Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid

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5. Rechtliche Erwägungen:
5. 1. Zu den Genehmigungsvoraussetzungen im Allgemeinen:
Bei der Entscheidungsfindung wurden die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung,
insbesondere die Umweltverträglichkeitserklärung, die von den Fachgutachtern erstatteten
Teilgutachten und die Antworten aus dem behördlichen Prüfbuch als Basis für das
Umweltverträglichkeitsgutachten und das Umweltverträglichkeitsgutachten im Sinne des
§ 17 Abs. 4 UVP-G 2000 berücksichtigt.
Alle Umweltverträglichkeitsgutachter kommen zu dem Ergebnis, dass die Genehmigungsvoraussetzungen
nach den anzuwendenden Materiengesetzen vorliegen. Das
Umweltverträglichkeitsgutachten selbst kommt zu der Gesamtbewertung, dass durch die Bauund
Betriebsphase des Vorhabens, seine Auswirkungen, Wechselwirkungen, Kumulierungen
oder Verlagerungen unter Bedachtnahme auf die öffentlichen Interessen (insbesondere der
Abfallwirtschaft und des Umweltschutzes) keine schwerwiegenden Umweltbelastungen zu
erwarten sind, die nicht durch Nebenbestimmungen verhindert oder auf ein erträgliches Maß
vermindert werden können.
Durch die von den Fachgutachtern des Umweltverträglichkeitsgutachtens vorgeschlagenen und –
soweit diese Vorschläge hinreichend konkret sind und in den Genehmigungskriterien Deckung
finden - von der Behörde vorgeschriebenen Auflagen und Nebenbestimmungen ist
sichergestellt, dass ein hohes Schutzniveau für die Umwelt in ihrer Gesamtheit erreicht wird.
Dies aus folgenden Gründen:
Der Sachverständige für Emissionstechnik kommt zum Ergebnis, dass durch die Erweiterung des
Einsatzes von „Sonderbrennstoffen“ auf 80.000 t pro Jahr das Emissionsverhalten der Anlage
nur unwesentlich geändert wird. Für die Auswirkungen von Luftschadstoffen ist es wenig
bedeutsam, ob sie aus dem Rohmaterial, von primären Energieträgern oder von sekundären
Energieträgern stammen.
Der Sachverständige für Immissionstechnik und Luftreinhaltung hält fest, dass Bauaktivitäten
beim gegenständlichen Projekt nur eine untergeordnete Bedeutung haben. In einem Bauzeitraum