Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid

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Zur Beurteilung des gegenständlichen Einreichprojektes erstellte die erkennende Behörde ein
Prüfbuch, legte darin das Gutachterteam aus den Fachbereichen Stoffflusswirtschaft
(Abfalltechnik/Abfallwirtschaft), Bautechnik, Emissionstechnik, Elektrotechnik/
Explosionsschutz, Forstwesen, Immissionstechnik, Landwirtschaft/Boden, Maschinentechnik,
Raumplanung überörtlich und örtlich, Schalltechnik, Umweltmedizin, Verkehrstechnik,
Abwassertechnik/ Oberflächenentwässerung/Grundwasserschutz, sowie die
Sachverständigenkoordination fest, und beauftragte die Fachgutachter und den
Sachverständigenkoordinator mit der Erstellung eines Gesamtgutachtens (OZ. 47 im Akt).
Auf Basis der öffentlichen Bekanntmachung vom 16. Juni 2005, OZ. 98, fand am 4. Juli 2005
die mündliche Verhandlung gemäß § 16 UVP-G 2000 statt. Das in der mündlichen Verhandlung
vom Sachverständigenkoordinator vorgelegte Umweltverträglichkeitsgutachten gemäß § 12
UVP-G 2000 wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und in weiterer
Folge den Vertretern der Lafarge Perlmooser AG, der Umweltanwältin für das Land Steiermark
und Herrn Jakob Fuchs als Teilnehmer an der Verhandlung in Kopie übergeben. Unter einem
wurde gemäß §§ 3 Abs. 7, 3 a Abs. 2 Z. 2 und Anhang 1 Z. 1 Spalte 1 lit. c UVP-G 2000 in
Verbindung mit § 62 AVG 1991 der Feststellungsbescheid mündlich verkündet, dass im
Einzelfall für das Erweiterungsvorhaben der Lafarge Perlmooser AG eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen ist.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde über Befragen durch den Verhandlungsleiter
festgestellt, dass die Familie Jakob Fuchs – nach deren eigenen Angaben – ca. 12,5 km vom verfahrensgegenständlichen
Werk Retznei entfernt ihren ständigen Aufenthalts- und Wohnort hat.
Aus diesem Grunde wurde sodann mit gesonderten Bescheid vom 22. September 2005, OZ.:
143, festgestellt, dass Herr Jakob Fuchs im Gegenstandsverfahren keine Parteistellung hat. Er hat
im weiteren Ermittlungsverfahren weitere schriftliche Eingaben vom 5. Juli 2005 (OZ.: 129 und
OZ.: 130), vom 14. Juli 2005 und vom 18. Juli 2005 eingebracht, über welche bereits im Rahmen
des obzitierten Feststellungsbescheides vom 22. September 2005 abgesprochen wurde.
Herr Jakob Fuchs brachte mit Schreiben vom 28. September 2005, eingelangt am 3. Oktober
2005, OZ. 145, eine „Berufung gegen die Verhandlungsschrift“ ein, welche ihrem Inhalt nach als
Protokollrüge aufzufassen ist (vergleiche dazu die Ausführungen unten Abschnitt 5.5.8)