Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid

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Gemäß § 17 Abs. 4 UVP-G 2000 sind die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung
(insbesondere Umweltverträglichkeitserklärung, Umweltverträglichkeitsgutachten oder
zusammenfassende Bewertung, Stellungnahmen, einschließlich der Stellungnahmen und dem
Ergebnis der Konsultationen nach § 10, Ergebnis einer allfälligen öffentlichen Erörterung) in
der Entscheidung zu berücksichtigen. Durch geeignete Auflagen, Bedingungen, Befristungen,
Projektsmodifikationen, Ausgleichsmaßnahmen oder sonstige Vorschreiben ist zu einem hohen
Schutzniveau für die Umwelt in ihrer Gesamtheit beizutragen.
Gemäß § 17 Abs. 1 UVP-G 2000 hat die Behörde bei der Entscheidung über den Antrag die in
den betreffenden Verwaltungsvorschriften und im Abs. 2 bis 6 vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzungen
anzuwenden.
Die Behörde hat auf die Genehmigungsvoraussetzungen folgender Verwaltungsvorschriften
Bedacht genommen:
§ 37 Abs. 1 AWG sieht vor, dass die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung
von ortsfesten Abfallbehandlungsanlagen der Genehmigung der Behörde bedarf. Nach der
Verfassungsbestimmung des § 38 Abs. 1 AWG sind im Genehmigungsverfahren alle – dort
näher präzisierten Vorschriften anzuwenden, mit Ausnahme der Bestimmungen über die
Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren.
Gemäß § 38 Abs. 2 (Verfassungsbestimmung) AWG sind im Genehmigungsverfahren die
bautechnischen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes anzuwenden, weshalb im
Verfahren auch auf die bautechnischen Vorschriften des 2. Hauptstückes des Stmk. BauG,
LGBl. Nr. 59/1995 i.d.g.F., bedacht zu nehmen war.
Neben den Genehmigungsvoraussetzungen der gemäß § 38 AWG anzuwendenden
Vorschriften müssen gemäß § 43 Abs. 1 AWG folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Das Leben und die Gesundheit des Menschen werde gefährdet,
2. Die Emissionen von Schadstoffen werden jedenfalls nach dem Stand der Technik
begrenzt,
3. Nachbarn werden nicht durch Lärm, Geruch, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer
Weise unzumutbar belästigt.