Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid
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Zur Beurteilung des gegenständlichen Einreichprojektes erstellte die erkennende Behörde ein<br />
Prüfbuch, legte darin das Gutachterteam aus den Fachbereichen Stoffflusswirtschaft<br />
(Abfalltechnik/Abfallwirtschaft), Bautechnik, Emissionstechnik, Elektrotechnik/<br />
Explosionsschutz, Forstwesen, Immissionstechnik, Landwirtschaft/Boden, Maschinentechnik,<br />
Raumplanung überörtlich und örtlich, Schalltechnik, Umweltmedizin, Verkehrstechnik,<br />
Abwassertechnik/ Oberflächenentwässerung/Grundwasserschutz, sowie die<br />
Sachverständigenkoordination fest, und beauftragte die Fachgutachter und den<br />
Sachverständigenkoordinator mit der Erstellung eines Gesamtgutachtens (OZ. 47 im Akt).<br />
Auf Basis der öffentlichen Bekanntmachung vom 16. Juni 2005, OZ. 98, fand am 4. Juli 2005<br />
die mündliche Verhandlung gemäß § 16 UVP-G 2000 statt. Das in der mündlichen Verhandlung<br />
vom Sachverständigenkoordinator vorgelegte Umweltverträglichkeitsgutachten gemäß § 12<br />
UVP-G 2000 wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und in weiterer<br />
Folge den Vertretern der Lafarge Perlmooser AG, der Umweltanwältin für das Land Steiermark<br />
und Herrn Jakob Fuchs als Teilnehmer an der Verhandlung in Kopie übergeben. Unter einem<br />
wurde gemäß §§ 3 Abs. 7, 3 a Abs. 2 Z. 2 und Anhang 1 Z. 1 Spalte 1 lit. c UVP-G 2000 in<br />
Verbindung mit § 62 AVG 1991 der Feststellungsbescheid mündlich verkündet, dass im<br />
Einzelfall für das Erweiterungsvorhaben der Lafarge Perlmooser AG eine Umweltverträglichkeitsprüfung<br />
durchzuführen ist.<br />
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde über Befragen durch den Verhandlungsleiter<br />
festgestellt, dass die Familie Jakob Fuchs – nach deren eigenen Angaben – ca. 12,5 km vom verfahrensgegenständlichen<br />
Werk Retznei entfernt ihren ständigen Aufenthalts- und Wohnort hat.<br />
Aus diesem Grunde wurde sodann mit gesonderten Bescheid vom 22. September 2005, OZ.:<br />
143, festgestellt, dass Herr Jakob Fuchs im Gegenstandsverfahren keine Parteistellung hat. Er hat<br />
im weiteren Ermittlungsverfahren weitere schriftliche Eingaben vom 5. Juli 2005 (OZ.: 129 und<br />
OZ.: 130), vom 14. Juli 2005 und vom 18. Juli 2005 eingebracht, über welche bereits im Rahmen<br />
des obzitierten Feststellungsbescheides vom 22. September 2005 abgesprochen wurde.<br />
Herr Jakob Fuchs brachte mit Schreiben vom 28. September 2005, eingelangt am 3. Oktober<br />
2005, OZ. 145, eine „Berufung gegen die Verhandlungsschrift“ ein, welche ihrem Inhalt nach als<br />
Protokollrüge aufzufassen ist (vergleiche dazu die Ausführungen unten Abschnitt 5.5.8)