Umweltverträglichkeitsprüfung Genehmigungsbescheid

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73. Die Gaspendelleitung des Lagerbehälters muss während der Befüllung angeschlossen sein.
Ein entsprechender, dauerhafter Anschlag ist in Bereich der Anschlüsse anzubringen.
Außerdem muss ein Anschlag "Achtung Gasrückführungssystem eingebaut. Vor Öffnen der
Anschlüsse Überdruck prüfen." vorhanden sein.
74. Für die Sickerwasseranlage ist ein Inspektions- und Wartungsplan auszuarbeiten, der sich
insbesondere an den Herstellerangaben der eingesetzten Betriebsmittel zu orientieren hat.
Sämtliche lösbaren Verbindungen (Flansche, usw.), Ventile und Pumpen sind jedenfalls
einer zumindest monatlichen visuellen Kontrolle auf etwaige Undichtheiten zu unterziehen.
Folgende Nebenbestimmungen werden auf Basis des § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz,
BGBl. Nr. 450/1994, i.d.g.F. vorgeschrieben:
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Arbeitnehmerschutz
75. Die Säulen der Entladestation für Abfalllösemittel sind mit einem gelb-schwarzen
Warnanstrich zu versehen.
76. Für die Verwendung von Abfalllösemittel ist eine schriftliche Betriebsanweisung zu
erstellen und den Arbeitnehmern nachweislich zur Kenntnis zu bringen. In dieser
Betriebanweisung sind auch Maßnahmen für die Beseitigung von verschütteten Lösemittel
als auch die anzuwendende persönliche Schutzausrüstung festzulegen.
Hinweis: Die Auflagenpunkte 35. bis 50. des Abschnittes Elektrotechnik und die
Auflagenpunkte 54. bis 74. des Abschnittes Maschinentechnik sind auch aus Gründen des
Arbeitnehmerschutzes erforderlich (§ 93 Abs 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes,
BGBl.Nr. 450/1994, i.d.g.F.).
III. Einwendungen:
Die Einwendungen der Marktgemeinde Ehrenhausen, der Gemeinde Obervogau, des Herrn
Hermann Schadl, Obervogau 78, 8461 Ehrenhausen, des Herrn Johann und der Frau Gisela
Lappi, 8461 Obervogau 202, sowie der Bürgerinitiative Obervogau, vertreten durch Frau Dr.
Alexandra Stradner, 8461 Obervogau 78, werden als unbegründet abgewiesen.
IV. Entscheidungsgrundlagen:
Die Genehmigung beruht auf dem mit dem Vidierungsvermerk versehenen eingereichten
Projektsunterlagen und liegt der Entscheidung folgende Kurzbeschreibung des Vorhabens
zugrunde: