren
4.3 Fähigkeiten des Erinnerns
4.4 Fähigkeiten der Verbalisation
4.5 Fähigkeiten zur Unterscheidung
5. Beurteilung der Aussagequalität
5.1 Theoretische Annahmen zum
qualitativen Unterschied zwischen
wahren und erfundenen Aussagen
5.2 Systeme für merkmalsorientierte
Qualitätsanalysen
5.3 Aussageimmanente Qualitätsmerkmale
erlebnisfundierter Aussagen
5.4 Aussageübergreifende Qualitätsmerkmale
erlebnisfundierter Aussagen
5.5 Empirische Untersuchungen zur
Trennschärfe der Merkmale
5.6 Ausdrucksverhalten und Erlebnisbezug
5.7 Gesamtbeurteilung der Aussagequalität
6. Unterscheidung zwischen wahren
und suggerierten Aussagen
6.1 Auto- oder fremdsuggerierte
Aussagen bei Kindern
6.2 Auto- oder fremdsuggerierte
Aussagen bei Erwachsenen
6.3 Analyseschritte bei der Unterscheidung
zwischen wahren und
suggerierten Aussagen
7. Beurteilung der Aussagevalidität
7.1 Psychologische Besonderheiten
der Aussageperson
7.2 Spezielle Probleme der Entwicklungspsychologie
bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung
7.3 Emotionale und motivationspsychologische
Aspekte der Aussage
7.4 Spezielle Probleme suggestiver
Einflüsse auf die Aussage
7.5 Externe Validierungsmöglichkeiten
8. Spezielle Probleme und Verfahren
der Glaubhaftigkeitsbegutachtung
8.1 Diagnostischer Wert nichtsprachlicher
Ausdrucksverfahren
8.2 Geschlechtsspezifische Aspekte
der Glaubhaftigkeitsbegutachtung
8.3 Besonderheiten im familien- und
vormundschaftsgerichtlichen Verfahren
8.4 Psychophysiologische Glaubhaftigkeitsbeurteilung
8.5 Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei
Simulationsverdacht
8.6 Erhebungsbereiche und Methoden
9. Formale Standards der Gutachtenerstattung
9.1 Das schriftliche Gutachten
9.2 Das mündliche Gutachten
9.3 Die ergänzende gutachterliche
Stellungnahme
9.4 Die Trennung gutachterlicher Aufgaben
von therapeutischen Leistungen
10. Juristische Aspekte der Glaubhaftigkeitsbegutachtung
10.1 Prozessrechtliche Stellung des
Sachverständigen
10.2 Rechte und Pflichten von Sachverständigen
10.3 Besorgnis der Befangenheit und
Ablehnung von Sachverständigen
10.4 Maßstäbe für die Hinzuziehung
aussagepsychologischer Sachverständiger
10.5 Neuere Entwicklungen in der
Rechtssprechung und Gesetzgebung
B 3 Modul Familienrecht und
Kinder- und Jugendhilfe (40 UE)
Aus den folgenden Bereichen sind
Nachweise im Umfang von mindestens
40 UE zu erbringen, wobei beide
Bereiche abzudecken sind.
1. Einführung
1.1. Rechtliche Grundlagen
1.1.1 Sorgerecht (§§ 1626, 1627, 1681,
1628, 1629, 1671 BGB)
1.1.2 Zivilrechtliche Unterbringung
Minderjähriger mit Freiheitsentziehung
(§1631 BGB)
1.1.3 Umgangsrecht (§ 1634 BGB)
1.1.4 Entzug der elterlichen Sorge,
Gefährdung des Kindeswohls (§
1680, § 1666 BGB)
1.1.5 Aufenthaltsbestimmungsrecht
(§ 1672 BGB)
1.1.6 Vormundschaftsrecht (§ 1632
BGB)
1.1.7 Kinder und Jugendhilfegesetz
(KJHG; Eingliederungshilfe § 35a)
1.1.8 Verfahrensrecht in Familiensachen
(FGG)
1.1.9 Namensrecht
1.2. Besondere Rolle des Sachverständigen
bei familienrechtlichen Begutachtungen
1.2.1 Auftragserteilung und Auftragsannahme
1.2.2 Verpflichtung zur Unparteilichkeit
1.2.3 Sorgfaltspflicht
1.2.4 Verschwiegenheitspflicht
1.2.5 Zeugnisverweigerungsrecht
1.2.6 Offenbarungspflicht
1.2.7 Aufklärungspflicht
1.2.8 Verhältnis des Sachverständigen
zu beteiligten Ämtern und Behörden
1.3. Psychologisch-psychotherapeutische
Kenntnisse für die Begutachtung

20
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
1.3.1 Entwicklungspsychologische
und -pathologische Grundlagen einschließlich
familienpsychologischer
und sozialpsychologischer Kenntnisse
1.3.2 Bedeutung von Mediation im
Prozessverlauf
1.3.3 Systemische Modelle
1.3.4 Klinische Diagnostik
1.3.5 Testdiagnostik (Entwicklungstests,
Familienbeziehungsdiagnostik,
Erziehungsstile, Persönlichkeitsdiagnostik)
1.3.6 Gesprächsführung im Rahmen
der Exploration
1.3.7 Erhebung und Dokumentation
der Befunde
2. Familienrechtliche Gutachtenerstellung
2.1. Diagnostisches Vorgehen bei der
Gutachtenerstellung
2.1.1 Analyse des Gutachtenauftrages
2.1.2 Analyse des familiären Systems
(Beziehungen der Familienmitglieder)
2.1.3 Untersuchungsplanung
2.1.4 Definition psychologischer Fragestellungen
(Erziehungsfähigkeit
der Eltern, Beziehungs- und Bindungsfähigkeiten
der Eltern, Kindeswohl
bzw. Kindeswohlgefährdung,
Kindeswille)
2.1.5 Aktenstudium, Anamnese
2.1.6 Exploration
2.1.7 Auswahl und Anwendung psychodiagnostischer
und explorativer
Verfahren (Kind/Kinder, Eltern, Pflegeeltern,
Stiefeltern)
2.1.8 Interaktionsbeobachtung zwischen
allen Beteiligten (Hausbesuche)
2.1.9 Einführung modifizierender
Interventionen
2.1.10 Informationen durch Beteiligte
2.1.11 Persönlichkeits-Strukturdiagnostik
(fragestellungsbezogen)
2.2. Abfassen des schriftlichen Gutachtens
2.2.1 Aufbau des Gutachtens, Gestaltungsvorschriften
2.2.2 Fragestellung des Gerichts
2.2.3 Darstellung Akteninhalt/psychologisch
relevanter Anknüpfungstatsachen
2.2.4 Darstellung der Exploration der
Parteien und des Kindes/der Kinder/
des Jugendlichen/der Jugendlichen
2.2.5 Ergebnisse und Darstellung der
diagnostischen Befunde
2.2.6 Ergebnisse und Darstellung der
Interaktionsbeobachtung
2.2.7 Zusammenfassung und Gewichtung
der Befunde unter Berücksichtigung
der Entstehung der Konfliktdynamik
2.2.8 Beschreibung der Veränderungen
im Verlauf der Gutachtenerstellung
bei Versuchen der modifizierenden
Interventionen
2.2.9 Prognose
2.2.10 Beantwortung der Fragestellung/en
des Gerichts
2.3. Das mündliche Gutachten
2.3.1 Verfahrensvorschriften für das
mündliche Gutachten
2.3.2 Verpflichtung des Sachverständigen,
Beeidung
2.3.3 Formaler Ablauf
2.4. Besonderheiten bei der Begutachtung
2.4.1 In Migrantenfamilien
2.4.2 Traumatisierte Kinder / Jugendliche
2.4.3 In Fällen von Gewalterfahrungen
2.4.4 In Fällen psychisch erkrankter
Eltern
2.4.5 Geschlossene Unterbringung
nach dem Vormundschaftsgesetz
B 4 Modul Sozialrecht und Zivilrecht
Aus den folgenden Bereichen sind
Nachweise im Umfang von mindestens
40 UE zu erbringen, wobei beide
Bereiche abzudecken sind.
1. Modul Sozialrecht
1.1. Rechtliche Grundlagen im Sozialrecht
1.1.1 Die gesetzliche Krankenversicherung
SGB V
1.1.2 Die gesetzliche Rentenversicherung
SGB VI
1.1.3 Die gesetzliche Unfallversicherung
SGB VII
1.1.4 Die gesetzliche Pflegeversicherung
SGB XI
1.1.5. Das soziales Entschädigungsrecht
1.1.6 Die Sozialhilfe SGB II / SGB XII
1.1.7 Das Schwerbehindertenrecht
SGB IX
1.2. Spezielle Fragestellungen im Sozialrecht
1.2.1 Diagnostik einer Krankheit, Behinderung,
Hilflosigkeit oder Pflegebe-
dürftigkeit
1.2.2 Fragestellungen bezüglich medizinischer,
beruflicher und sozialer
Rehabilitation
1.2.3 Beurteilung der Leistungsfähigkeit
bei der Begutachtung im Rahmen
der Rentenversicherung mit Hilfe
psychodiagnostischer einschließlich
neuropsychologischer Verfahren
1.2.4 Grad einer Behinderung sowie
des ursächlichen Zusammenhangs
1.2.5 Leistungsbeurteilung (z.B. im
Schwerbehindertenrecht)
1.2.6 Fragestellungen zur Simulation,
Aggravation und Dissimulation
1.2.7 Soziales Entschädigungsrecht
(SGB I -Opferentschädigungsgesetz)
2. Modul Zivilrecht
2.1. Testierfähigkeit
2.1.1 Gesetzliche Voraussetzungen
für die Aufhebung der Testierfähigkeit
nach § 2229 BGB
2.1.2 Nichtwirksamkeit der Verfügungen
von Todes wegen (Testamente,
Erbverträge) bei Minderjährigen
unter 16 Jahren, bestimmten behinderten
Personen, bei Personen mit
natürlicher Geschäfts- oder Erklärungsunfähigkeit
2.1.3 Unwirksamkeitstatbestände:
Psychische Krankheit mit dauerhafter
psychischer Beeinträchtigung und
Bewusstseinsstörung
2.1.4 Anforderungen an den Erblasser,
Fragen der Orientierung, Labilität,
Beeinflussbarkeit
2.1.5 Besondere Begutachtungsbedingungen
bei Tod des Erblassers
2.2. Betreuung
2.2.1 Der Erforderlichkeitsgrundsatz
(Erforderlichkeitsprinzip § 1986 Abs.
2 S. 1 BGB)
2.2.2 Bestellung eines Betreuers
2.2.3 Materielle Voraussetzungen:
Bestimmter medizinischer Befund
wie eine psychische Krankheit oder

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 21
eine körperliche, geistige oder seelische
Behinderung
2.2.4 Kausalitätserfordernis
2.2.5 Beweisfragen für den Sachverständigen
2.2.6 Der Einwilligungsvorbehalt (§
1903 BGB)
B 5 Modul Verwaltungsrecht
Aus den folgenden Bereichen sind
Nachweise im Umfang von mindestens
40 UE zu erbringen, wobei alle
Bereiche abgedeckt werden sollen.
1. Aufenthaltsrecht (Aufenthaltsgesetz)
1.1 Begutachtung psychischer reaktiver
Traumafolgen in aufenthaltsrechtlichen
Verfahren
1.2 Sexuelle Traumatisierung (Besonderheit
bei politischer Verfolgung,
Haft, Folter, körperlicher Misshandlung),
kurzfristige und langfristige
Auswirkungen
1.3 Besonderheiten bei der Diagnostik
bei fraglicher sexueller Traumatisierung
1.4 Kulturelle Unterschiede im Umgang
mit sexueller Traumatisierung
1.5 Besonderheiten bei der Erstbefragung
durch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
1.6 Opferzeugen, Zeugen von Gewalt
Begutachtung der persönlichen Eignung
nach § 6 des Waffengesetzes
sowie der erforderlichen geistigen
Reife für den Umgang mit Schusswaffen
und Munition.
5. Jugendschutzgesetz
Jugendschutzgesetz im Bereich der
Medien.
Beurteilung aus medienpsychologischer
oder medienpädagogischer
Sicht, Begutachtung entsprechender
Medien hinsichtlich potentieller
Jugendgefährdung wegen ihrer sexuellen
oder ihrer gewalttätigen Inhalte
(§§ 131, 184 StGB).
6. Transsexuellengesetz
6.1 Nachweis von Kenntnissen in Sexualtherapie
6.2 Transsexuellengesetz - TSG
(Grundlagen, Geschichte, höchstrichterliche
Entscheidungen zum TSG)
und besondere Fragestellungen bei
der Begutachtung nach TSG (‚transsexuelle
Prägung’, der ‚dreijährige
Zwang’ etc.)
6.3 Transsexualität / Geschlechtsidentitätsstörung
/ Differentialdiagnose
im ICD und DSM
6.4 Internationale und nationale
„standards of care“ für Transsexuelle
6.5 Das abgestufte, prozesshafte diagnostisch-therapeutische
Vorgehen
6.6 Sonderfall des Namensrechts
(Änderung des Vornamens bzw. des
Personenstandes).
Modul B3: Familienrecht und
Kinder- und Jugendhilfe
- 10 familienrechtliche Gutachten
Modul B4: Sozialrecht und Zivilrecht
- 10 Gutachten oder
- 15 gutachterliche Stellungnahmen,
davon 5 eigenständige Gutachten
Modul B5: Verwaltungsrecht
- 6 Gutachten oder
- 10 gutachterliche Stellungnahmen,
davon 3 eigenständige Gutachten
2. Disziplinarrecht
U.a. Strafrechtliche Kenntnisse wie
Schuldfähigkeit (siehe Modul B 1.3)
in ihrer Bedeutung für das Disziplinarrecht
3. Wehrtauglichkeit
Tauglichkeit nach Wehrdienstgesetz
4. Waffengesetz
Anlage 3: Übergangsregelungen
Modul B1: Strafrecht und Strafvollstreckungsrecht
Schuldfähigkeit, strafrechtliche Verantwortlichkeit
und Prognose:
- 10 Gutachten, davon mindestens 2
Prognosegutachten oder
- 15 gutachterliche Stellungnahmen,
davon 5 eigenständige Gutachten /
Zusatzgutachten
Modul B2: Glaubhaftigkeit der
Zeugenaussage
- 10 Gutachten

