Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) Stossrichtungen ... - EFD

dafür eingesetzten Mittel und Methoden zu machen. Weiter muss sich das KID dazu äussern, ob das
Produkt einer Aufsicht untersteht oder nicht. Zudem hat es das Risiko- und Renditeprofil des Produkts
zu beschreiben und muss erklären, welche Nachteile bei einer vorzeitigen Rückgabe des Produkts
anfallen würden. In einem Risikohinweis sind insbesondere allfällige Verlustmöglichkeiten des Kunden
zu erklären und auf Marktrisiken hinzuweisen. Schliesslich sind sämtliche mit einer Investition in das
Produkt verbundenen direkten und indirekten Kosten offenzulegen.
Das KID ist Privatkunden durch den betroffenen Finanzdienstleister aktiv anzubieten (Kapitel 7). Der
Produzent soll verpflichtet sein, das KID laufend an wesentliche Änderungen anzupassen. Weiter soll
er das Dokument jederzeit in elektronischer oder gedruckter Form zur Verfügung stellen und auf die
elektronische Plattform stellen, auf welcher sich die Prospekte des Finanzprodukts befinden.
Frage
8. Sollen neben den komplexen Finanzprodukten weitere Finanzprodukte – wie etwa Versicherungsprodukte
ohne Anlagecharakter oder einfache Aktien und Anleihen – von der Pflicht zur Erstellung
eines KID erfasst werden
6.4 Prüfpflicht und Haftung
Die Einführung von sektorübergreifenden Dokumentationsvorschriften für Finanzprodukte führt nur zu
einer Verbesserung des Kundenschutzes, wenn die Einhaltung dieser Vorschriften geprüft wird und
die Kunden Vermögensnachteile geltend machen können, die sie aufgrund von fehlenden oder unzutreffenden
Informationen in der Produktdokumentation erfahren haben.
Prüfung von Prospekt und KID
Sowohl der Prospekt wie auch das KID sollen daher entweder durch die FINMA oder durch eine andere
Institution wie die Übernahmekommission (UEK) oder für kotierte Finanzinstrumente die SIX Swiss
Exchange präventiv geprüft werden.
Mit der vorgeschlagenen summarischen präventiven Kontrolle wird keine eigentliche Bewilligung des
einzelnen Produkts verlangt, wie dies heute im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen und einzelner
Versicherungsprodukte der Fall ist. Durch die Prospektprüfungen soll ebenfalls kein Verbot eingeführt
werden, gewisse Produkte an Privatkunden zu vertreiben. Eine abstrakte Zuordnung von Finanzinstrumenten
für bestimmte Kundensegmente erscheint ohne Berücksichtigung der konkreten Anlagestrategie
eines Kunden unverhältnismässig. Allerdings sollen die Produzenten bereits bei der Konzeption
den geeigneten Adressatenkreis eines Finanzprodukts bestimmen und diesen im Rahmen der
Produktdokumentation umschreiben.
Frage
9. Halten Sie die vorgeschlagene Prüfung der Produktdokumentation für zielführend oder sehen Sie
zusätzliche Elemente, die berücksichtigt werden müssten Durch welche Stelle sollte eine derartige
Prüfung vorgenommen werden
Haftung für fehlende oder unzutreffende Informationen in der Produktdokumentation
Kunden, die wegen einer unzureichenden oder fehlerhaften Produktdokumentation Vermögensnachteile
erlitten haben, sollen diese gegenüber den Produzenten und weiteren Personen geltend
machen können. Die Prospekthaftung soll für sämtliche Produktprospekte und das KID analog der
Haftungsbestimmungen in Artikel 752 des Obligationenrechts gelten. Allerdings sollen die Verantwort-
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