Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid

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Gemäß § 38 Abs. 3 AWG sind im Genehmigungsverfahren gemäß dem 8. Abschnitt des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes BGBl. Nr. 457/1995 die Belange des Arbeitnehmerschutzes
zu berücksichtigen. In die gleiche Richtung weist § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz,
wonach die Belange des Arbeitnehmerschutzes in Genehmigungsverfahren betreffend
genehmigungspflichtige Abfallbehandlungsanlagen im Sinne des AWG (§ 93 Abs. 1 Z 7
ASchG) zu berücksichtigen sind. Die genannten Anlagen dürfen nur genehmigt werden, wenn
sie den Arbeitnehmerschutzvorschriften entsprechen und zu erwarten ist, das überhaupt oder
bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden geeigneten Bedingung und Auflagen,
die nach den Umständen des Einzelfalls vorhersehbaren Gefährdungen für die Sicherheit und
Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden. Insoweit stützen sich die
arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschreibungen des Spruchpunktes II. Nebenbestimmungen
(im Spruch I) dieses Bescheides auf diese Rechtsgrundlage.
Nach der Konzentrationsbestimmung des § 38 Abs. 1 AWG sind im Genehmigungsverfahren
auch die Vorschriften im Bereich des Forstrechtes für Bewilligungen, Genehmigungen oder
Untersagungen des Projektes anzuwenden. Die auf Basis des § 48 lit. e des ForstG erlassene
2. Verordnung gegen forstschädliche Luftverunreinigungen, BGBl. Nr. 199/1994 nennt im
Anhang 4 die Arten der Anlagen, welche nach dem Stande der wissenschaftlichen Erkenntnis
und der Erfahrung forstschädliche Luftverunreinigungen verursachen (§ 9 der Verordnung).
Das gegenständliche Erweiterungsvorhaben ist diesen Vorgaben zu subsumieren. Nach
§ 49 Abs. 1 ForstG darf eine solche Anlage nur mit einer Bewilligung errichtet werden. Diese
Bewilligung ist gemäß § 49 Abs. 3 ForstG zu erteilen, wenn eine Gefährdung der Waldkultur
nicht zu erwarten ist oder diese durch Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen beseitigt
oder auf ein tragbares Ausmaß beschränkt werden kann. Zu dessen Beurteilung ist die
gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Anlage unter Berücksichtigung der zur Erfüllung der
vorgeschriebenen Bedingung und Auflagen erforderlichen Kosten mit dem Ausmaß der zu
erwartenden Gefährdung der Waldkultur (Wirkungen des Waldes) abzuwägen.
Zur Einhaltung dieser Genehmigungsvoraussetzungen insgesamt vergleiche die rechtlichen
Erwägungen im Folgenden unter Abschnitt 5.