22
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Berufung der Mitglieder des Wahlausschusses
Der Vorstand hat laut Wahlordnung der PKS in seiner Sitzung am 18.02.2013 zur Durchführung der Wahl der Vertreterversammlung
2013 folgende Personen berufen:
Wahlleiter:
Stv. Wahlleiter:
Beisitzerin:
Stv. Besitzer:
Beisitzerin:
Stv. Beisitzerin:
Richter a.D. Wolfgang Becker
(ehem. Präsident des Amtsgerichts Saarbrücken; ehem. Vorsitzender des Berufsgerichts der PP
und KJP der PKS)
Dr. Gero Bieg
(amtierender Richter am Amtsgericht Saarbrücken)
Dipl. Psych. Isabella Scheurer (PP)
Dipl. Psych. Erwin Heltmann (PP)
Dipl. Soz. päd. Andrea Fuchs (KJP)
Dipl. Psych. Denise Mönch (KJP)
Auszug aus der Wahlordnung der PKS vom 07.08.2003, im Amtsblatt [Nr. 32] des Saarlandes veröffentlicht:
§ 3 Abs (4) Die Mitglieder des Wahlausschusses und deren Stellvertreter/innen sind zur unparteiischen Wahrnehmung
ihrer Aufgaben verpflichtet. Über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen personenbezogenen
Angelegenheiten haben sie Verschwiegenheit zu wahren.
Wie geht es weiter
Der Wahlleiter wird in den kommenden Wochen die Wahlvorbereitungen für die Kammerwahl 2013 treffen. Die
erste Wahlbekanntmachung, in der u.a. die Wahlzeit sowie der Aufruf der Mitglieder zur Abgabe einer Erklärung
über den Eintrag in eines der Wählerverzeichnisse (PP oder KJP) mitgeteilt wird, erfolgt durch den Präsidenten
der Kammer bis Ende Juli 2013.
Der Vorstand
Wahlwerbung für die Kammerwahlen 2013
Die Vertreterversammlung hat am
04.03.2013 beschlossen, dass für
die anstehende Wahl der Vertreterversammlung
im Dezember, wie bei
der letzten Wahl, die kandidierenden
Listen eine Wahlwerbung kostenlos
als Beilage im Forum 51 (November
2013) versenden können.
Es sind maximal zwei Din-A 4-Blätter
in gehefteter Form als Werbung zugelassen.
Auf dem Umschlag des Forum
51 wird ein Hinweis auf die beiliegende
Wahlwerbung abgedruckt.Die
Wahlwerbung muss spätestens eine
Woche vor Herausgabe des Forum 51
in der Geschäftsstelle vorliegen.
Der genaue Termin wird mit den Informationen
über die Wahl im Forum
50 bekannt gegeben.
Aus der Vertreterversammlung
PiA als Gäste in der VV

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 23
Zur Entwicklung der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
mit Psychotherapeutenversorgung (BIngPPV) im Jahr 2012
Der folgende Text gibt einen Überblick
über:
- Entwicklung des Mitgliederbestands
2012
- Aufteilung der Mitglieder nach
Länderkammern
- Entwicklung der Beiträge
(5-Jahres-Überblick)
- Entwicklung der Kapitalanlagen
- Kapitalanlagen: Ausblick auf das
Geschäftsjahr 2013
Jedes Jahr im Herbst legt die Bayerische
Versorgungskammer, Geschäftsführerin
der BIngPPV, dem
Verwaltungsrat die Geschäftszahlen
des letzten Geschäftsjahres vor. Der
Verwaltungsrat hat insbesondere
das Satzungsgebungsrecht und gestaltet
die Richtlinien der Versorgungspolitik.
Außerdem beschließt
er über die Wirtschaftsplanung und
nimmt die Jahresrechnung ab. Über
dieses Selbstverwaltungsgremium
haben die Versicherten unmittelbar
einen bestimmenden Einfluss auf die
Versorgungsanstalt.
Die Geschäftsdaten belegen die
weiterhin positive Bestandsentwicklung
des noch relativ jungen Versorgungswerkes.
Neben den Zahlen zu
Bestands- und Beitragsentwicklung
und zur Aufteilung der Mitglieder
nach Ländern finden Sie in diesem
Artikel auch eine Einschätzung zur
Lage an den Kapitalmärkten für das
Geschäftsjahr 2013.
Die Zahlen zur BIngPPV 2012 basieren
auf vorläufigen Zahlen zum
Stichtag 31. Dezember 2012. Für
das Jahr 2011 steht den Mitgliedern
der BIngPPV der Geschäftsbericht
auf den Internetseiten des Versorgungswerkes
zur Verfügung (www.
bingppv.de unter der Rubrik „Versorgungswerk
im Überblick / Geschäftsdaten“);
auf Wunsch wird er auch als
Druckexemplar an die Mitglieder des
Versorgungswerks versandt.
Im Jahr 2012 hat sich die positive Entwicklung der Bestände fortgesetzt
31.12.2011 31.12.2012 Zuwachs
Anwartschaftsberechtigte 7.049 7.419 + 370
Aktive Mitglieder 6.641 6.944 + 303
davon Ingenieure 5.007 5.122 + 115
davon Psychotherapeuten 1.634 1.822 + 188
Versorgungsempfänger 306 352 + 46
Nach Länderkammern aufgeteilt ergibt sich bei den aktiven Mitgliedern folgendes
Bild:
Ingenieure 31.12.2011 31.12.2012 Zuwachs
Bayern 2.839 2.898 + 59
Rheinland-Pfalz 284 288 + 4
Sachsen 463 472 + 9
Berlin 621 648 + 27
Saarland 91 93 + 2
Hessen 426 436 + 10
Thüringen 283 287 + 4
Psychotherapeuten
Bayern 1.508 1.686 + 178
Saarland 126 136 + 10
Zur Entwicklung des Beitragseingangs im Kalenderjahr:
Beitragseingang in Mio. €
(vorläufig)
Die Entwicklung zeigt über die Jahre hinweg einen stetigen Anstieg, der sich
zum einen durch das Bestandswachstum, zum anderen aber auch durch den
Anstieg der Beitragswerte – Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze – erklärt
(Bitte beachten Sie: Da die Jahresabschlussarbeiten noch nicht vollständig
abgeschlossen sind, kann für 2012 bislang nur ein vorläufiger Wert angegeben
werden!).
Zur Entwicklung der „Kapitalanlagen insgesamt“:
2007 2008 2009 2010 2011 31.12.2012
36,1 39,4 42,3 43,0 44,8 47,2
Kapitalanlagen in Mio. € 2007 2008 2009 2010 2011 31.12.2012
355,3 402,7 459,8 516,3 575,8 646,4
Das Kapitalanlagen-Portfolio des Versorgungswerks bestand zum 31. Dezember
2011 zu 2,1 % aus Grundstücken, zu 70,7 % aus verzinslichen Anlagen
und zu 27,3 % aus Investmentanteilen. Im Jahr 2012 erhöhte sich der Bestand
der Kapitalanlagen auf Buchwertbasis um rd. 70,6 Mio. € (12,3 %) auf rd.
646,4 Mio. €

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Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Das Umfeld für die Kapitalanlage
der BIngPPV im Jahr 2013:
Das wirtschaftliche Umfeld für eine
ertragsoptimierte und risikoadjustierte
Kapitalanlage bleibt auch im
Jahr 2013 schwierig. Die Politik wird
die Kapitalmärkte nicht nur in Europa,
sondern auch weltweit weiterhin
maßgeblich beeinflussen. Die
größte Herausforderung aus Investorensicht
stellt das extrem niedrige
Renditeniveau dar – an dem sich in
absehbarer Zeit wohl nichts Grundsätzliches
ändert. Werden die letzen
Verlautbarungen der EZB, der japanischen
Notenbank und der FED umgesetzt,
dann werden die Leitzinsen
noch für unbestimmte Zeit niedrig
gehalten und die Märkte mit Liquidität
versorgt. Von einem signifikanten
Anstieg der Inflationsraten dies- und
jenseits des Atlantiks ist trotzdem
nicht auszugehen. Die Tatsache, dass
weder die weltweite Verschuldungskrise
gelöst ist noch der Streit in den
USA über die geplante Steuererhöhung
und die Verschuldungsobergrenze
beigelegt ist, wird den Zinserhöhungsspielraum
daher bis auf
weiteres begrenzen.
Am deutschen Immobilienmarkt
herrscht insgesamt noch eine positive
Grundstimmung vor, wenn
auch eine ambivalente Entwicklung
zu beobachten ist. Da die Nachfrage
im Bereich der Core-Immobilien,
die im Wesentlichen auch dem
BVK-Anlageprofil entsprechen, das
Angebot bei weitem übersteigt, ist
zunehmend eine Erweiterung des
Nachfragefokus auf die sogenannten
B-Standorte zu beobachten. Die
deutschen B-Standorte haben aufgrund
höherer Anfangsrenditen bei
einem in der Vergangenheit geringem
Schwankungsrisiko relativ zu
den Top-7-Märkten an Attraktivität
gewonnen.
Angesichts der weiterhin von politischen
Beschlüssen zur Schuldenkrise
dominierten Finanzmärkten
orientiert sich die Kapitalanlage
der BIngPPV im Jahr 2013 an den
strategischen Quoten, wobei die
Marktentwicklung aufmerksam beobachtet
wird und gegebenenfalls
Opportunitäten bei Anlageklassen
genutzt werden. Sie können vor diesem
Hintergrund sicher sein, dass
die Kapitalanlagen der BIngPPV auch
in der anhaltend schwierigen Marktphase
weiterhin umsichtig und risikobewusst
gemanagt werden.
Fazit
Derzeit ist das Problem einer bisher
in Europa nicht gekannten Phase
niedriger Zinsen zu beobachten. In
den vergangenen 20 Jahren haben
sich die am Markt erzielbaren Zinsen
kontinuierlich nach unten entwickelt.
Zugleich waren die Kapitalmärkte
gerade in den letzten Jahren
extrem volatil, und ein Ende dieser
Entwicklungen ist nicht in Sicht. Die
Bayerische Versorgungskammer, die
das Kapital der BIngPPV sowie von
elf weiteren berufsständischen und
kommunalen Versorgungseinrichtungen
managt, hat hierauf gemeinsam
mit den Selbstverwaltungsgremien
der Einrichtungen bereits seit
langem reagiert:
• Durch äußerst maßvolle Dynamisierungspolitik
wurde eine Zinsschwankungsreserve
aufgebaut
(die unserem Versorgungswerk im
Krisenjahr 2008 gute Dienste geleistet
hat).
• In der Kapitalanlage wurde die
Zinsabhängigkeit durch Reduzierung
des Anteils der Zinsanlagen
von ursprünglich ca. 90 % auf ca.
65 % deutlich abgebaut.
• Durch die Einrichtung der Anwartschaftsverbände
2 und 3 mit Rechnungszinsen
von 3,25 % bzw. 2,5 %
wurde die Zinsanforderung an die
gesamte Kapitalanlage von ehemals
4 % auf einen kontinuierlich
sinkenden Mischrechnungszins
zurückgeführt. Dabei versuchen
wir, – wenn irgend möglich – die
Anwartschaftsverbände 2 und 3
durch Dynamisierung auf die 4 %
des Anwartschaftsverbandes 1 anzuheben.
Durch diese Maßnahmen ist die
BIngPPV gut für die Zukunft aufgestellt.
Die Entwicklung der Kapitalmärkte
kann niemand voraussehen.
Versorgungswerke können sich
den geschilderten, äußeren Einflüssen
natürlich auch nicht entziehen.
Die Rahmenbedingungen bei der
BIngPPV gestaltet der Verwaltungsrat
gemeinsam mit der Geschäftsführung
aber stetig so, dass die Altersversorgung
unserer Mitglieder
zukunftsfest ist.
Prof. Dipl. Ing. Rolf Sennewald
Vorsitzender des Verwaltungsrats
der BIngPPV
Die hier abgedruckte Fassung ist eine
gekürzte Version der Ausführungen von
Prof. Sennewald.
Der vollständige Text enthält u.a. weitere
Informationen über die Mitglieder des
Verwaltungsrates sowie Details zur Entwicklung
der Kapitalanlagen. Sie finden
ihn auf unserer website unter www.ptksaar.de
/ Kammer / Versorgungswerk.
Irmgard Jochum
Mitglied des Verwaltungsrates der
BIngPPV
Die Homepage des Versorgungswerks
erreichen Sie unter der Internetadresse
www.bingppv.de. E-Mail: bingppv@versorgungskammer.de.
Telefonisch ist das
Versorgungswerk erreichbar unter (089)
9235-8770; die Fax-Nr. lautet (089) 9235-
7040. Die Postanschrift lautet: Bayerische
Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung,
Postfach 810206,
81901 München

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 25
Erste Sitzung des Gemeinsamen Beirats in 2013
mit Neuwahl der Vorsitzenden
Am 06.02.2013 fand die 1. Sitzung
des Gemeinsamen Beirats nach Neuberufung
der Mitglieder in den Räumen
der Ärztekammer mit folgenden
Tagesordnungspunkten statt:
1. Turnusmäßige Neuwahl im Vorsitz
und im stellvertretende Vorsitz des
Gemeinsamen Beirates
Inge Neiser wurde einstimmig als
Vorsitzende seitens der PKS, Eva
Groterath als Stellvertreterin auf Seiten
der Ärztekammer gewählt.
2. Diskussion über gemeinsame
Fortbildungsveranstaltungen
Nach eingehender Diskussion über
mögliche Themen für gemeinsame
Fortbildungsveranstaltungen verständigte
sich der Beirat auf die
Planung einer Fortbildungsveranstaltung
mit dem Schwerpunkt auf
Möglichkeiten der Betreuung/ Behandlung
von Kindern erkrankter
Eltern unter dem Aspekt der Vernetzung
aller Behandler.
Die nächste Sitzung des Beirates ist
für den 05.06.2013 in den Räumen
der PKS geplant.
Dem gemeinsamen Beirat gehören
nun für die laufende Amtsperiode
folgende Mitglieder an:
Seitens der Psychotherapeutenkammer
Dipl.-Psych. Thomas Lehmann, Dipl.-
Psych. Andrea Maas-Tannchen, Dipl.
Sozialarb. Rudolf Meiser (Stellvertreter),
Dipl.-Psych. Bernhard Morsch,
Dipl.-Psych. Inge Neiser, Dipl.-Psych.
Michael Schwindling (Stellvertreter)
Seitens der Ärztekammer
Dr.Josefa Garson (Stellvertreterin),
Eva Groterath, Dr. B Leyking, Dr. Jochen
Maus, Dr. Gerd Wermke
Inge Neiser
Nachruf auf Ottmar Schreiner
Mit Betroffenheit reagiert die Psychotherapeutenschaft
des Saarlandes
auf den Tod des 67jährig am
06.04.2013 in Saarlouis verstorbenen
Sozial- und Gesundheitspolitikers
Ottmar Schreiner.
Dieses „Urgestein“ der engagierten
Sozial- und Gesundheitspolitik, motiviert
durch ein tiefes soziales Gerechtigkeitsempfinden
und immer bereit
zum kämpferischen Diskurs, frei von
Verdächtigungen des Lobbyismus
und der Korruption wird der politischen
Landschaft nachhaltig fehlen.
Besonderen Dank schuldet die Psychotherapeutenschaft
dem Einsatz
von Ottmar Schreiner im Gesetzgebungsverfahren
des Psychotherapeutengesetzes.
Er hat sich in seiner
damaligen Funktion im Gesundheitsausschuss
des Deutschen Bundestages
nachhaltig dafür eingesetzt und
hat uns zu einer gerechteren finanziellen
Grundausstattung beim Eintritt
ins Kassensystem verholfen.
Mit Ottmar Schreiner verlieren alle
sozialpolitisch engagierten Menschen
einen stets zuhörenden, nachdenklichen
und manchmal auch
unbequemen weil querdenkenden
Zeitgenossen.
Die Psychotherapeutenschaft des
Saarlandes spricht seinen Weggefährten,
insbesondere aber auch seiner
Familie, ihr herzliches Mitgefühl
aus.
Michael Antes

