Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid

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die Umweltverträglichkeitserklärung zur Stellungnahme übermittelt. Gemäß § 5 Abs. 4 UVP-G
2000 wurde die Umweltverträglichkeitserklärung auch dem Umweltanwalt, der
Standortgemeinde Retznei, sowie dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umweltund
Wasserwirtschaft, unter einem zur Stellungnahme übermittelt.
Mit einem auf §§ 44 a und 44 b AVG 1991 gestützten und am 25. 4. 2005 in der Kleinen Zeitung
und in der Kronen Zeitung, sowie im Amtsblatt zur Wiener Zeitung gehörig kundgemachtem
Edikt vom 21. April 2005 hat die UVP-Behörde den verfahrenseinleitenden Akt kundgemacht.
Mit diesem Edikt wurde das Projekt gemäß § 9 UVP-G 2000 für die Dauer von sechs Wochen
in der Zeit vom 25. April 2005 bis 6. Juni 2005 bei den gesetzlich erforderlichen Stellen
öffentlich aufgelegt, wobei auf die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme für jedermann
hingewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß § 44 a Abs. 2 AVG 1991 eine Frist vom
25. April 2005 bis 6. Juni 2005 bestimmt, innerhalb derer bei der Behörde schriftliche
Einwendungen erhoben werden können. Auf die Rechtsfolgen des § 44b AVG 1991 – Verlust
der Parteistellung bei nicht rechtzeitiger schriftlicher Einwendungserhebung – wurde im Edikt
hingewiesen.
Innerhalb offener Frist langten folgende Stellungnahmen und Einwendungen ein:
o Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft vom 13.Juni 2005, OZ. 84
o Stellungnahme der Marktgemeinde Ehrenhausen vom 2. Juni 2005, OZ 68
o Stellungnahme der Gemeinde Obervogau vom 2. Juni 2005, OZ 64
o Stellungnahme und Einsprüche von Fam. Jakob Fuchs OZ. 49, Wolfgang Sauer OZ. 61,
Andrea Sauer OZ. 62, Hermann Schadl, OZ 65, Adelheid Hofer OZ. 66, DI Dr. Peter
Hofer OZ 67, sowie Johann und Gisela Lappi OZ. 74
o Stellungnahme der Bürgerinitiative Obervogau vom 19. Mai 2005, OZ. 73:
Der Stellungnahme ist eine Unterschriftenliste mit 434 Personen angeschlossen. Mehr
als 200 Personen erfüllen die Formalerfordernisse des § 19 UVP-G. Die
Bürgerinitiative nimmt daher mit ihrer Stellungnahme als Partei im UVP-Verfahren
teil. Vertreter und damit Zustellbevollmächtigte ist Frau Dr. Alexandra Stradner,
8461Obervogau 78;
Zu diesen Stellungnahmen und Einwendungen vergleiche die Ausführungen unten
(Abschnitt 5.5)