Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid

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Emissionsgrenzwerte, die auch in einschlägigen Verordnungen (hier: AVV, BGBl. II Nr.
389/2002) determiniert sind.
5.4 Zur Zulässigkeit von Emissionszusatzbelastungen:
Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass die Vorbelastung der Umgebung insoweit zu hoch
ist, als im Projektsgebiet bereits Überschreitungen von Grenzwerten nachgewiesen wurden.
Einerseits wurde für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid als auch für die Feinstaubpartikel
(PM10) in der Grundbelastung festgestellt, dass Immissionsgrenzwerte derzeit nicht
eingehalten werden, andererseits liegt nach Ausführungen des schalltechnischen Gutachters die
Lärmbelastung an den Messpunkten 1, 7 und 8 bereits über den vom medizinischen
Amtssachverständigen als Vorsorgewert angenommenen Immissionsgrenzwert von 55 dB(A).
Zur grundsätzlichen Frage, ob bei zu hoher Vorbelastung ein Vorhaben, dass zu einer
Zusatzbelastung führt, behördlich genehmigt werden kann, ist auf die dazu vom
Verwaltungsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 17. Mai 2001, Zl.: 99/07/0064 und vom
31. März 2005, Zl.: 2004/07/0199-9,0202-6 ergangener Judikatur zu verweisen (siehe auch
Entscheidungen zu US 1A/2001/13-57 „Arnoldstein“ und US 1B/2004/7-23 „Pfaffenau“). Die
erkennende Behörde schließt sich der in den zitierten Entscheidungen zum Ausdruck
kommenden Rechtsansicht an, wonach eine Zusatzbelastung im Falle einer überhöhten
Vorbelastung dann als nicht im Widerspruch mit den Zielsetzungen des § 17 Abs. 2 Z. 2 und
Abs. 5 UVP-G 2000 stehend bewertet werden muss, wenn die Zusatzbelastung sowohl im
Verhältnis zur Vorbelastung als auch zu den beachteten Umweltqualitätsstandards geringfügig
ist.
Die gutachterlichen Fachbeiträge (Luftreinhaltung, Schalltechnik und Umweltmedizin) haben
hier eindeutig ergeben, dass die Immissionszunahmen durch das geplante Vorhaben im
Irrelevanzbereich liegen. Dort, wo es bereits Grenzwertüberschreitungen gibt (SO2, PM10 und
Schallbelastung), führt der Beitrag des Vorhabens zu keiner signifikanten Änderung der
Situation und sind die Beiträge des geplanten Erweiterungsvorhabens nicht ursächlich für eine
Überschreitung.