26
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Veranstaltung
22. Mai 2013, 19.00 Uhr • Geschäftsstelle der PKS
Patientenrechtegesetz – Auswirkungen auf die Berufspraxis
Das Patientenrechtegesetz ist mit
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
am 26.02.2013 in Kraft getre ten.
Insbesondere durch Präzisie rungen
der Aufklärungs- und Dokumentationspflichten
sowie der Einsichts
rechte in die Behandlungsdoku
mentation werden von ihm
Aus wirkungen auf die Berufspraxis
von Psychologischen Psychotherapeuten
und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
ausgehen.
Am Mittwoch, den 22. Mai 2013
um 19.00 Uhr veranstaltet die PKS
in ihrer Geschäftsstelle, Scheidter
Straße 124, 66123 Saarbrücken, eine
Fortbildung zum Thema „Patientenrechtegesetz
– Auswirkungen auf die
Berufspraxis“. Hierzu laden wir alle
Kammermitglieder und Psychotherapeuten
in Ausbildung herzlich ein.
Die Fortbildung schließt sich unserer
Veranstaltung vom November 2012
an, wo wir bereits vor Verabschiedung
des Gesetzes Einblicke auf die
Auswirkungen des Berufsalltags mit
Kammermitgliedern diskutiert haben.
Rechtsanwalt Manuel Schauer, Justiziar
der PKS, wird in die rechtlichen
Fragen einführen; anschließend
haben die Fortbildungsteilnehmer
die Gelegenheit, mit den Mitgliedern
des Ausschusses Berufsordnung
über die Konsequenzen für
den Berufsalltag zu diskutieren.
Zur besseren Planung bitten wir
um formlose Voranmeldung bis
zum 10. Mai 2013 (email kontakt@
ptk-saar.de, Tel. 0681-9545556, Fax
0681-9545558).
Für die Veranstaltung werden 2
Fortbildungspunkte vergeben.
Veranstaltung
23. Mai 2013, 19.00 Uhr • Geschäftsstelle der PKS
Informationsveranstaltung für Neumitglieder
Alle neuen Mitglieder der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes
sind herzlich zu einer
Informationsveranstaltung am Donners
tag, den 23. Mai von 19.00 bis
20.30 Uhr in der Geschäftsstelle der
PKS eingeladen.
Wir möchten Ihnen die Gelegenheit
geben, sich untereinander kennen
zu lernen und auszutauschen und
einige grundsätzliche Informationen
über die Arbeit und Aufgaben der
Kammer zur erhalten. Dazu werden
Ihnen der Vorstand und die Leiterin
der Geschäftsstelle geren alle Fragen
beantworten, die für Sie von Bedeutungsind
– z.B. über Praxisneugründung,
über die Arbeit als Angestellte/r,
über Pflichten und Rechte, über
Fort- und Weiterbildung u.v. a. mehr.
Alle Neu-Mitglieder erhalten in
Kürze zusätzlich ein persönliches
Einladungsschreiben. Zur besseren
Planung bitten wir um formlose
Voranmeldung (email kontakt@
ptk-saar.de, Tel. 0681-9545556, Fax
0681-9545558).
Für die Veranstaltung wurden Fortbildungspunkte
beantragt.
Veranstaltung
20. Juni 2013, 17.00 Uhr • Geschäftsstelle der PKS
Informationsveranstaltung des Versorgungswerks
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung
am Donnerstag, den
20.06.2013, um 17.00 Uhr in den
Räumen der Geschäftsstelle der
PKS wird Ihnen das für die Mitglieder
der Psychotherapeutenkammer
zuständige Versorgungswerk
Bayerische Versorgungskammer /
Bayerische Ingenieurversorgung-
Bau mit Psychotherapeutenversorgung
Fragen rund um Ihre berufsständische
Versorgung beantworten.
Nach einer Vorstellung des Versorgungswerks
besteht Gelegenheit zur
Diskussion bzw. zu persönlichen Gesprächen
mit den Mitarbeiterinnen
des Versorgungswerks. Gerne können
Sie schon im Vorfeld Ihre Fragen
mitteilen oder uns wissen lassen,
was Sie besonders interessiert.
Mitglieder des Versorgungswerkes
werden persönlich angeschrieben
und zu der Veranstaltung eingeladen.
Die Anmeldung erfolgt direkt
an das Versorgungswerk.

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 27
KV-Angelegenheiten
Gespräch mit der KVS: Versorgungssituation in der
ambulanten Psychotherapie und Umsetzung der
Bedarfsplanungsrichtlinie im Saarland
Der Vorstand hat seinen regelmäßigen
Austausch mit der Kassenärztlichen
Vereinigung Saarland (KVS)
fortgesetzt. Hierzu waren Vizepräsidentin
und Präsident in die neuen
Räumlichkeiten der KVS zum Gespräch
mit dem Vorsitzenden Herrn
Dr. Hauptmann, seinem Stellvertreter
Herrn Dr. Meiser sowie Herr Feit,
Bereich Sicherstellung, eingeladen
worden.
Umsetzung der
Bedarfsplanungsrichtlinie
Hauptthemen waren die Versorgungssituation
im Bereich ambulante
Psychotherapie und Fragen zur
Umsetzung der Bedarfsplanungsrichtlinie
im Saarland. Positiv bewertet
wurde zunächst die Entwicklung
der Abgabe von halben Praxissitzen
durch Psychologische Psychotherapeuten
und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
Hier konnte
im gegenseitigen Einverständnis
zwischen Kammer und KVS in den
vergangenen Jahren eine gute Entwicklung
erzielt werden. Dr. Hauptmann
betonte, dass die KVS in der
Vergangenheit auch halbe Praxissitze
von nicht voll ausgelasteten Praxen
ausgeschrieben und damit in der Versorgung
belassen habe. Die Zahlen
zur Auslastung der Praxen insgesamt
werden seitens der KVS weiter als
unbefriedigend bewertet: Rund 100
KollegInnen sollen demnach ihren
Sitz rechnerisch lediglich bis zu 50%
auslasten, die Hälfte davon unter
30%. Nach Ansicht der KVS könne
der Versorgungsbedarf weitestgehend
gedeckt werden, wenn es hier
zu höheren durchschnittlichen Auslastungen
komme. Allerdings gehen
die Auffassungen darüber, was eine
„ausgelastete Praxis“ ist, zwischen
KVS und Kammer auseinander.
Exkurs: Was ist eine
ausgelastete Praxis
Nach den Bundesmantelverträgen
sind Ärzte und Psychotherapeuten
in der gesetzlichen Krankenversicherung
mit einem vollen Versorgungsauftrag
verpflichtet, wöchentlich
20 Sprechstunden anzubieten.
Durchschnittlich werden in allen
psychotherapeutischen Fachgruppen
KV-übergreifend ca. 65 % der
möglichen Maximalleistungsmenge
abgerechnet. Das entspricht ca. 6
Sitzungen pro Arbeitstag (Maximalleistungsmenge
bisher ca. 31500
Plausibilitätsminuten im Quartal bei
tatsächlichen ca. 11 Wochen Arbeit
pro Quartal entspricht ca. 8-9 Sitzungen
pro Arbeitstag).
Das aktuelle Standpunktepapier
„10-Tatsachen zur Psychotherapie“
der BPtK (siehe Website der PKS
www.ptk-saar.de) zeigt sehr anschaulich
auf, dass Psychotherapeuten in
der Regel ihre Versorgungsaufträge
erfüllen. Sie arbeiten danach durchschnittlich
36 bis 43 Stunden in der
Woche, die Kassenärztliche Bundesvereinigung
(KBV) geht sogar von
durchschnittlich 47 Wochenstunden
aus (Arbeitszeit). Davon erbringen
sie 25 bis 31 Stunden in direktem
Kontakt mit ihren Patienten (Patientenzeit).
Mindestens ein Drittel der
Arbeitszeit ist für weitere Aufgaben
und Verpflichtungen, wie Dokumentation,
Anträge, Abrechnungen und
Praxismanagement erforderlich. Dabei
sind noch nicht berücksichtigt
Ausfallzeiten, die Psychotherapeuten
anders als andere Fachgruppen wegen
der stündlichen Terminvergabe
selten kompensieren können.
Bedarfsplanung –
Was ändert sich
Nach der ab 01.01.2013 gültigen neuen
Bedarfsplanungsrichtlinie, deren
endgültige Regelungen der G-BA bis
spätestens 30. Juni umsetzen muss,
werden sich die Verhältnisse im Saarland
– so die Planungen der KVS –
kaum ändern. Die gute Nachricht ist,
dass nach dem gegenwärtigen Planungsstand
keine Absicht besteht,
Vertragssitze abzubauen. Durch die
Korrekturen der Allgemeinen Verhältniszahlen
(Verhältnis der Anzahl
der Psychotherapeuten zur Einwohnerzahl)
bei Reduktion der bislang
neun auf dann fünf Planungsregionen
wird eine Absenkung der rechnerischen
Überversorgung erwartet
(in städtischen Planungsbereichen
ist die Verhältniszahl deutlich höher
als in ländlichen Regionen).
Um zu berechnen, wie viele Ärzte und
Psychotherapeuten für eine bedarfsgerechte
ambulante Versorgung notwendig
sind ist die Einwohnerzahl
einer bestimmten Region ausschlaggebend.
Idealerweise sollte das Verhältnis
von Arzt/Psychotherapeut zu
Einwohnern (Verhältniszahl) einem
Versorgungsgrad von 100 Prozent
entsprechen. Im Bereich Psychotherapie
besteht bundesweit bis auf
wenige Planungsbereiche rechnerische
Überversorgung (> 110%), Zulassungsbeschränkungen
(Sperrungen
weiterer Niederlassungen) sind
flächendeckend angeordnet. Auch
im Saarland besteht mit einem Versorgungsgrad
von durchschnittlich
124 % rechnerische Überversorgung
wie in Tabelle 1 zusammengefasst:

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Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Tab. 1: Allgemeine Angaben: Saarland
Einwohner 1.017.567
Zahl der Planungsbereiche (=Landkreise) 6
Zahl der psychotherapeutischen Sitze
durchschnittlicher Versorgungsgrad 124%
durchschnittliche Wartezeit Erstgespräch
Tab. 2: Versorgungsgrade und Versorgungsdichten
Bezogen auf die sechs saarländischen
Planungsbereiche zeigt Tabelle
2 die Versorgungsgrade und Versorgungsdichten
(Anzahl der Psychotherapeuten
je Einwohner und Planungsbereich).
Zusätzliche Praxissitze für Psychotherapeuten
könnten sich aus den
kleineren Planungsbereichen und angepassten
Verhältniszahlen ergeben.
Bundesweit werden bei den Psychotherapeuten
so rund 1.300 zusätzliche
Sitze erwartet. Allerdings droht
gleichzeitig ein erheblicher Abbau
von Sitzen in Städten und städtisch
geprägten Regionen in der Größenordnung
von bis zu 7000 Sitzen (Umverteilung
der Sitze durch Abbau in
städtischen und Aufbau in ländlichen
Versorgungsregionen).
Nach den Planungen der KVS zeichnet
sich für das Saarland ab, dass
entgegen dem Bundestrend keine
Absicht besteht, Vertragssitze abzubauen.
Durch die Korrekturen der
Allgemeinen Verhältniszahlen wird
eine Absenkung der rechnerischen
Überversorgung erwartet. Dennoch
wird es einen nennenswerten Aufbau
zusätzlicher Vertragssitze nicht
243 (inkl. psychotherapeutisch tätige Ärzte)
15,2 Wochen
Planungsbereich Versorgungsgrad Versorgungsdichte
(PT je 100.000 EW)
Einwohner
(gerundet)
geben. Die KVS geht bei Ihren Planungen
von ca. sechs zusätzlichen
Sitzen für Psychotherapeuten aus,
einschließlich der dann doch zustehenden
beiden KJP-Sitze aus den
Fehlberechnungen durch die Doppelapprobierten.
Hier hatte es ursprünglich
Zweifel gegeben, ob diese Sitze,
die sich aus der bereits in 2012 erstmals
geänderten Planungsrichtlinie
für das Saarland errechneten, auch in
der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie
berücksichtigt werden.
Weiteres Vorgehen
Quelle: Daten BPtK 2012
Wartezeit
Erstgespräch
Saarland gesamt 124,4 19,5 1.000.000 15,2 Wo
Merzig-Wadern 123,3 14,3 100.000 19,1 Wo
Neunkirchen 117,5 15,3 135.000 20,3 Wo
Saarlouis 104,6 13,8 200.000 20,3 Wo
Saarpfalz-Kreis 142,7 16,2 145.000 19,1 Wo
St. Wendel 125,0 14,3 90.000 19,1 Wo
Regionalverband SB 133,4 42,8 330.000 9,6 Wo
Quelle: Daten BPtK 2012
Dr. Hauptmann teilt für die KVS mit,
dass sie voraussichtlich bis Mitte April
dem Landesausschuss Ärzte und
Krankenkassen (Landesgremium §
90 SGB V) ihre Vorschläge zur Bedarfsplanung
unterbreiten werden.
Danach wird der Beschluss dieses
Landesgremiums dem Ministerium
vorgelegt, das seinerseits zwei Monaten
Beanstandungsfrist hat. Das
nach der Gesetzesneuregelung und
der saarländischen Landesgesetzgebung
neu zu bildende sog. Gemeinsame
Landesgremium nach §
90a SGB V, in dem auch die PKS weiteres
Mitglied ist, kann zu den Beschlüssen
des § 90-Landsgremium
Stellung nehmen. Da die neue Bedarfsplanungsrichtlinie
vom G-BA
Beschlüsse über die Bedarfsplanung
bis 30.06.2013 fordert, ist es eher unwahrscheinlich,
dass selbst wenn bis
dahin das Gremium 90a gegründet
sein sollte, eine abschließende Beratung
eher nicht stattfinden würde.
Das heißt sehr zum Bedauern der
Kammer, dass bei der Bedarfsplanung
2013 zunächst wohl eher keine
regionalen Besonderheiten (Sonderbedarfe
etwa im Hinblick auf Altersoder
sonstige Versorgungsstrukturen)
berücksichtigt werden können.
Fazit
Die neue Bedarfsplanungsrichtlinie
wird im Saarland über die sechs
neuen Sitze hinaus zu keinen nennenswerten
Veränderungen in der
ambulanten psychotherapeutischen
Versorgung führen, ein befürchteter
Abbau von Praxen bleibt einstweilen
aus.
Auch wenn wir Psychotherapeuten
bei der Neufassung der Bedarfsplanungsrichtlinie
trotz intensiver
berufspolitischer Bemühungen als
Berufsstand keine wirkliche Verbesserung
für die Versorgung erreichen
konnten, hat jede Kollegin und jeder
Kollege eine Mitverantwortung
im Umgang mit den knappen Ressourcen.
Dazu zählt auch der Versorgungsauftrag
der einzelnen Praxis.
Machen Sie von der Möglichkeit
Gebrauch, Ihren Versorgungsauftrag
zu teilen, wenn Sie ihn aus persönlichen
Gründen dauerhaft nicht im
durchschnittlichen Mindestumfang
erfüllen können. Es warten viele
Kolleginnen und Kollegen auf einen
Praxissitz und nach Auffassung der
Kammer ist es neben der Verantwortung
für die Sicherstellung einer
guten Patientenversorgung auch Teil
der Generationengerechtigkeit in
die sen Fällen aktiv zu werden.
Bernhard Morsch,
Inge Neiser

