Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid

- 63 -
der nachgereichten Projektsergänzungen – gewürdigt und sind die Ergebnisse in das
Umweltverträglichkeitsgutachten eingeflossen. Wie dem Umweltverträglichkeitsgutachten
vom 4. Juli 2005 unter Punkt 4 – fachliche Auseinandersetzung mit den
Stellungnahmen/Einwendungen zu entnehmen ist, sind die vom Bundesministerium
aufgezeigten Mängel bereinigt worden.
5.5.2. Einwendung der Marktgemeinde Ehrenhausen (OZ 68):
Befürchtet wird eine erhöhte Staubbelastung durch Zunahme von diffusen Stäuben bei der
Manipulation, Lagerung oder Verbrennung sowie die Verfrachtung allfälliger toxischer
Rückstände im Klinker über die erhebliche Staubemission aus der Klinkerhalle. Die
Verarbeitung von gefährlichen Abfällen stelle ein erhebliches Gefahrenpotential (Brand,
Explosion, Unfälle) dar und bedürfe es daher Maßnahmen, die sich aus der SEVESO II –
Richtlinie oder auch der IPPC-Richtlinie ergäben. Diesbezüglich fehlen im Projekt die
entsprechenden Daten und Modelle. Die Betriebsweise wird an den Stand der Technik
anzupassen sein, zusätzliche Kontrollmaßnahmen werden vorzuschreiben sein,
Emissionsmessungen sollten zu Kontrollzwecken der Bevölkerung in regelmäßigen Abständen
zur Verfügung gestellt werden.
Zur möglichen Zunahme von diffusen Stäuben führte der Sachverständige für Luftreinhaltung
aus, dass durch die erwarteten zusätzlichen Emissionen keine Grenzwertüberschreitungen zu
befürchten sind. Die Bereiche mit den größten Emissionen sind aber vom zu genehmigenden
Projekt nicht betroffen (Klinkerhalle). Diesbezüglich existiert bereits eine bestehende AWG-
Genehmigung. Der Eintrag von Schadstoffen (toxischen Rückständen) in das Produkt (Klinker)
wird über eine genaue Definition der Einsatzstoffe limitiert. Dies ist auch für die
Produktsqualität und Sicherheit wesentlich. Der Prozess zur Klinkererzeugung wird durch eine
Reihe von kontinuierlichen Emissionsmessungen überwacht (vergleiche auch Gutachten des
emissionstechnischen Amtssachverständigen).
Die Befürchtungen hinsichtlich Staubbelastung sind daher nicht begründet. Mit den
vorgeschriebenen Auflagen ist auch im Bereich der begehrten Kontrollmaßnahmen, nach dem
Stand der Technik (nach IPPC-Vorgaben) hinreichend Rechnung getragen.
Zur Forderung nach Verfügbarkeit der Immissionsmessungen für die Bevölkerung wird
(vergleiche auch die Ausführungen des Sachverständigen für das Forstwesen) auf das geltende