Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid
Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid
Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
- 60 -<br />
Emissionsgrenzwerte, die auch in einschlägigen Verordnungen (hier: AVV, BGBl. II Nr.<br />
389/2002) determiniert sind.<br />
5.4 Zur Zulässigkeit von Emissionszusatzbelastungen:<br />
Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass die Vorbelastung der Umgebung insoweit zu hoch<br />
ist, als im Projektsgebiet bereits Überschreitungen von Grenzwerten nachgewiesen wurden.<br />
Einerseits wurde für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid als auch für die Feinstaubpartikel<br />
(PM10) in der Grundbelastung festgestellt, dass Immissionsgrenzwerte derzeit nicht<br />
eingehalten werden, andererseits liegt nach Ausführungen des schalltechnischen Gutachters die<br />
Lärmbelastung an den Messpunkten 1, 7 und 8 bereits über den vom medizinischen<br />
Amtssachverständigen als Vorsorgewert angenommenen Immissionsgrenzwert von 55 dB(A).<br />
Zur grundsätzlichen Frage, ob bei zu hoher Vorbelastung ein Vorhaben, dass zu einer<br />
Zusatzbelastung führt, behördlich genehmigt werden kann, ist auf die dazu vom<br />
Verwaltungsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 17. Mai 2001, Zl.: 99/07/0064 und vom<br />
31. März 2005, Zl.: 2004/07/0199-9,0202-6 ergangener Judikatur zu verweisen (siehe auch<br />
Entscheidungen zu US 1A/2001/13-57 „Arnoldstein“ und US 1B/2004/7-23 „Pfaffenau“). Die<br />
erkennende Behörde schließt sich der in den zitierten Entscheidungen zum Ausdruck<br />
kommenden Rechtsansicht an, wonach eine Zusatzbelastung im Falle einer überhöhten<br />
Vorbelastung dann als nicht im Widerspruch mit den Zielsetzungen des § 17 Abs. 2 Z. 2 und<br />
Abs. 5 UVP-G 2000 stehend bewertet werden muss, wenn die Zusatzbelastung sowohl im<br />
Verhältnis zur Vorbelastung als auch zu den beachteten Umweltqualitätsstandards geringfügig<br />
ist.<br />
Die gutachterlichen Fachbeiträge (Luftreinhaltung, Schalltechnik und Umweltmedizin) haben<br />
hier eindeutig ergeben, dass die Immissionszunahmen durch das geplante Vorhaben im<br />
Irrelevanzbereich liegen. Dort, wo es bereits Grenzwertüberschreitungen gibt (SO2, PM10 und<br />
Schallbelastung), führt der Beitrag des Vorhabens zu keiner signifikanten Änderung der<br />
Situation und sind die Beiträge des geplanten Erweiterungsvorhabens nicht ursächlich für eine<br />
Überschreitung.