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 29
Neues aus der KV Saarland
Wegfall zeitbezogener Kapazitätsgrenzen, Einführung
elektronischer Vernetzung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der
ab 01.04.2013 nunmehr gültige Honorarvertrag
umfasst für uns bedeutsame
Veränderungen. Das Wesentliche
dabei ist der Übergang des Morbiditätsrisikos
auf die Krankenkassen.
Extrabudgetäre Vergütung
Dies bedeutet, dass nicht wie bisher
die Krankenkassen durch eine
Pauschalvergütung an die KVS sich
von ihrer Verantwortung für die psychotherapeutische
Versorgung „frei
kaufen“ konnten (mit den bekannten
Folgen der innerärztlichen Verteilungskämpfe),
sondern dass jetzt sie
dazu verpflichtet sind, jede Psychotherapie
extrabudgetär 1 : 1 zu vergüten
(alle genehmigungspflichtigen
Leistungen und die probatorischen
Sitzungen). Leider konnte dies nicht
für die nicht antrags – und genehmigungspflichtigen
Leistungen erreicht
werden, die nach wie vor aus
dem Budget der KVS bezahlt werden
müssen.
Wegfall zeitbezogener Kapazitätsgrenzen
und ihre Umsetzung
Gleichzeitig wurden die kapazitätsbezogenen
Leistungsobergrenzen,
die einer Regulation der Leistungserbringung
innerhalb des KVS-Systems
dienten, abgeschafft. Dies
bedeutet im Klartext jedoch, dass
es wie bisher auch weiterhin Leistungsobergrenzen
gibt, zum einen
durch die Plausibilität (maximal 700
Minuten pro Tag, d.h. maximal 10
Sitzungen), zum anderen durch die
Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes,
die damit nicht außer Kraft
gesetzt worden ist (= volle Vergütung
bis zum Umfang von ca. 36 Wochenstunden).
Es ist offensichtlich, dass
diese beiden Obergrenzen nicht
kompatibel sind. Dies wurde bisher
in der Praxis so gelöst, dass die über
die Kapazitätsgrenze hinaus gehenden
Leistungen abgestaffelt vergütet
worden sind (d.h. nur minimal mit
einem Restpunktwert, der demjenigen
der Fachärzte entsprach (jedenfalls
unter 10% der Vollvergütung,
d.h. unter 8€ pro Sitzung)).
Von erheblicher Bedeutung ist dagegen
der Wegfall der zeitbezogenen
Kapazitätsgrenze für Kolleginnen
und Kollegen mit einem 1/2 Versorgungsauftrag,.
Während sie ihrem
Versorgungsauftrag bereits genügen,
indem sie mindestens 10 Stunden
Leistungsangebot pro Woche
vorhalten, gibt es auch hier keine
Obergrenze mehr: Im Prinzip können
damit Kolleginnen und Kollegen
mit einer 1/2 Zulassung genauso viel
arbeiten, als hätten sie eine ganze
Zulassung. Dasselbe gilt dieser Logik
folgend natürlich auch für die Jobsharing-Obergrenze.
Doch Vorsicht: es handelt sich hier
um unterschiedliche Rechts – und
Verwaltungsvorschriften, die in sich
noch nicht logisch schlüssig umgesetzt
sind. Wie immer in der Politik:
Es bleibt abzuwarten, wie sich die
Akteure vom Gesundheitswesen,
insbesondere die Krankenkassen
verhalten, je nach der Leistungsentwicklung
in den nächsten Quartalen.
Der Vorteil für die Krankenkassen bei
diesem neuen System liegt auf der
Hand: Sie können dadurch darauf
hoffen, dass mit den bestehenden
Sitzen mehr Leistungen abgerechnet
werden und weniger „Versorgungsdruck“
durch die Patienten aufgebaut
wird, also weniger neue Sitze
geschaffen werden müssen. Es bleibt
jedoch abzuwarten, wie sich das Leistungsverhalten
der Kolleginnen und
Kollegen wirklich entwickelt. Es ist
davon auszugehen, dass, sobald ein
überproportionaler Anstieg der Leistungsmenge
erfolgt, entsprechende
Gegenregulationsmaßnahmen
– dies mal seitens der Krankenkassen –
ergriffen werden könnten.
Daher meine Empfehlung: Die neuen
Möglichkeiten mit Sinn und Verstand
nutzen, um tatsächlich die Versorgungssituation
zu verbessern, dies
aber durchaus auch als ein unternehmerisches
Risiko betrachten und
auch an die Abgabe eines 1/2 Praxissitzes
denken (nicht nur, aber auch
um der nachfolgenden Generation
Chancen zu geben).
Einführung elektronischer
Vernetzung (KV – Connect)
Ein weiteres Ärgernis steht ins Haus:
KV – Connect. Die elektronische Vernetzung
der Praxen soll zwingend
zum 01.01.2014 eingeführt werden.
Dazu bedarf es für jede Praxis eines
eigenen Routers und einer monatlichen
Softwarepflege, die mit Zusatzkosten
verbunden ist. Die KV lockt
mit einer Übernahme der Kosten für
die ersten 500 sich anmeldenden
Praxen bis Ende 2015 und verspricht
sich eine Vereinfachung und Beschleunigung
der Datenübertragung
im Netz durch ein „nach dem technischen
Stand gesichertes Intranet“,
dem KV-Safenet. Politischer Hintergrund
ist, dass die KV´en einer staatlichen
Zwangsvernetzung durch ein
eigenes System zuvor kommen wollen.
Mag dieses Argument verständlich
sein, so bleiben doch Grundsatzfragen
der Datensicherheit und
Haftungsfragen ungeklärt, obgleich
nach Information der KVS die Provider
die Haftung für Datenpannen
übernehmen sollen. Auch hier bleibt
grundsätzlich die Frage wie bei allen
Neuerungen im Gesundheitswesen:
Anpassung oder Fundamentalopposition.
Die Diskussion hierüber ist
sicherlich noch nicht abgeschlossen.
Die KVS wird Sie in Kürze über das
geplante Vorhaben informieren.
Ihr KV-Vertreter
Michael Antes

30
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Mitglieder
Wir gratulieren unseren Mitgliedern …
… zum runden Geburtstag
im 2. Quartal 2013
... zur Promotion
Dipl. Psych.
Nicole Berger-Becker
zum 65. Geburtstag
am 4. April 2013
Dipl. Psych.
Ruth Zimmer
zum 65. Geburtstag
am 14. April 2013
Dipl. Psych.
Klaus Ollinger
zum 70. Geburtstag
am 18. Mai 2013
Dipl. Psych.
Werner Kremp
zum 65. Geburtstag
am 31. Mai 2013
Dipl. Psych.
Jürgen Ludwig
zum 60. Geburtstag
am 14. Juni 2013
Dr. rer. med., Dipl.-Psych.
Jutta Ringling
zur Verleihung des Grades
einer Doktorin der theoretischen
Medizin
durch die Dissertation
„Pathologisches
Glücksspiel und ADHS“
im März 2013
Phil.
Eva Baldauf
zum 60. Geburtstag
am 18. Mai 2013
Anzeigen
Approbierte KJP (Verhaltenstherapie) mit langjähriger
Berufserfahrung, Arztregistereintrag, sucht
Kassensitz (auch 1/2) oder die Möglichkeit an einer
Praxismitarbeit im Saarland, gerne auch Entlastungsassistenz
oder Jobsharing
Chiffre „PKS-10/2013“; Kontakt über die PKS unter
kontakt@ptk-saar.de oder Tel. 0681-95455 56 oder PKS,
Scheidter Straße 124, 66123 Saarbrücken
Psychologischer Psychotherapeut, Arztregistereintrag,
VT für Erwachsene, sucht stundenweise
Praxisraum für Psychotherapie
im Raum St. Ingbert
Kontakt: Tel. 0174-3031309,
email info@psychotherapie-herzog-p.de

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 31
Mitglieder fragen, die Kammer antwortet
Verlängert sich die Nachweisfrist
für Fortbildungen durch
Elternzeiten Werden Fortbildungen
während der Elternzeit
anerkannt
„Ich bin seit 2006 approbiert und in
einer Klinik tätig. Seit Beginn meiner
Tätigkeit im Krankenhaus sammle ich
Fortbildungspunkte. Seit meiner Approbation
habe ich zwei Elternzeiten
eingelegt und so für insgesamt (...)
Jahre meine psychotherapeutische
Tätigkeit im Krankenhaus unterbrochen.
Wenn ich nun meiner Fortbildungspflicht
nach dem neuen G-BA-
Beschluss nachkommen möchte und
mir dazu ein Zertifikat der Kammer
ausstellen lassen will, stellt sich mir
die Frage, wie sich die 5-Jahresfrist
für mich verlängert Wann muss ich
mein Fortbildungszertifikat in der
Klinik einreichen Außerdem frage
ich mich, ob Fortbildungen, die ich
während meiner Elternzeit gemacht
habe, ebenfalls anerkannt werden“
Antwort:
Wir bedanken uns für Ihre Anfrage,
die uns die Gelegenheit gibt, die
Neuregelung der Fortbildungspflicht,
wie sie mit Beschluss des G-BA vom
18. Oktober 2012 (Beschluss über die
Neufassung der Regelung von Fortbildungen
für PP / KJP und ÄP im
Krankenhaus – siehe auch Beschlusstext
auf unserer Website) verabschiedet
wurde, anhand konkreter Beispiele
zu erläutern. Vorauszuschicken
ist sicher, dass gesetzliche Regelungen
mehr oder weniger Spielraum
für deren Auslegungen im Einzelfall
belassen, wobei wir uns gewünscht
hätten, dass bei dem in Frage stehenden
G-BA-Beschluss zumindest
in den sog. Tragenden Gründen zum
Beschluss bestehende Unschärfen
eindeutig aufgegriffen und erläutert
worden wären. Dies ist nur teilweise
der Fall, hinsichtlich Ihrer Frage
scheint es jedoch eindeutig.
Aus dem Beschluss:
„§ 4 Verlängerung der Nachweisfrist
bei Unterbrechungen der Tätigkeit
(1) Kann eine fortbildungsverpflichtete
Person aufgrund von krankheitsbedingter
Arbeitsunfähigkeit von mehr
als drei Monaten ihrer fachärztlichen
bzw. psychotherapeutischen Tätigkeit
nicht nachgehen, verschiebt sich
der Zeitpunkt, zu dem sie den Fortbildungsnachweis
erbringen muss, entsprechend,
jedoch maximal um zwei
Jahre. Gleiches gilt bei Unterbrechungen
der fachärztlichen bzw. psychotherapeutischen
Tätigkeit aufgrund
des Mutterschutzgesetzes, von Elternzeit
nach dem Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz und von Pflegezeit
nach dem Pflegezeitgesetz.“
Das bedeutet, dass ihre Elternzeit anerkannt
werden kann und sich der
Fortbildungsnachweis zeitlich verschiebt.
Ob sich dieser Zeitraum allerdings
lediglich „um maximal zwei
Jahre“ verschieben darf, ist nach
unserer Lesart dem Gesetzestext
nicht eindeutig zu entnehmen. Denn
die Einschränkung „um maximal
zwei Jahre“ könnte sich auch lediglich
auf den Sachverhalt der Dauer
der Arbeitsunfähigkeit, jedoch gerade
nicht auf andere Sachverhalte wie
bspw. Elternzeit beziehen.
Hier hilft ein Blick in die sog. Tragenden
Gründe: Dort heißt es
zu § 4 Verlängerung der Nachweisfrist
bei Unterbrechungen der Tätigkeit
In diesem Absatz werden Ausnahmen
genannt, durch die im Falle
einer Arbeitsunterbrechung von
mehr als drei Monaten der Fünfjahreszeitraum
um die Fehlzeiten,
maximal jedoch um zwei Jahre verlängert
wird. Unterbrechungen der
Krankenhaustätigkeit nach § 1 Abs. 2
FKH-R erweitern den Fünfjahreszeitraum
entsprechend. Zu diesen Ausnahmetatbeständen
zählen gängige
Arbeitsunterbrechungen aufgrund
von Arbeitsunfähigkeit, Mutterschutz,
Elternzeit und Pflegezeiten.
Die Begrenzung auf zwei Jahre ist
dem Ziel der Regelungen geschuldet,
die fachärztliche und psychotherapeutische
Qualifikation als eine
Maßnahme der Qualitätssicherung
permanent auf dem aktuellen Wissensstand
zu halten. Eine längere
fortbildungsfreie Zeit, würde diesem
Ziel nicht mehr gerecht werden.
Die Tragenden Gründe stellen also
klar, dass die maximal Dauer von
sog. Ausnahmetatbeständen (bspw.
Elternzeit) 2 Jahre nicht übersteigt.
Zu Ihrer Frage, wie sich die Fortbildungsnachweisfrist
verlängert,
könnten beginnend ab dem entsprechenden
Monat des Erhaltes Ihrer
Approbation in 2006 zwei Jahre Elternzeit
angerechnet werden, so dass
die erste 5-Jahresfrist, die seit Ihrer
Approbation und der Aufnahme der
Tätigkeit im Krankenhaus ohne Elternzeit
bis 2011 liefe, sich für Sie auf
den entsprechenden Monat in 2013
verlängern würde.
Es widerspricht nicht der Fortbildungsordnung
der PKS, wenn Sie
Fortbildungsbescheinigungen für
das Zertifikat einreichen, die Ihnen
seit 2006 während Ihrer Elternzeit
ausgestellt worden sind.
Bernhard Morsch
Wie viele Fortbildungspunkte
erhält der/die LeiterIn einer
akkreditierten Fortbildungsveranstaltung
„Ich habe kürzlich ein Seminar geleitet.
Die Veranstaltung ist für die
Teilnehmer mit 40 Punkten akkreditiert
worden. Ich würde nun gerne
wissen, wie viele Fortbildungspunkte
mir als Leiter angerechnet werden
können.“
Antwort:
Grundsätzlich können Tätigkeiten als
Dozent separat akkreditiert werden.
Die Kategorie F (siehe Anhang der

