Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid

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Dementsprechend war auch die Forderung des umweltmedizinischen Sachverständigen,
auflagenmäßig ein „Lärmsanierungskonzept“ (Verkehrskonzept im Rahmen eines konkreten
Lärmschutzsanierungsprojektes mit zeitlicher Fristsetzung) beizubringen, überschießend.
Wie den einschlägigen Fachgutachten dazu zu entnehmen ist, (siehe auch UV-GA Kapitel
3.1.1, Unterabschnitt A.7. – Konkretisierungsfrage) ist eine unzumutbare Lärmbelästigung
bereits in der derzeit bestehenden Umweltsituation (Verkehrssituation) begründet und bedingt
die projektsmäßige Zunahme des LKW-Aufkommens dem gegenüber keine zusätzliche
wesentliche Lärmzunahme. Die bestehende vom medizinischen Amtssachverständigen als
unzumutbare Belastung angesprochene Lärmsituation hat ihre Quelle nicht nur in dem
betriebsbedingten Verkehrsaufkommen der Firma Lafarge Perlmooser AG, sondern ist auch
auf andere Verkehrserreger zurückzuführen. Mangels signifikanter Steigerung der
Lärmbelastung durch das im UVP-Verfahren zu beurteilende Vorhaben ist es der erkennenden
Behörde verwehrt, „Sanierungsmaßnahmen“, die sinnvollerweise ohnehin nur gesamtheitlich
(Unternehmen und außerbetriebliche, nicht durch das Unternehmen verursachte Lärmquellen)
zielführend sind und einerseits den altgenehmigten Bestand des Unternehmens andererseits
nicht betriebsbedingte Lärmquellen betreffen, vorzuschreiben. Dies auch deshalb, da Auflagen
als belastende Nebenbestimmungen zu einer Genehmigung nicht Dritte (hier: Verursacher
außerbetrieblicher, nicht dem Projektwerber zurechenbarer Lärmquellen) in Pflicht nehmen
dürfen. Dem Auflagenvorschlag war daher nicht Folge zu leisten.
Eine Versagung der Genehmigung kommt aber mangels signifikanter Steigerung der
Lärmbelastung durch das im UVP-Verfahren zu beurteilende Vorhaben nicht in Betracht.
5.5. Zu den Stellungnahmen und Einwendungen:
Eingangs ist festzuhalten, dass im UVGA die eingelangten Stellungnahmen und Einwendungen
aus fachtechnischer Sicht ausführlich behandelt wurden und somit auf die Detailausführungen,
insbesondere Kapitel 4 des UVGA, verwiesen wird.
In der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2005 wurden von der Bürgerinitiative Obervogau
und der Gemeinde Obervogau gemeinsam die bisher schriftlich vorliegenden Einwendungen
dahingehend konkretisiert, dass auf das Nichtvorhandensein von Messwerten der Schadstoffe.