Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid

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Diese Ansicht lehnte die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 2. August 2005 (OZ 136)
zum UVGA mit der Begründung ab, dass dies rechtlich nicht gedeckt sei. Mit Schreiben vom
29. Juli 2005 (OZ 134 im Akt) legte der Amtssachverständige für Abfall- und
Stoffflusswirtschaft präzisierend seine fachlichen Erwägungen dar, weshalb in seinen
Auflagenvorschlägen der Vorrang der stofflichen Verwertung vor der thermischen Behandlung
Eingang gefunden hat. Er verweist dabei auf die Vorgaben des § 1 Abs. 2 des AWG 2002 und
vermeint in dieser Zielbestimmung eine Rangordnung der Abfallvermeidung, der
Abfallverwertung und der Abfallbeseitigung zu erblicken. In diesem Sinne ist aus abfall- und
stoffflusswirtschaftlicher Sicht die Beibehaltung der gegenständlichen Auflagen notwendig und
kann erst im Einzelfall über eine Verwendung als Ersatzbrennstoff entschieden werden.
Der Argumentation des Amtssachverständigen für Abfall- und Stoffflusswirtschaft kann aus
rechtlichen Erwägungen nicht gefolgt werden. Die im § 1 Abs. 2 des AWG 2002 festgelegten
abfallrechtlichen Grundsätze sind eine Zielbestimmung und für sich genommen nicht
unmittelbar anwendbar, sonder dienen lediglich der Determinierung mehrerer Anordnungen
und Festsetzungen nach dem AWG und sind bei mehreren verwaltungsbehördlichen
Beurteilungen und Entscheidungen nach dem AWG zu berücksichtigen (vergleiche etwa
VwGH Zl. 2003/07/0025). Die vom Sachverständigen angenommene Rangordnung der
Zielbestimmung des § 1 Abs. 2 AWG 2002 findet sich in den Genehmigungsvoraussetzungen
des § 43 AWG 2002 nicht in der von ihm aufgezeigten Form wieder. Den genannten
Genehmigungsvoraussetzungen ist nämlich nicht zu entnehmen, dass inputseitig bei Einsatz
von Abfällen zur thermischen Verwertung nur solche Abfälle eingesetzt werden dürfen, deren
stofflicher Verwertung ausgeschlossen ist. Lediglich outputseitig (beim Betrieb der
Behandlungsanlage anfallende Abfälle) wird normiert, dass nicht vermeidbar anfallende
Abfälle nach dem Stand der Technik verwertet – oder soweit dies wirtschaftlich nicht
vertretbar ist – ordnungsgemäß beseitigt werden sollen (§ 43 Abs. 1 Z. 5 AWG 2002). Insoweit
war den Auflagenvorschlägen des ASV für Abfall- und Stoffflusswirtschaft nicht zu folgen.
Gleiches gilt für die Ansicht des ASV für Abfall- und Stoffflusswirtschaft, dass bei Einsatz von
quecksilberbelasteten Ersatzroh- und Ersatzbrennstoffen in Zementanlagen der Zielvorgabe des
§ 1 AWG 2002 (die Emissionen von Luftschadstoffen sind so gering wie möglich zu halten)
für den Emissionsparameter Quecksilber nicht entsprochen werde. Maßgebend für die
Genehmigung ist die Einhaltung der nach dem Stand der Technik zu bestimmenden