32
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Fortbildungsordnung der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes,
auf der Homepage der PKS) umfasst
„Tätigkeiten als Dozent, Referent, Moderator,
Leiter von E“; Punktbewertung:
wie für Teilnehmer plus 50%.
Für die von Ihnen genannte Veranstaltung
würden Sie also 60 Fortbilddungpunkte
(40 plus 20) erhalten.
Sie müssen sich dies allerdings von
der Kammer bewilligen lassen, also
einen Antrag auf Akkreditierung
stellen, da es sich ja um eine eigene
Fortbildungskategorie handelt. Bitte
füllen Sie das Formular „Antrag zur
Akkreditierung von Fortbildungen“
(ebenfalls auf der Homepage) aus
und schicken es uns zu. Der Antrag
sollte spätestens 3 Monate nach
Ende der Veranstaltung bei der PKS
eingegangen sein.
Maike Paritong
Bin ich Pflichtmitglied in der
Psychotherapeutenkammer,
wenn ich nur noch in geringfügigem
Umfang Patienten behandele
„Ich hab mich beruflich umorientiert
und werde nicht mehr hauptberuflich
als Psychotherapeutin tätig sein,
sondern im Wesentlichen im Bereich
„Coaching“ arbeiten. Es gibt allerdings
zwei bis drei Privat-Patienten,
die sich weiter meine psychotherapeutische
Begleitung wünschen. Da
ich mir diese Art von Ausflug in meinen
„alten Beruf“ vorstellen kann,
habe ich zugesagt. Für mich stellt
sich jetzt die Frage der Mitgliedschaft
bei der Psychotherapeutenkammer,
bzw. welche Art der Mitgliedschaft ist
vorgesehen, wenn die psychotherapeutische
Arbeit geringfügig ist“
Grundsätzlich ist die Pflichtmitgliedschaft
unabhängig von der Anzahl
der Behandlungen / Therapien. (Ich
gehe ja davon aus, dass Sie die Behandlungen
im Saarland durchführen.)
Außerdem sind auch Tätigkeiten wie
Beratung (Coaching) als Ausübung
der psychotherapeutischen Tätigkeit
im Sinne des Saarländischen Heilberufekammergesetzes
(SHKG) anzusehen.
Der kammerrechtliche Begriff
der Berufsausübung (§ 1 Abs. 3
SHKG) ist weiter auszulegen als derjenige
im Sinne des Approbationsrechts
des Psychotherapeutengesetzes
(§ 1 Abs. 1 PsychThG). Sie sind
also Pflichtmitglied in der Kammer
ab Beginn Ihrer psychotherapeutischen
Tätigkeit im Saarland. Bitte informieren
Sie uns, ob bzw. wann dies
der Fall sein wird. Selbstverständlich
können Sie für das Beitragsjahr
einen Antrag auf Beitragermäßigung
z.B. wegen geringen Einkommens
im vorvergangenen Jahr stellen.
Maike Paritong
Wie verhalte ich mich als Therapeut,
wenn ich vor Gericht
als Zeuge aussagen soll/muss
– selbst, wenn dies das Vertrauensverhältnis
zum Patienten
stört
„Viele meiner Patienten sind straffällig
(Sexual-, Gewalt-Straftäter).
Häufig werde ich als Zeuge/Gutachter
vor Gericht geladen, was immer
ein schwieriger und unter Fachleuten
auch viel diskutierter Konflikt ist:
Durch eine Aussage vor Gericht wird
das Patienten-Therapeutenverhältnis
gestört, oft ist eine Fortführung der
Therapie nicht mehr möglich.
Häufiger schon hatte ich deswegen
Konflikte mit Anwälten. Gegen einen
Anwalt habe ich mich bereits bei der
Anwaltskammer beschweren. Mir ist
klar, dass die PKS bzw. der Justiziar
mich nicht in diesem Einzelfall unterstützen
kann; ich würde aber gerne
wissen, wie die grundsätzliche Meinung
der PKS zu diesem Konflikt ist.“
Antwort:
Wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie
diese sicher auch für andere Mitglieder
wichtige Frageaufgegriffen und
an uns weitergeleitet haben. Wir begrüßen
es, dass Sie sich für Ihre und
die Rechte Ihres Patienten einsetzen.
Ich leite Ihnen hier die Empfehlung
unseres Kammerjustiziars direkt weiter
und hoffe, dass das vorgeschlagene
Vorgehen zu einem für alle akzeptablen
Ergebnis führen wird:
„Nüchtern betrachtet stellt sich für
das Kammermitglied das Problem,
dass er nicht als Zeuge vor Gericht
über den Therapieverlauf aussagen
möchte. Grundsatz: Wenn ein Patient
seinen Therapeuten – wie hier offenbar
auf anwaltliches Anraten hin –
von der Schweigepflicht entbunden
hat, muss der Therapeut aussagen;
er kann sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht
berufen.
Hier besteht die Besonderheit, dass
das Kammermitglied mit dem Patienten
offenbar vertraglich vereinbart
hat, dass der Patient den Therapeuten
nicht von der Schweigepflicht
entbinden darf. Es ist indes fraglich,
ob eine solche vertragliche Vereinbarung
wirksam ist, ob sie vom Patienten
widerrufen werden kann,
etc. Mir sind keine entsprechenden
Entscheidungen über diese Frage
bekannt. Dem Kammermitglied würde
ich raten, zur Gerichtsverhandlung
zu erscheinen und über diese
Vereinbarung zu berichten, sie ggf.
dem Gericht vorzulegen. Dann wird
das Gericht entscheiden, ob die Vereinbarung
wirksam ist, m.a.W.: Ob
das Mitglied aussagen muss. Wahrscheinlich
wird auch die Möglichkeit
bestehen, dass der Therapeut seinen
Patienten (=Angeklagten) im Gerichtssaal
anspricht und die Frage,
ob er von der Schweigepflicht entbunden
wird, offen diskutiert.“
Bernhard Morsch,
Manuel Schauer

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 33
Hat die „13/26-Stunden-Regelung“ ausgedient
Zeitliche Präsenz eines Vertragspsychotherapeuten
Rechtliches
Für einen Psychotherapeuten 1 , der
im Rahmen der vertragspsychotherapeutischen
Versorgung in eigener
Praxis tätig werden möchte, stellt
sich die Frage nach seiner zeitlichen
Präsenz. Ab welchem Umfang steht
eine anderweitige Tätigkeit – z. B. als
angestellter Psychotherapeut einer
Klinik, einer Beratungsstelle, einer
Justizvollzugsanstalt – seiner Zulassung
als Vertragspsychotherapeut
entgegen
Die Voraussetzungen für die Teilnahme
eines Psychotherapeuten an der
vertragspsychotherapeutischen Versorgung
sind in den §§ 95 – 105 Sozialgesetzbuch
Fünftes Buch (SGB V)
und der Zulassungsverordnung für
Vertragsärzte (Ärzte-ZV) geregelt;
die für Ärzte geltenden Vorschriften
gelten für Psychotherapeuten entsprechend
(§ 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V,
§ 1 Abs. 3 Ärzte-ZV). Zu den Voraussetzungen
für die Zulassung eines
Psychotherapeuten zum Vertragspsychotherapeuten
gehören – neben
der Eintragung in das Arztregister
und der Erfüllung weiterer Voraussetzungen
(§ 95c SGB V, §§ 1 ff.
Ärzte-ZV) – die Erfüllung der in § 20
Abs. 1 Ärzte-ZV geregelten Voraussetzung:
Der Vertragpsychotherapeut
darf keine anderweitige Tätigkeit in
erheblichem Umfang ausüben, sondern
muss vielmehr Sprechstunden
zu üblichen Zeiten in seiner Praxis
anbieten können.
Der Gesetz- und Verordnungsgeber
hat die maßgebenden Vorschriften
durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
vom 22. Dezember 2006
und durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
vom 22. Dezember
1 Allein aus Gründen sprachlicher Vereinfachung
wird im Folgenden allein die männliche Form verwendet.
2011 geändert. Da für das Verständnis
des geltenden Rechts die durch
Gesetzgeber und Rechtsprechung
vorgenommene Rechtsentwicklung
von Bedeutung ist, soll diese hier
nachgezeichnet werden.
1. Rechtslage bis 2006:
„13-Stunden-Regelung“
In den Jahren bis 2007 ist umfangreiche
Rechtsprechung zur Auslegung
des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-
ZV in der alten Fassung (a. F.) – das
heißt: vor Änderung durch das GKV-
Versorgungsstrukturgesetz vom 22.
Dezember 2011 – ergangen; die Vorschrift
des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV
lautete wie folgt:
„Für die Ausübung vertragsärztlicher
Tätigkeit ist nicht geeignet ein Arzt,
der wegen eines Beschäftigungsverhältnisses
oder wegen anderer nicht
ehrenamtlicher Tätigkeit für die Versorgung
der Versicherten persönlich
nicht in erforderlichem Maß zur Verfügung
steht.“
a) Rechtsprechung zur Auslegung
des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV
Der für das Vertragsarztrecht zuständige
6. Senat des Bundessozialgerichts
hat in seinem Urteil vom
30.1.2002 die Vorschrift des § 20 Abs.
1 Ärzte-ZV a. F. ausgelegt und auf den
Fall einer psychologischen Psychotherapeutin,
die mit 19,25 Wochenstunden
bei einer Beratungsstelle für
Studierende an einer Universität beschäftigt
ist, angewendet. Der erste
Leitsatz des Urteils lautet:
„Ein in einem Beschäftigungsverhältnis
stehender Bewerber um die
Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut
steht im Sinne
von § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV für die
Versorgung der Versicherten nur
dann in erforderlichem Umfang zur
Verfügung, wenn die Arbeitszeit im
Beschäftigungsverhältnis nicht mehr
als 13 Stunden wöchentlich beträgt.
Psychologische Psychotherapeuten
unterliegen bei der Beurteilung ihrer
persönlichen Eignung für die Leistungserbringung
im System der gesetzlichen
Krankenversicherung den
gleichen Anforderungen, wie sie für
Vertragsärzte gelten.“
In Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung
verlangt der Senat nunmehr,
dass die vertragspsychotherapeutische
Tätigkeit den Hauptberuf
darstellt:
„Soweit der Senat in früheren Entscheidungen
davon ausgegangen
ist, dass sogar die Inanspruchnahme
der überwiegenden Arbeitskraft
durch ein Beschäftigungsverhältnis
für eine Niederlassung als Vertragsarzt
unschädlich ist […], hält er
daran nicht mehr fest. Erforderlich
ist vielmehr, dass die vertragsärztliche/-psychotherapeutische
Tätigkeit
zweifelsfrei als Hauptberuf des Zulassungsbewerbers
qualifiziert werden
kann.“
In späteren Entscheidungen hat das
Bundessozialgericht diese Auslegung
bekräftigt (Urteil vom 11.9.2002, Beschluss
vom 11.12.2002, Urteil vom
5.2.2003, Beschluss vom 28.4.2004
– B 6 KA 75/03 B, Beschluss vom
28.4.2004 – B 6 KA 116/03 B). Dem
Beschluss des Bundessozialgerichts
vom 29.11.2006 liegt der Antrag eines
im Saarland tätigen Psychologischen
Psychotherapeuten zu Grunde.

34
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
b) Zusammenfassung: Rechtslage
bis 2006
Das Bundessozialgericht hat durch
sein Urteil vom 30.1.2002 die Rechtsprechung
zur Auslegung des § 20
Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV a. F. begründet:
Ein in einem Beschäftigungsverhältnis
stehender Bewerber um eine Zulassung
als Vertragspsychotherapeut
steht nur dann für die Versorgung
der Versicherten im erforderlichen
Umfang zur Verfügung, wenn die wöchentliche
Arbeitszeit in diesem Beschäftigungsverhältnis
nicht mehr als
13 Stunden beträgt. In der Folgezeit
hat das Bundessozialgericht diese
Auslegung mehrfach bestätigt.
2. Rechtslage 2007 bis 2011:
„26-Stunden-Regelung“ (bei
hälftigem Versorgungsauftrag)
a) Änderung des § 95 Abs. 3
SGB V und Einfügung des § 19a
Ärzte-ZV
Durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
(VÄndG) vom 22. Dezember
2006 ist die Regelung über
den hälftigen Versorgungsauftrag
eingeführt worden: § 95 Abs. 3 SGB
V ist geändert, § 19a Ärzte-ZV ist eingefügt
worden. Die (geänderten bzw.
eingefügten) Vorschriften sind am 1.
Januar 2007 in Kraft getreten.
Die Änderung des § 95 Abs. 3 SGB
V wird im Entwurf der Bundesregierung
vom 30.8.2006 wie folgt begründet:
„95 Abs. 3 sieht bislang lediglich vor,
dass der Vertragsarzt zur Teilnahme
an der vertragsärztlichen Versorgung
berechtigt und verpflichtet ist. Zum
Umfang des sich aus der Zulassung
ergebenden Versorgungsauftrags
trifft § 95 Abs. 3 Satz 1 keine Aussage.
Aus § 20 Abs. 1 der Zulassungsverordnungen
für Vertragsärzte
und Vertragszahnärzte, der jeweils
bestimmt, dass für die Ausübung
vertragsärztlicher Tätigkeit nicht geeignet
ist, wer wegen eines Beschäftigungsverhältnisses
oder wegen anderer
nicht ehrenamtlicher Tätigkeit
für die Versorgung der Versicherten
persönlich nicht in erforderlichem
Maße zur Verfügung steht, ergibt
sich jedoch, dass der sich aus der
Zulassung ergebende Versorgungsauftrag
des Vertragsarztes von einer
vollzeitigen (hauptberuflichen) Tätigkeit
ausgeht.
Zur Flexibilisierung der beruflichen
Betätigungsmöglichkeiten (insbesondere
auch zur Verbesserung der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie)
sowie zur besseren Bewältigung von
Unterversorgungssituationen wird
nunmehr die Möglichkeit vorgesehen,
den sich aus der Zulassung ergebenden
Versorgungsauftrag auf die
Hälfte einer vollzeitigen Tätigkeit beschränken
zu können. Der Arzt erhält
in diesem Fall eine ‚Teilzulassung’ mit
beschränktem Versorgungsauftrag.“
Die Einfügung des § 19a Ärzte-ZV
wird im Gesetzesentwurf der Bundesregierung
wie folgt begründet:
„Der neue § 19a konkretisiert als Folgeänderung
zur Änderung des § 95
Abs. 3 Satz 1 SGB V die nach dieser
Vorschrift für den Vertragsarzt künftig
bestehende Möglichkeit, seinen
aus der Zulassung folgenden Versorgungsauftrag
auf die Hälfte des
regelhaften Versorgungsauftrags zu
beschränken.
Absatz 1 stellt zunächst in Anlehnung
an die bisherige Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts zu § 20 Abs. 1
klar, dass der zeitliche Umfang des
Versorgungsauftrages eines Vertragsarzts,
wie er regelhaft aus der
Zulassung folgt, den Arzt verpflichtet,
die vertragsärztliche Tätigkeit
vollzeitig auszuüben. Dabei steht
dem Merkmal einer vollzeitigen Tätigkeit
nicht entgegen, wenn der Vertragsarzt
eine Nebentätigkeit ausübt,
die sich in dem vom Bundessozialgericht
bestimmten Rahmen bewegt.
Nur im Falle einer solchen vollzeitigen
Tätigkeit steht er entsprechend §
20 Abs. 1 in erforderlichem Maße für
die Versorgung der Versicherten zur
Verfügung. Der Regelungsgehalt des
Absatzes 1 entspricht damit dem bisherigen,
durch die Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts konkretisierten
Recht.“
b) Vertragliche Bestimmungen
Nach § 95 Abs. 3 Satz 3 SGB V sind die
vertraglichen Bestimmungen über
die vertragsärztliche Versorgung verbindlich.
Bei den angesprochenen
vertraglichen Bestimmungen handelt
es sich um die Bestimmungen
des Bundesmantelvertrags – Ärzte
bzw. des Bundesmantelvertrags –
Ärzte/Ersatzkassen. Der Bundesmantelvertrag
– Ärzte enthält in § 17 Abs.
1a Satz 1 und 2 folgende Regelung:
„Der sich aus der Zulassung des Vertragsarztes
ergebende Versorgungsauftrag
ist dadurch zu erfüllen, dass
der Vertragsarzt an seinem Vertragsarztsitz
persönlich mindestens 20
Stunden wöchentlich in Form von
Sprechstunden zur Verfügung steht.
Für einen Teilversorgungsauftrag
nach § 19a Ärzte-ZV gelten die in Satz
1 festgelegten Sprechstundenzeiten
entsprechend auf der Grundlage von
10 Stunden wöchentlich für den Vertragsarztsitz.“
Eine gleichlautende Bestimmung
enthält § 13 Abs. 7a Satz 1 und 2
Bundesmantelvertrag – Ärzte/Ersatzkassen.
c) Rechtsprechung
Die Rechtsprechung hat die Einführung
des hälftigen Versorgungsauftrags
durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber
zum Anlass genommen,
die Auslegung des § 20 Abs. 1 Satz 1
Ärzte-ZV a. F. anzupassen. In seinem
Urteil vom 13.10.2010 hat das Bundessozialgericht
zum Antrag eines
psychologischen Psychotherapeuten,
der in Vollzeit als Beamter in der
JVA Halle/Saale tätig ist, auf Zulassung
zur vertragspsychotherapeutischen
Versorgung im Umfang eines
halben Versorgungsauftrags Folgendes
entschieden:
„Die in Bezug genommene Rechtsprechung
des Senats hat in einem Urteil
vom 30.1.2002 ihren Ausgangspunkt
genommen und ist in nachfolgenden
Entscheidungen bestätigt worden
[...]. Der Senat hat unter Geltung

