Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid

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Die Sachverständigen für örtliche und überörtliche Raumplanung kommen übereinstimmend
zu dem Ergebnis, dass die Vorgaben der Raumplanung durch das Vorhaben gewahrt sind.
Der Sachverständige für Naturschutz gab zum Einreichprojekt bekannt, dass die im
Untersuchungsgebiet gelegenen Schutzgebiete und Lebensräume vollständig erhoben wurden
und das geplante Vorhaben keine direkte oder indirekte erhebliche Belastung oder Störung der
Schutzgüter erwarten lässt. (Schreiben des Dipl.-Ing. Karl Fasching, Fachstelle: Naturschutz,
vom 1. Februar 2005 – OZ 19 im Akt).
5.2. Zu den Vorgaben der POP-Verordnung:
Am 29. April 2004 ist die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlamentes und
des Rates über persistente organische Schadstoffe in Kraft getreten. Gemäß Artikel 6 Abs. 3
dieser Verordnung haben die Mitgliedsstaaten bei Prüfung von Anträgen zum Bau neuer
Anlagen oder zur wesentlichen Änderung bestehender Anlagen, bei denen Prozesse zum
Einsatz kommen, in deren Rahmen im Anhang III aufgelistete Stoffe freigesetzt werden,
vorrangig alternative Prozesse, Methoden oder Verfahren zu berücksichtigen, die einen
ähnlichen Nutzen aufweisen, bei denen jedoch die Bildung und Freisetzung der in Anhang III
aufgelisteten Stoffe vermieden wird. § 6 Abs. 3 der Verordnung fordert demnach eine
Alternativenprüfung, die über die dazu bisher bestehenden Erfordernisse hinausgeht.
In der Umweltverträglichkeitserklärung wurde auf die im Artikel 6 Abs. 3 der POP-
Verordnung genannten Erfordernisse ausreichend eingegangen (Vergleiche dazu UVE Ordner
2 Fachbeiträge – Fachbereich Emissionen Abschnitt 5.3). Daraus ist abzuleiten, dass die
relevanten Parameter keine Änderung durch das verfahrensgegenständliche
Erweiterungsvorhaben erfahren.
5.3. Zur Frage des Vorranges der stofflichen Verwertung vor der thermischen Verwertung:
Vom abfall- und stoffflusswirtschaftlichen Amtssachverständigen wurde in seinem
Teilgutachten in einigen Auflagenpunkten vorgeschlagen, dass bestimmte Abfälle nur unter der
Voraussetzung als Ersatzbrennstoffe eingesetzt werden dürfen, wenn die Zusammensetzung
und gegebenenfalls vorhandene Verunreinigungen eine stoffliche Verwertung ausschließen.