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 35
der Rechtslage vor dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
entscheiden,
dass neben der vertragsärztlichen Zulassung
mit vollem Versorgungsauftrag
– den hälftigen gab es noch nicht
– nur eine weitere Beschäftigung von
nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich
ausgeübt werden darf. Unter Heranziehung
dieser Rechtsprechung
des Senats und unter Berücksichtigung
der Besonderheiten, die sich für
einen hälftigen Versorgungsauftrag
ergeben, ist die Verpflichtung zur Reduzierung
der wöchentlichen Dienstzeit
auf 26 Stunden nicht zu beanstanden.
Ausgeschlossen ist auch neben
der Wahrnehmung eines hälftigen
Versorgungsauftrags eine vollzeitige
Beschäftigung. […] Seit dem 1.7.2007
legen § 17 Abs. 1a BMV – Ärzte bzw.
§ 13 Abs. 7a BMV – Ärzte/Ersatzkassen
fest, dass der sich aus der Zulassung
ergebende Versorgungsauftrag
dadurch zu erfüllen ist, dass der Vertragsarzt
an seinem Vertragsarztsitz
persönlich im Umfang von wöchentlich
20 Stunden in Form von Sprechstunden
zur Verfügung steht (Satz 1)
und für den halben Versorgungsauftrag
im Umfang von 10 Stunden (Satz
2). Damit wird aber nur ein Mindestumfang
definiert, nicht der übliche
Umfang des Sprechstundenangebots.
[…] Darüber hinaus bindet vertragsärztliche
Tätigkeit auch Zeit für
Verwaltung, Abrechnungen und speziell
bei psychotherapeutischer Versorgung
auch für Dokumentation, Berichts-
und Gutachtenerstellung. […]
Im Wege der Typisierung ist zu den
mindestens 10 Sprechstunden pro
Woche ein Aufschlag von 30 bis 50 %
für notwendige Begleitleistungen zu
addieren, so dass sich für den halben
Versorgungsauftrag eine Zeit von insgesamt
mindestens 13 bis 15 Stunden
wöchentlich ermitteln lässt. […]
Noch vertretbar ist es, bei einem
hälftigen Versorgungsauftrag ein
angemessenes Zur-Verfügung-Stehen
iS des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV im
Fall einer weiteren Beschäftigung im
Umfang von höchstens 26 Wochenstunden
anzunehmen. […]
Die vertragsärztliche Tätigkeit ist nach
wie vor geprägt durch den Grundsatz
der persönlichen Leistungserbringung.
Dieser ist zwar durch das
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
mit den erweiterten Möglichkeiten
der Anstellung von Ärzten teilweise
gelockert worden (§ 95 Abs. 9 SGB V
und § 32b Ärzte-ZV) […]. Nicht verändert
sind durch diese Optionen
aber der Status und die daraus resultierenden
rechtlichen Pflichten
eines zur vertragsärztlichen Versorgung
zugelassenen Arztes. Die damit
geschaffenen Delegationsmöglichkeiten
sind zudem begrenzt durch
spezielle Kenntnisse des Arztes und
– gerade im Bereich der psychotherapeutischen
– Behandlung durch
ein besonderes Vertrauensverhältnis
zwischen Therapeut und Patient.“
d) Zusammenfassung: Rechtslage
2007 bis 2011
Angesichts der durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
vom 22.
Dezember 2006 geschaffenen Regelung
zum hälftigen Versorgungsauftrag
hat das Bundessozialgericht
seine Rechtsprechung zur Auslegung
des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV a. F.
im Urteil vom 13.10.2010 fortentwickelt:
Ein Vertragspsychotherapeut,
der einen ganzen Versorgungsauftrag
hat, steht den Versicherten (nur) dann
– in dem diesem Auftrag entsprechenden
Umfang – zur Verfügung,
wenn ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis
nicht mehr als 13
Wochenstunden umfasst; bei einem
hälftigen Versorgungsauftrag steht
er (nur) dann zur Verfügung, wenn
das anderweitige Beschäftigungsverhältnis
nicht mehr als 26 Stunden
umfasst. Bei einem hälftigen Versorgungsauftrag
muss die vertragspsychotherapeutische
Tätigkeit nicht als
Hauptberuf ausgeübt werden.
3. Rechtslage seit 2012: „Den
Umständen des Einzelfalls angemessene
und flexible Anwendung
der Regelung“
a) Änderung des § 20 Abs. 1
Satz 1 Ärzte-ZV
Seit Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
vom 22. Dezember
2011 am 1. Januar 2012 lautet
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV wie folgt:
„Ein Beschäftigungsverhältnis oder
eine andere nicht ehrenamtliche Tätigkeit
steht der Eignung für die Ausübung
der vertragsärztlichen Tätigkeit
entgegen, wenn der Arzt unter
Berücksichtigung der Dauer und zeitlichen
Lage der anderweitigen Tätigkeit
den Versicherten nicht in dem
seinem Versorgungsauftrag entsprechendem
Umfang persönlich zur Verfügung
steht und insbesondere nicht
in der Lage ist, Sprechstunden zu
den in der vertragsärztlichen Versorgung
üblichen Zeiten anzubieten.“
Die Änderung des § 20 Abs. 1 Satz
1 Ärzte-ZV durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
wird im Gesetzesentwurf
der Bundesregierung wie
folgt begründet:
„Die Neufassung bewirkt eine weitere
Flexibilisierung der vertragsärztlichen
Berufsausübung und führt zu
einer Lockerung der zeitlichen Grenzen
für Nebenbeschäftigungen von
Vertragsärztinnen und Vertragsärzten.
Nach der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts zu der bisherigen
Fassung des § 20 Abs. 1 Satz 1
sind neben einer vollen vertragsärztlichen
Zulassung weitere Tätigkeiten
in einem zeitlichen Umfang von bis
zu 13 Stunden wöchentlich zulässig,
neben einer halben Zulassung bis zu
26 Stunden wöchentlich. Diese starren
Zeitgrenzen stehen einer den jeweiligen
Umständen des Einzelfalls
angemessenen und flexiblen Anwendung
der Regelung entgegen. Durch
die Neufassung wird deshalb klargestellt,
dass es für die Zulässigkeit
von weiteren Tätigkeiten neben einer
vertragsärztlichen Tätigkeit maßgeblich
darauf ankommt, dass die Vertragsärztin
bzw. der Vertragsarzt trotz
der Arbeitszeiten in der Lage ist, den
Patientinnen und Patienten in einem
dem Versorgungsauftrag entsprechenden
Umfang zur Verfügung zu
stehen und Sprechstunden zu den
in der vertragsärztlichen Versorgung
üblichen Zeiten anzubieten. Wird
dies gewährleistet, ist künftig eine
Nebenbeschäftigung auch bei einer

36
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Überschreitung der aktuell von der
Rechtsprechung entwickelten Zeitgrenzen
möglich. Unabhängig davon
bleibt es dabei, dass die vertragsärztliche
Tätigkeit bei einem vollen
Versorgungsauftrag grundsätzlich
als Vollzeittätigkeit angelegt ist (§ 19a
Abs. 1).“
b) Erste Stellungnahmen im
Schrifttum
Hess betont, dass das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
„in bewusster
Abweichung von derartigen typisierenden
Zeitgrenzen“ nunmehr
eine „Bewertung des Einzelfalls“
verlangt; auch wegen des Wegfalls
der Residenzpflicht komme es
grundsätzlich nicht mehr auf die „Erreichbarkeit
außerhalb der Sprechstundenzeiten
und außerhalb einer
Notdienstverpflichtung“ an (Kasseler
Kommentar zum Sozialversicherungsrecht,
Stand: 75. Erg-Lieferung
2012, § 95 SGB V Rn. 46).
Pawlita erwartet durch die Neufassung
keine wesentlich andere Prüfpraxis,
obwohl er konzediert, dass
die Rechtsprechung nach der Neufassung
des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV
durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
„modifiziert“ werden
müsse (JurisPraxisKommentar, SGB
V, 2. Auflage 2012, § 95 Rn. 153).
c) Zusammenfassung: Rechtslage
seit 2012
Mit Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetz
am 1. Januar
2012 ist ausweislich der in den Gesetzesmaterialien
zum Ausdruck
kommenden Vorstellung des Gesetzbzw.
Verordnungsgebers eine „Flexibilisierung“
erfolgt: Die Prüfung, ob
jemand trotz anderweitiger Tätigkeit
als Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut
zugelassen werden
darf, ist nicht (mehr) starr an der Wochenstundenzahl
der anderweitigen
Tätigkeit auszurichten, sondern anhand
einer Prüfung des Einzelfalls.
Die zur alten Fassung des § 20 Abs.
1 Satz 1 Ärzte-ZV ergangenen Rechtsprechung
(„13/26-Stunden-Regelung“)
kann deshalb zur Auslegung
des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV nur
noch eingeschränkt herangezogen
werden.
Mangels bislang ergangener Rechtsprechung
und angesichts des vom
Gesetz- bzw. Verordnungsgeber ausdrücklich
angestrebten Abstellens
auf den jeweiligen Einzelfall ist eine
verlässliche Aussage zur Prüfpraxis
der Zulassungsausschüsse nicht
möglich. Gerade im Hinblick auf die
Zulassung eines Psychotherapeuten
liegt es – wegen des Charakters
einer Praxis als Bestellpraxis und
der Nichtteilnahme am Notdienst –
nahe, im Einzelfall auch eine anderweitige
Tätigkeit, die über 13 bzw. 26
Wochenstunden hinausgeht, als der
Zulassung nicht entgegenstehend
anzusehen.
Manuel
Schauer
Angestellte
In letzter Minute ... Erste Ergebnisse der bundesweiten
Angestelltenbefragung
Beim 22. Deutschen Psychotherapeutentag
(DPT) am 20.04.2013 in Berlin
berichtete Hans-Dieter Nolting,
Geschäftsführer des IGES Institut
GmbH, über die ersten Ergebnisse
der Angestelltenbefragung. In Anbetracht
des verlängerten Befragungszeitraums
der Online-Befragung
der angestellten Kammermitglieder
sowie der PsychotherapeutInnen in
Ausbildung, konnten lediglich erste
Zahlen ausgewertet werden:
Datenpool PP und KJP
Beteiligt haben sich an der Befragung
4.250 PP und KJP, davon befinden
sich rund 4.000 als Angestellte
oder Beamtete aktiv im Berufsleben,
die in die weitere Auswertung eingegangen
sind. Der Anteil der Frauen
beträgt 67%; 1/3 sind neben ihrer
Anstellung noch selbständig tätig.
Damit betrug der durchschnittliche
Rücklauf über alle Kammern rund
30%. Die geringste Beteiligung einzelner
Landeskammern beträgt rund
21%, die höchste 44%, im Saarland
34%. Allen saarländischen Kammermitgliedern
dafür noch einmal ein
herzliches Dankeschön! Die Abbruchrate
liegt bei lediglich 5% (diese stiegen
früher aus der Online-Befragung
aus).
Basisdaten PP und KJP
Arbeitskontext: Die Rückmeldungen
kamen von KollegInnen zu: 40% aus
Krankenhäusern, 15% aus Rehakliniken,
15% aus der Jugendhilfe,
8% aus Beratungsstellen und 21%

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 37
aus Sonstigen Institutionen (davon
u.a. 30% aus Schulpsychologischen
Diensten, 24% aus Praxen oder MVZ,
13% aus Hochschulen).
Approbation: 80% verfügen über
eine Approbation als PP, 16% als KJP,
der Anteil Doppelapprobierter betrug
4%.
Verfahren: Mehrfachnennung möglich:
VT: 63%, PA: 31%, TP: 23,3, GT:
12%, ST: 1,8%
Stellenanteil: 50% Vollzeit, 50% Teilzeit;
Anteil Frauen an Teilzeit ca. 70%
(außer in Beratungsstellen).
Arbeitsverträge: Anteil befristeter
Stellen beträgt lediglich 7%.
Führungsaufgaben / Leitungsfunktion
Arbeitsvertrag: In 27% der Fälle bereits
Approbation beinhaltet; 60%
Dipl.Psych. oder Dipl. Soz./Päd.; 14%
andere; bei 16% ist eine Leitungsfunktion
im AV verankert.
Ausübung von Leitungsfunktionen:
42% üben eine Leitungsfunktion aus
(höchster Anteil in Beratungsstellen);
bei 57% hat diese Leitungsfunktion
einen Einfluss auf die Vergütung (im
Krankennhaus beträgt der Anteil lediglich
35%, in Rehakliniken hat bei
60% die Ausübung der Leitungsfunktion
Einfluss auf die Vergütung.
Berufszufriedenheit / Vergütung
Verdienst: 2/3 der Befragten in Vollzeit
gaben an, 50.000 € und mehr
zu verdienen, 37% in TZ 30.000 €
und weniger. Allerdings müssen
dies Zahlen im Einzelnen untersucht
werden, da es große Unterscheid
zwischen KJP und PP gibt und insbesondere
zwischen den verschiedenen
Teilzeitbeschäftigungen.
Approbation: Lediglich 25% gaben
an, dass die Approbation einen Einfluss
auf die Vergütung habe (im
Krankenhaus 30%, in der Reha 37%,
in Beratungsstellen 11%).
Zufriedenheit: 60% sind mit ihrem
Einkommen zufrieden (große Unterschiede
je Arbeitskontext) und bei
lediglich 30% entspricht ihre Tätigkeit
den Erwartungen und Wünschen, die
man mit der Approbation verbunden
hatte.
Basisdaten PIA in der Praktischen
Tätigkeit
Rund 1.000 PIA haben sich an dem
eigenen Befragungsmodul beteiligt
(sehr unterschiedlich über die Bundesländer
verteilt - im Saarland waren
es lediglich 9 von rund 160 PIA,
von denen ein großer Teil zur Teilnahme
angefragt worden war). 80%
sind Frauen, das Durchschnittsalter
beträgt 34 Jahre. 70% absolvieren
eine Ausbildung als PP, 30% als KJP,
davon 65 % in Teilzeit.
Verfahren: VT – 65%, TP – 32%, PA –
11%.
Qualität: Strukturierte Programme
zur Anleitung waren lediglich bei 17
% vorhanden, Anleitung erfuhren
44%. Aufgaben, für die eine Approbation
Voraussetzung ist, übernahmen
rund 44%, über wenig sinnvolle
Beschäftigung im Hinblick auf die
Ausbildung klagen immerhin 18%
der Befragten.
Vergütung: Die Angaben sind wegen
der großen Schwankungen sowohl
zwischen den Berufsgruppen PP und
KJP sowie der Höhe der Vergütung
überhaupt mit Vorsicht zu bewerten:
Der Mittelwert beträgt 919 €, das
untere 25%-Quartil 397 €, das obere
75%-Quartil 1.200 €. Am sinnvollsten
geht man vom Median aus, der rund
600 € beträgt.
Wir werden im kommenden FORUM
ausführlicher über die weiteren Befragungsergebnisse
und Auswertungen
berichten.
Bernhard Morsch
Anstellung im Fokus – Fachtagung von BPtK und ver.di
Am 18. Januar 2013 fand die gemeinsame
Fachtagung der Bundespsychotherapeutenkammer
(BPtK) und
der Dienstleistungsgewerkschaft ver.
di in Berlin statt.
Im Folgenden werden zu den Punkten
Gleichstellung und Tarifverträge
Auszüge aus den Positionen der Referenten
dargestellt.
Gleichstellung von Psychotherapeuten
und Fachärzten
Zum Thema Gleichstellung von PP/
KJP und Fachärzten machte Moderator
Dr. Heiner Vogel, Sprecher des
BPtK-Ausschusses Psychotherapeuten
in Institutionen (PTI), deutlich,
dass die Thematik der Facharztgleichstellung
den Ausschuss schon seit
mehreren Jahren intensiv beschäftige.
Johann Rautschka-Rücker, Geschäftsführer
der Psychotherapeutenkammer
Hessen, beschrieb dann die
rechtlichen und organisatorischen Besonderheiten
im stationären Bereich,
die eine Gleichstellung von Psychotherapeuten
mit Fachärzten mitunter
erschweren. Dazu gehörten insbesondere
das Nebeneinander der gesetzgeberischen
Kompetenzen von Bund
und Ländern, die zum Teil fehlenden
gesetzlichen Klarstellungen, die ausgeprägten
Hierarchien in den Krankenhäusern
und der Machtanspruch
des ärztlichen Berufsrechts.

38
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Der Begriff der Facharztgleichstellung
sei nirgendwo rechtlich definiert,
sondern sei vielmehr Ausdruck des
professionellen Selbstverständnisses
von Psychotherapeuten aufgrund
gleichwertiger Qualifikationen. Die
Forderung, Fachärzten gleichgestellt
zu werden, habe sowohl eine finanzielle
wie auch hierarchische Dimension.
Im ambulanten Bereich, befand
Rautschka-Rücker, sei die Gleichstellung
im Wesentlichen erreicht,
wenn man davon absehe, dass die
Befugniserweiterung u. a. hinsichtlich
der Krankschreibung, Krankenhauseinweisung
oder Überweisung
noch ausstehe. Für den stationären
Bereich gebe es dagegen einige Unschärfen
im SGB V. So besagt § 72
Absatz 1 Satz 2 SGB V, dass sich die
Vorschriften dieses vierten Kapitels
des SGB V, soweit sie sich auf Ärzte
beziehen, entsprechend für Zahnärzte,
Psychotherapeuten und medizinische
Versorgungszentren gelten, sofern
nichts anderes bestimmt ist. § 39
Absatz 1 Satz 3 beinhalte zugleich in
Verbindung mit § 28 Absatz 3 SGB V
eine Gleichstellung der psychotherapeutischen
Behandlung als fachliches
Gebiet mit anderen ärztlichen Fachgebieten.
PP und KJP erfüllten auch den
Facharztstandard im Haftungsrecht
aufgrund ihrer Behandlungsbefugnis
der Diagnose, Indikationsstellung
und psychotherapeutischen Behandlung
von Störungen mit Krankheitswert.
Entsprechend seien PP und KJP
auch im Krankenhaus stets selbständig
und eigenverantwortlich und nie
als Heilhilfsberuf tätig, auch wenn sie
ggf. in Delegation durch einen Facharzt
tätig werden.
Hinsichtlich der Krankenhausleitung
durch einen Psychotherapeuten ergebe
sich jedoch ein Auslegungsproblem,
weil Psychotherapeuten nach
§ 73 Absatz 2 SGB V nicht über die
Befugnis zur Verordnung von Krankenhausbehandlungen
verfügen.
Hinsichtlich der Leitung von Psychiatrischen
Institutsambulanzen nach
§ 118 sei zudem festzustellen, dass
die dort definierte fachärztliche Leitung
über den Begriff der ärztlichen
Leitung hinausgehe und nicht mehr
von der Regelung nach § 72 Absatz
1 Satz 2 gedeckt sei. Im Bereich der
Abteilungsleitung wiederum seien
die relevanten Regelungen in den
Landeskrankenhausgesetzen sehr
unterschiedlich, einige Landeskrankenhausgesetze
würden explizit eine
Leitungsfunktion von Psychotherapeuten
zulassen, während dies in anderen
Bundesländern dezidiert noch
ausgeschlossen sei.
In seinem Resümee betonte Rautschka-Rücker,
dass insgesamt einige
Klarstellungen durch den Gesetzgeber
notwendig seien, um eine
Gleichstellung von Psychotherapeuten
mit Fachärzten im stationären
Bereich sicherzustellen. Insbesondere
bedürfe es hier einer Fundierung
der Kooperation von Ärzten und
Psychotherapeuten jenseits des ärztlichen
Berufsrechts. Hierfür sehe er
durchaus Chancen angesichts des
Ärztemangels in Deutschland und
der anstehenden Novellierung des
Psychotherapeutengesetzes.
Tarifverträge und Outsourcing
Aus tariflicher Sicht berichtete Gabriele
Gröschl-Bahr, Bereichsleiterin
Tarifpolitik, Gesundheit, Soziale
Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei
ver.di, über die Eingruppierungsverhandlungen
im Gesundheitsbereich
in den vergangenen Jahren. In den
letzten Jahren sei es in den Krankenhäusern
zunehmend zum Outsourcing
von Servicebereichen mit dem
Ziel der Tarifsenkung gekommen.
Inzwischen seien in einigen Häusern
sogar ganze Therapiebereiche davon
betroffen. Auch der Trend zur Privatisierung
sei ungebrochen. Mittlerweile
gebe es in Deutschland mehr
private Kliniken je Einwohner als in
den USA und auch mehr private Kliniken
als öffentliche Häuser, wenngleich
es immer noch mehr Betten
in den öffentlichen Krankenhäusern
gebe. Insgesamt sei eine Erosion des
Flächentarifvertrags zu beobachten,
dies gelte vor allem für die neuen
Bundesländer. Weite Gebiete seien
inzwischen ohne jegliche Tarifbindung.
Weil sich die Arbeitgeberseite
immer weniger an die Tarife gebunden
fühlen, erhöhe sich auch der
Druck auf die Löhne und Gehälter in
den tarifgebundenen Betrieben.
Der Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst (TVöD) als Nachfolger
des Bundesangestelltentarifvertrag
(BAT) habe inzwischen für weite Tarifbereiche
seine Leitfunktion verloren,
auch wenn einzelne Regelungen
des TVöD in den Verhandlungen mit
den privaten Arbeitgebern übernommen
werden. Der TVöD sei zudem
nur ein Mantelkonstrukt und verfüge
im Gesundheitsbereich noch über
keine eigene Entgeltordnung. Die
seit über fünf Jahren laufenden Verhandlungen
hätten noch immer nicht
zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt.
Auch jetzt sei noch keine Einigung
über eine neue Entgeltordnung
absehbar.
Während der BAT 55 Berufe abgebildet
habe, seien 85 Berufe im TVöD
gar nicht geregelt bzw. abgebildet,
u. a. auch nicht die PP und KJP. So
erfolge auch für Psychotherapeuten
die Eingruppierung einstweilen weiterhin
nach dem BAT. Das bedeute,
dass die PP und KJP entsprechend
ihres Hochschulabschlusses und
der Art ihrer Tätigkeit eingruppiert
werden. Die Ausbildung nach dem
Psychotherapeutengesetz werde
dabei nicht berücksichtigt. Eine entsprechende
Berücksichtigung der
psychotherapeutischen Ausbildung
in der Entgeltordnung und eine facharztanaloge
Eingruppierung und Vergütung
von PP und KJP sei jedoch
unvermindert das Verhandlungsziel
von ver.di, so Gröschl-Bahr.
Zusammenfassung
Bernhard Morsch
Quelle: Website BPtK

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 39
Bericht von der 8. Bundeskonferenz PiA in Berlin
KJP
Die Themen „Partizipation der PiA in
den Landeskammern“, „Konsequenzen
von Gerichtsverfahren zur Vergütung
der praktischen Tätigkeit“, „Diskussion
um die Ausbildungsreform“
und „Praxiswertermittlung“ standen
auf der Tagesordnung der 8. Bundeskonferenz
der PsychotherapeutIN-
Nen in Ausbildung (kurz: BuKo PiA)
am 19.03.2013 in der Geschäftsstelle
der Bundespsychotherapeutenkammer
(BPtK) in Berlin. Außerdem wurde
eine stellvertretende Sprecherin
nachgewählt.
Dank freundlicher Unterstützung
durch Vorstand und Vertreterversammlung
der PKS konnte auch zu
diesem Treffen ein Vertreter der saarländischen
PiA entsandt werden.
Partizipation der PiA in den Landeskammern
Der Austausch unter dem TOP „Berichte
aus den Ländern“ zeigte, dass
weitere Bemühungen zur Partizipation
der PiA in den Landeskammern
notwendig sind. In den ostdeutschen
Ländern (OPK), in Bayern
und in NRW bestehen derzeit kaum
Möglichkeiten der Mitwirkung der
PiA in den Kammern. Als erfreulich
anzumerken ist, dass der Vorstand
der PTK Berlin per Beschluss von
der Delegiertenversammlung beauftragt
wurde, bei der kommenden
Änderung des Berliner Kammergesetzes
auf eine Vollmitgliedschaft für
PiA hinzuwirken. Die entsprechende
saarländische Initiative wurde anerkennend
begrüßt. Aus der Diskussion
wurde deutlich, dass auch in anderen
Landeskammern die Frage des
Beginns der Mitgliedschaft diskutiert
wird, da die zeitliche Diskrepanz zwischen
PiA-Mitgliedschafts-Status
und Länge der Legislaturperiode als
kritisch gesehen wird. Daher wird
z.B. in Baden-Württemberg eine Änderung
des Heilberufegesetzes in
Richtung einer Mitgliedschaft ab Beginn
der Ausbildung diskutiert, wie
sie bereits in Hamburg und Schleswig-Holstein
existiert.
Konsequenzen von Gerichtsverfahren
zur Vergütung der praktischen
Tätigkeit
In der Folge zweier Gerichtsurteile zur
Vergütung der PiA während der praktischen
Tätigkeit haben erste Kliniken
angekündigt, vorerst keine weiteren
PiA einzustellen. Das Arbeitsgericht
Hamburg sprach am 16.10.2012 einer
PiA rückwirkend eine Vergütung in
Höhe von 33.460,20 € zu (Az. 21 Ca
43/12). Nachdem das Arbeitsgericht
Münster die Klage einer KJPiA zunächst
abgewiesen hatte (Az. 4 Ca
784/11, 29.09.2011), wurden der Klägerin
im zweitinstanzlichen Urteil
des Landesarbeitsgerichts Hamm
(Az. 11 Sa 74/12) vom 29.11.2012 rückwirkend
12.000 Euro plus Zinsen als
„übliche Vergütung“ zugesprochen.
Die Bundeskonferenz PiA verabschiedete
eine Resolution, in der sie
die BPtK und die Landespsychotherapeutenkammern
um Unterstützung
bittet. Es geht darum, valide
Zahlen über die Anzahl der aktuell
vorhandenen Klinikplätze zur Absolvierung
der praktischen Tätigkeit zu
erheben. In der Resolution wird des
Weiteren der gesamte Berufstand,
insbesondere Berufs- und Fachverbände,
Landespsychotherapeutenkammern
sowie Vertreterinnen und
Vertreter der Ausbildungsinstitute,
aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
dass sowohl für PPiA als auch KJPiA
ausreichend viele Möglichkeiten zur
Ableistung der praktischen Tätigkeit
nach §2 der APrV unter angemessenen
Rahmenbedingungen geschaffen
werden und sich daran zu beteiligen,
neue Refinanzierungsmodelle
für die Finanzierung der praktischen
Tätigkeit zu erarbeiten.
Diskussion um die Ausbildungsreform
Nach kontroverser Diskussion um
Vor- und Nachteile unterschiedlicher
Reformmodelle bildete sich die Position
der Bundeskonferenz PiA heraus,
jedes vorgeschlagene Modell
kritisch zu prüfen, aber keine Position
für bzw. gegen eine Direktausbildung
zu beziehen.
Die aus Sicht der PiA wichtigsten
Reformfelder stellen dabei die folgenden
drei Aspekte dar: Vergütung
der praktischen Tätigkeit, Klärung
der Zugangsvoraussetzungen, Erhaltung
der Verfahrensvielfalt. Einige
Stimmen sprachen sich vor diesem
Hintergrund dafür aus, sich kurzfristig
auf die Reduktion der derzeitigen
Missstände zu konzentrieren und
eine umfassendere Reform, die für
die Situation der PiA positive Auswirkungen
in frühestens 10-15 Jahren
bringen kann, sorgfältiger im
Berufstand zu diskutieren, um eine
Festlegung der Kompetenzen des
Berufstandes sowie ein Konzept für
eine fundierte Ausbildung auf fundierter
rechtlicher Grundlage in breitem
Konsens zu erreichen.
Als erfreulich ist zu berichten, dass
auch unabhängig von politischen
Entscheidungen auch in anderen
Bundesländern – zum Teil von approbierten
KollegINNen unterstützte
– Initiativen zur Verbesserung der
Ausbildungsbedingungen vorangetrieben
werden. So hat beispielsweise
das „PiA-Forum-NRW“ analog
zu den Bemühungen des PiA-Ausschusses
der PKS Qualitätskriterien
und Mindestanforderungen für die

40
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Praktische Tätigkeit ausgearbeitet
und abgestimmt. In Vorbereitung ist
in NRW darüber hinaus die Ausarbeitung
von „Mindestanforderungen an
Ausbildungsinstitute“.
Praxiswertermittlung
Auf dem 21. Deutschen Psychotherapeuten
Tag (DPT) am 10.11.2012 wurde
beschlossen, die Generation der
potentiellen Praxiskäufer in Form der
Vertreter der BuKo PiA bei der Festlegung
möglicher Empfehlungen der
BPtK zur Praxiswertermittlung einzubinden.
An der daraufhin von der
BPtK eingerichteten „AG Praxiswertermittlung“
nimmt Robin Siegel als
Sprecher der Bundeskonferenz PiA
teil.
Die Diskussion zum BuKo-TOP „Praxiswertermittlung“
wurde von Herrn
Dr. rer. nat. Dietrich Munz in seiner
Funktion als Vizepräsident des Vorstandes
der Bundespsychotherapeutenkammer
begleitet. Die BuKo-Delegierten
diskutierten einige Aspekte
verschiedener Berechnungsmodelle
(u.a. modifizierten Ertragswertmethode
(„Bremer Modell“) und
Differenzwertmethode (Wolfgang
Bürger)). Aus Sicht der PiA bzw.
der neuapprobierten KollegINNen
stellen hohe Übernahmekosten eine
nochmalige große finanzielle Belastung
nach einer sehr kostenintensiven
Ausbildung dar. Hinzu kommt
ein gewisses Ungerechtigkeitsempfinden,
da die Praxiseröffnung für
den Vorgänger in der Regel nicht mit
diesen Kosten verbunden war (Stichwort:
Generationengerechtigkeit).
Daneben wurde kritisch diskutiert,
dass hohe Übernahmekosten eine
Selbstständigkeit gerade für Frauen
in dieser Lebensphase deutlich
unattraktiver machen als für Männer
(Stichwort: Geschlechtergerechtigkeit).
Außerdem wurde auf die
Schwierigkeit der Bestimmung des
ideellen Wertes einer PP-Praxis bei
Übernahme durch eine(n) KJP-Kollegen/In
hingewiesen, da in einem
solchen Fall ja beispielswiese nicht
auf ein Netzwerk (als Bestandteil
des ideellen Wertes) zurückgegriffen
werden könne.
Die PiA-Landesvertreter sprachen
sich dafür aus, die genannten Aspekte
bei der Erarbeitung eines Berechnungsmodells
zu berücksichtigen
und einen fairen Minimal- und Maximalwert,
ausgerichtet am Verkehrswert
einer durchschnittlich ausgelasteten
Praxis, zu diskutieren.
Nachwahl einer stellvertretenden
Sprecherin
Aufgrund des krankheitsbedingten
Ausscheidens der stellvertretenden
BuKo-Sprecherin Sandra Laudor
(Landesvertreterin Bremen) wurde
Theresia Köthke (PPiA (VT), Landesvertreterin
Niedersachsen) als neue
stellvertretende BuKo-Sprecherin für
das kommende halbe Jahr bis zur
Bundeskonferenz PiA im Herbst 2013
nachgewählt.
Oliver John
Mitglied des
PiA-Ausschusses
der PKS
KJP-Vernetzung
Aktualisierung der Kontaktinformationen
Zum vorläufigen Abschluss der Veranstaltungsreihe
„Vernetzung der
spezifischen Versorgungsfelder für
Kinder, Jugendliche und ihre Familien“
werden die beteiligten Mitglieder
hiermit gebeten, ihre Kontaktinformationen
auf der eingerichteten
Rubrik der Website zu aktualisieren.
Mit den individuellen Zugangsdaten
können die bisherigen Daten unter
www.ptk-saar.de/Internes/Mitgliederbereich/KJP-Vernetzung
eingesehen
werden (siehe Forum 48, S.
21). Ergänzungen wie etwa eigene
Homepages von Praxen oder Einrichtungen
sind zur breiteren Information
ausdrücklich erwünscht. Bitte
schicken Sie Ihre Korrekturen und
Ergänzungen bis zum 31.05.2013 an
die Geschäftsstelle der PKS (per mail
an paritong@ptk-saar.de oder per
Fax an 0681-9545558). Zum besseren
Handling werden auch zukünftig Veränderungen
von Kontaktdaten zunächst
gesammelt und dann eingestellt.
Falls Sie keine Zugangsdaten
zum Mitgliederberbereich haben,
dann wenden Sie sich bitte ebenfalls
an die Geschäftstelle der PKS.
Darüber hinaus ist eine weitere abschließende
Veranstaltung geplant,
in der auch der zukünftige Austausch
und sinnvolle Kooperations- und
Behandlungsmöglichkeiten in der
Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie
Thema sein werden, um entsprechende
Treffen auch außerhalb
von Fortbildungen zu initiieren.
Thomas
Lehmann,
KJP-Ausschuss

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 41
22. DPT: Resolution zur Verbesserung der Versorgung
BPtK
Der 22. Deutsche Psychotherapeutentag
am 20. April 2013 hat mit großer
Mehrheit die folgende Resolution
verabschiedet:
Versorgung bei psychischen
Erkrankungen verbessern –
Forderungen an die Politik im
Wahljahr 2013
Psychische Erkrankungen sind Volkskrankheiten.
In Deutschland leidet
mehr als jeder vierte Erwachsene
innerhalb eines Jahres an einer psychischen
Erkrankung. Fast jedes fünfte
Kind zeigt psychische Auffälligkeiten.
Die Gesundheitspolitik muss
darauf reagieren. Psychisch kranke
Menschen haben ein Anrecht auf:
schnelle und unkomplizierte Hilfe;
eine leitliniengerechte Behandlung
unabhängig von Alter, sozialem Status,
Geschlecht und Herkunft; eine
abgestimmte Versorgung bei komplexem
Behandlungsbedarf; einen diskriminierungsfreien
Zugang zu einer
Krankenversicherung, die verlässlich
die notwendigen Leistungen abdeckt.
Psychotherapeuten arbeiten als Angehörige
eines freien Berufs sowohl
in der Niederlassung als auch als
Angestellte, z. B. in Kliniken und Beratungsstellen.
Um ihre Patienten
angemessen versorgen zu können,
muss es ihnen möglich sein: eigenverantwortlich
und fachlich unabhängig,
in Kooperation mit anderen
Gesundheitsberufen und Fachleuten
aus angrenzenden Bereichen,
mit hoher und durch die Profession
selbst gesicherter Qualität, in einem
geschützten Vertrauensverhältnis zu
ihren Patienten tätig zu sein sowie
Beruf und Familie zu verbinden.
Der 22. Deutsche Psychotherapeutentag
(DPT) fordert die Gesundheitspolitik
daher auf:
1. Die längst überfällige Reform der
psychotherapeutischen Ausbildung
muss umgesetzt werden. Der uneinheitlich
geregelte Zugang zur psychotherapeutischen
Ausbildung auf
Bachelor- und Masterniveau und vor
allem die unzureichende Vergütung
von Psychotherapeuten während
ihrer Ausbildung machen eine Reform
dringend notwendig.
2. Prävention und ihre Finanzierung
muss endlich als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe realisiert werden. Psychotherapeutische
Kompetenzen
müssen besser und früher genutzt
werden, damit Menschen gesund
bleiben. Dafür brauchen Menschen
Angebote in ihren Lebenswelten, z.
B. in der Kindertagesstätte, in der
Schule und in den Betrieben.
3. Der Gemeinsame Bundesausschuss
(G-BA) wird beauftragt, eine
prospektive Bedarfsplanung anhand
epidemiologischer Daten und Versorgungszielen
zu entwickeln.
4. Rahmenbedingungen für psychotherapeutische
Versorgung müssen
verbessert werden, dazu fordert der
22. DPT: Insbesondere zur Behandlung
von Kindern und Jugendlichen
ist die Verzahnung zwischen SGB V,
SGB VIII und SGB XII zu verbessern,
die Befugniseinschränkungen in §
73 Absatz 2 Satz 2 SGB V aufzuheben
und es Psychotherapeuten u.a.
zu ermöglichen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
auszustellen, ins
Krankenhaus einzuweisen, Rehabilitationsbehandlungen
zu verordnen,
an andere Fachärzte zu überweisen
und Heilmittel zu verordnen. Gesetzliche
Vorgaben in § 101 Absatz 1 Satz
5a und § 95 Absatz 1 SGB V sind so zu
gestalten, dass die niedergelassene
Tätigkeit im Jobsharing, bei der Anstellung
von Psychotherapeuten und
bei der Bestellung von Praxisvertretern
flexibel ausgeübt werden kann.
Medizinische Versorgungszentren
(MVZ) für psychische Erkrankungen
müssen ermöglicht werden. Erforderlich
ist auch die psychotherapeutische
Leitung von MVZ (§ 95 Absatz 1 SGB
V) und Krankenhäusern (§ 107 Absatz
1 SGB V) bzw. Krankenhausabteilungen
(§ 118 Absatz 2 SGB V). Der DPT
hält es bei der Weiterentwicklung der
Versorgung für erforderlich, Akutsprechstunden
in der psychotherapeutischen
Versorgung verlässlich zu
verankern und angemessen zu vergüten,
die gruppentherapeutische
Versorgung breiter auszubauen; das
Antrags- und Gutachterverfahren für
Psychotherapie zu entbürokratisieren
und die Psychotherapie-Richtlinie so
zu flexibilisieren, dass den Belangen
unterschiedlicher Patientengruppen
besser Rechnung getragen werden
kann sowie Psychotherapeuten bei
der regionalen Vernetzung zu unterstützen,
damit Patienten einen schnelleren
und bedarfsgerechten Zugang
zur Versorgung erhalten. Für Patienten
mit komplexem Behandlungsbedarf
müssen Vorgaben für den Aufbau
einer sektorenübergreifenden
Versorgung, z. B. mit einem neuen §
116c SGB V, entwickelt werden. Psychotherapeuten
brauchen den absoluten
Schutz nach § 160a Absatz 1
Strafprozessordnung bei Ermittlungsmaßnahmen
(wie zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung).
Die
Beteiligungsrechte der Bundespsychotherapeutenkammer
an den Beratungen
des G-BA müssen ausgebaut
werden. Eine Aufnahme der Arbeitsgemeinschaften
der Heilberufekammern
auf Bundesebene in die Trägerorganisation
des G-BA ist zu prüfen.
5. Eine angemessene Vergütung von
Psychotherapeuten muss hergestellt
werden. Dies gilt für die Tätigkeit von
Psychotherapeuten im ambulanten,
stationären und institutionellen Bereich.
Im Angestelltenbereich müssen
Psychologische Psychotherapeuten
und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
auf der Grundlage
ihrer Approbation vergütet werden.

42
Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013
Veranstaltungskalender
Informationen über von der PKS akkreditierte Intervisionsgruppen, Supervisionsgruppen und Qualitätszirkel veröffentlichen
wir nur, wenn das ausdrückliche Einverständnis auf dem Akkreditierungsantrag gegeben wurde über den gesamten
Akkreditierungszeitraum. Natürlich können Sie uns Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung auch nachträglich mitteilen.
Bitte wenden Sie sich an die Geschäftsstelle unter Tel. 0681-9545556, Fax 0681-9545558 oder paritong@ptk-saar.de, wenn
Sie Hinweise in unserem Veranstaltungskalender veröffentlichen möchten oder sonstige Anregungen haben.@ptk-saar.de,
wenn Sie Hinweise in unserem Veranstaltungskalender veröffentlichen möchten oder sonstige Anregungen haben.
Datum Titel Veranstaltungsort Anmeldung, Informationen
03.-05.05.2013 Einführung in die Arbeit mit konkreten
Symbolen – Therapie im Einzel- /
Paar- und Gruppensetting
Blieskastel
Dipl.-Psych Maria-Elisabeth Wollschläger,Mühlgasse
30, 66440 Blieskastel-Mimbach,
Tel. 06842-2212,
Fax 06842-537068
07.05.2013
AHG Klinik Berus: Was hilft bei der
Therapie der chronischen Depression
wirklich Neue Erkenntnisse
aus Theorie und Praxis. Prof. Dr.
AHG Klinik Berus, Orannastraße
55, 66802 Überherrn-
Berus
AHG Klinik Berus
Tel.: (06836)39-186, Fax: (06836)39-178, e-
mail: wcarls@ahg.de,
www.ahg.de/berus
Martin Hautzinger, Univ. Tübingen
09.-11.05.2013 DGPs Fachgruppe Klinische Psychologie
und Psychotherapie: 8.
Workshop kongress für Klinische
Universität Trier
www.workshop-kongress-2013.de;
Kristin Bergmann-Warnecke; wk2013@
uni-trier.de
Psychologie und Psychotherapie
22.05.2013 PKS: Patientenrechtegesetz –
Auswirkungen auf die Berufspraxis
PKS, Scheidter Straße 124,
66123 Saarbrücken
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes,
Tel. 0681-9545556, Fax 0681-9545558,
kontakt@ptk-saar.de,
www.ptk-saar.de
23.05.2013 PKS: Informationsveranstaltung für
Neumitglieder
PKS, Scheidter Straße 124,
66123 Saarbrücken
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes,
Tel. 0681-9545556, Fax 0681-9545558,
kontakt@ptk-saar.de,
www.ptk-saar.de
07.- 08.06.2013 Christian Flassbeck:
Workshop Akzeptanz- und Commitment
Therapie
Mainzer Str. 62
66121 Saarbrücken
Dipl.-Psych. Christian Flassbeck,
Mainzer Str. 62, 66121 Saarbrücken, Fax
0681/301 42 62
18.06.2013 AHG Klinik Berus: „Leben in der
Kraft der Rituale“; Prof. Dr. Michael
von Brück, Ludwig-Maximilians-Universität
AHG Klinik Berus, Orannastraße
55, 66802 Überherrn-
Berus
AHG Klinik Berus
Tel.: (06836)39-186, Fax: (06836)39-178, e-
mail: wcarls@ahg.de, www.ahg.de/berus
München
20.06.2013 Bayerische Versorgungskammer /
Bayerische Ingenieurversorgung-
Bau mit Psychotherapeutenversorgung:
PKS, Scheidter Straße 124,
66123 Saarbrücken
Bayerische Versorgungskammer
Postfach 81 02 06, 81901 München
bingv@versorgungskammer.de
Informationsveranstaltung
des Versorgungswerks
21.-22.06.2013 MEI: Implementierung hilfreicher
archetypischer Ego-States in Hypnotherapie
und Coaching
Milton Erickson Institut, Altes
Forsthaus Pfaffenkopf, 66115
Saarbrücken
MEI, Tel. 06898-810153;
mei-sb@web.de;
www.weg-saarbruecken.de
22.06.2013 SIPP, VAKJP: Einblicke in die psychoanalytische
Säuglings – Kleinkind
– Elternpsychotherapie
Hotel Leidinger, Mainzer
Straße 4, 66111 Saarbrücken
Frau Wiemann-Kratz, SIPP, Bleichstraße
14, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681-3904945,
psychoanalyse@sipp.de
23.-24.08., 28.08.,
11.09., 20.-
21.09.2013
Zentrum für angewandte Hypnose:
Einführender Grundkurs: Medizinische
und Psychotherapeutische
Pavillonstraße 10
66740 Saarlouis
Zentrum für angewandte Hypnose, Victoria-
Luisen-Str. 17, 66740 Saarlouis,
www.hypnose-sueddeutschland.de
Hypnose und Hypnotherapie
12.-14.07, 19.-
21.07.2013
Selbsterfahrungsseminar im
Rahmen beruflicher Weiterbildung –
Sinngebung in unserem Leben
Blieskastel
Dipl.-Psych Maria-Elisabeth
Wollschläger, Mühlgasse 30,
66440 Blieskastel-Mimbach
Tel. 06842-2212, Fax 06842-537068

Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Nr. 49, April 2013 43
Intervisionsgruppen, Supervisionsgruppen und Qualitätszirkel
Titel Zielgruppe Leitung / Ansprechpartner
Intervision Wallerfangen
(Fallbesprechung)
PP, Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie
Dipl. Psych. Jörg Collet,
Wendalinusstraße 8, 66606 St. Wendel
Intervision Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
KJP
Sabine Wenk,
Schopenhauerstraße 16, 66111 Saarbrücken
Intervisionsgruppe KJP Rudolf Meiser, St. Ingberter Straße 1,
66583 Spiesen-Elversberg
Intervisionsgruppe
Dipl. Psych. Winfried Sutor,
Lessingstraße 24, 66121 Saarbrücken
Intervisionsgruppe VAKJP Saar Analytische KJP VAKJP Saar, c/o Werner Singer
Kirchplatz 16, 66663 Merzig
Qualitätszirkel: QEP-orientiertes Qualitätsmanagement
für AKJP
Analytische KJP
VAKJP Saar, c/o Werner Singer
Kirchplatz 16, 66663 Merzig
QM in der Praxis für KJP und PP KJP, PP Rudolf Meiser, St. Ingberter Straße 1,
66583 Spiesen-Elversberg
Supervision in Gruppen PP, KJP, Ärzte, Zahnärzte Zentrum für angewandte Hypnose,
Victoria-Luisen-Str. 17, 66740 Saarlouis,
www.hypnose-sueddeutschland.de
Impressum des Forum der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Herausgeber:
Kammer der Psychologischen
Psychotherapeuten sowie der
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
des Saarlandes
– Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes
Verantwortlich im Sinne des
Presserechts:
Bernhard Morsch
Für die Mitglieder der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes
ist der Bezugspreis durch den
Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes
Scheidter Straße 124,
66123 Saarbrücken
Tel.: (06 81) 9 54 55 56
Fax: (06 81) 9 54 55 58
Homepage: www.ptk-saar.de
E-Mail: kontakt@ptk-saar.de
Bankverbindung:
Deutsche Apothekerund
Ärztebank
Kto.-Nr.: 583 47 32 • BLZ: 590 906 26
Anzeigen und Beilagen im FORUM
Folgende Tarife und Zahlungsmodalitäten
gelten ab dem
01. August 2005
BEILAGEN
Bis 20 g 100,00 EUR
21 – 60 g 150,00 EUR
ab 61 g nach Vereinbarung
ANZEIGEN
1 Seite DIN A4 200,00 EUR
½ Seite DIN A4 100,00 EUR
¼ Seite DIN A4 50,00 EUR
1/16 Seite DIN A4 30,00 EUR
Chiffre-Anzeigen: plus
10,00 EUR
Bezahlung im voraus durch Scheck
oder Einzugsermächtigung

Scheidter Straße 124
66123 Saarbrücken
Telefon: (0681) 9545556
Fax: (0681) 9545558
Website: www.ptk-saar.de
E-Mail: kontakt@ptk-saar.de