Familiengericht und Vormundschaft – Kooperation und Kontrolle

Familiengericht und Vormundschaft –
Kooperation und Kontrolle 1
Uwe Harm, Diplom-Rechtspfleger beim Amtgericht Bad Segeberg
War schon nach der bisherigen Rechtslage eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen
Familiengericht und Jugendamt geboten, ist dies mit den neueren Gesetzesänderungen zur
Vormundschaft und zum Kinderschutz nun verpflichtend geworden. Mehr noch: Um die Ziele
der neuen Regelungen zu erreichen, wird ein Netzwerk, eine „Landschaft“ von Nöten sein,
die alle Akteure des Familienrechts, der Vormundschaft und des Kinderschutzes einschließt.
Ein solch interdisziplinäres Unterfangen muss gemeinsam gestaltet und gepflegt werden.
Die Erfahrungen zeigen aber, dass ein solches Ziel nicht leicht zu erreichen ist. Schon
innerhalb des Familiengerichts zwischen Richtern und Rechtspflegern gibt es strukturell
Reibungsverluste, die sich weniger in den klar geregelten funktionellen Zuständigkeiten nach
dem Rechtspflegergesetz 2 begründen, sondern in verschiedenen Verfahrensabläufen und
Aktenführungen, die durch die Aufnahme des früheren Vormundschaftsgerichts in das
Familiengericht entstanden sind. Hinzu kommt natürlich die typische
„Einzelkämpfermentalität“ von Richtern und Rechtspflegern hinzu. Teamarbeit ist dem
Gericht eigentlich fremd, hier aber durchaus notwendig.
Aber auch innerhalb des Jugendamtes ist das neue Rollenverständnis der verschiedenen
Dienste noch nicht so klar definiert und führt auch da zu Konkurrenzen und
Kompetenzfragen. Wie frei ist der neue Amtsvormund wirklich Diese Frage muss dringend
innerhalb des Jugendamtes geklärt werden.
Noch schwieriger gestaltet sich die Kooperation manchmal zwischen Familiengericht und
Jugendamt. Da gibt es traditionell gewisse wechselseitige Aversionen 3 . Im Kern basieren
diese Aversionen auf die unterschiedlichen Fachlichkeiten. Der Jurist beim Familiengericht
hat gelernt, abstrakt nach den gesetzlichen Normen einen Fall zu subsumieren und denkt in
diesem Sinne ergebnisorientiert. Die Ferne zum „Fall“ führt für jene, die ganz nah dran sind,
nicht selten zu großem Unverständnis, wenn sie schließlich die Entscheidung des Gerichts
lesen. Auf der anderen Seite wird sozialpädagogisch, psychologisch und in verwandten
Disziplinen eher prozesshaft gedacht und die Nähe zum „Fall“ führt zu ganz anderen
Einsichten. Damit beginnt das erste Nichtverstehen der jeweils anderen Disziplin.
Neben diesen rein fachlichen Unterschieden bedingt das Recht im Vergleich mit der
Fachlichkeit einen gewollten Unterschied, der manchmal schwer auszuhalten ist. Am
Beispiel eines Sorgerechtsentzuges gem. § 1666 BGB mag das deutlich werden. Diese Fälle
beginnen in der Regel beim Jugendamt (dort beim ASD). Nach vergeblichen Interventionen
und Beratungsversuchen wird ein Antrag auf Sorgerechtsentzug beim Familiengericht
gestellt. Und jetzt fehlt es gelegentlich an einer „nahtlosen“ Reaktion des Familiengerichts,
obwohl ja fachlich fundierte Berichte als Begründung vorliegen.
1 Vortrag auf dem Fachtag Hessen in Marburg am 23.5.2012.
2 Nach dem RPflG ist für Familien- und Vormundschaftssachen eine generelle Schnittlinie der
funktionellen Zuständigkeit vorgegeben: Für die Personensorge entscheidet der Richter, für die
Vermögenssorge der Rechtspfleger. Aber es gibt einige Überschneidungen, so dass z. B. für die
Aufsicht des Familiengerichts – und damit auch für die Personensorge – der Rechtspfleger zuständig
ist.
3 Vor Jahren wurde in einem Aufsatz über das Zusammenwirken von Gericht und Jugendamt das
anschauliche Bild einer „Vernunftsehe“ bemüht, die allenfalls vorliegt, aber von einer „Liebesheirat“
könne eben nicht die Rede sein.

Grund für den manchmal fehlenden nahtlosen Fortgang ist das starke Elternrecht im
Grundgesetz. Es ist als ein „natürliches“ Recht der Eltern zum Schutze der Familie als
kleinste Einheit unserer Gesellschaft definiert und hat die Funktion eines vorstaatlichen
Abwehrrechtes gegen staatliche Eingriffe.
Um es noch deutlicher zu machen, soll hier beispielhaft die Rspr des BVerfG (v. 29.1.2010
FamRZ 2010, 713 ff) und zwar aus den Gründen auszugsweise angeführt werden:
„Nicht jedes Versagen der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines
Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und Erziehung auszuschalten… Das elterliche
Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem
Verbleiben in der Familie …nachhaltig gefährdet ist.“ Noch kürzer und treffender wird es so
beschrieben: Der Staat hat nicht die Aufgabe, für jedes Kind das Beste zu erreichen,
sondern nur das Schlimmste abzuwenden.
Damit wird deutlich, dass das Recht und die Fachlichkeit nicht immer deckungsgleich sind.
Das Elternrecht hat soviel Gewicht, dass hier und da die Fachlichkeit zurückweichen muss.
Auf beiden Seiten – Familiengericht (Juristen) und Jugendamt (Pädagogen) - kann es zudem
neben der reinen Fachlichkeit noch zu sachfremden Einflüssen bei der Beurteilung eines
Falles kommen: Die Nähe des Jugendamtes zum Fall auf der einen Seite, die Ferne des
Familiengerichts auf der anderen Seite; zu dogmatische Rechtsanwendung hier,
ideologiegefärbte Fachlichkeit dort; Anhörungsmängel bei Gericht und zu strenge fachliche
Maßstäbe beim Jugendamt usw.
Dennoch ist die Herausforderung die, mit diesen notwendigen und gewollten Unterschieden
professionell umzugehen. Das heißt
a) die eigene Professionalität zu wahren und
b) Respekt vor der jeweils anderen Sicht zu haben, die eben oft nicht deckungsgleich sein
kann.
Um nun dem Thema des Vortrages noch näher zu kommen, ist das Spannungsverhältnis
von Kooperation und Kontrolle jetzt anzusprechen.
§ 1837 BGB ist die entscheidende Norm für die „Aufsicht“ des Gerichts:
(1) Das Familiengericht berät die Vormünder. Es wirkt dabei mit, sie in ihre Aufgaben
einzuführen.
Schon diese Sätze zeigen deutlich das Gebot der Zusammenarbeit! Die rechtliche und die
fachliche Sicht gehören für Vormünder zusammen.
(2) Das Familiengericht hat über die gesamte Tätigkeit des Vormundes … die
Aufsicht zu führen…Es hat insbesondere die Einhaltung der erforderlichen
persönlichen Kontakte des Vormunds zu dem Mündel zu beaufsichtigen.
Zunächst ist zu klären, ob es sich hier um Fachaufsicht oder Rechtsaufsicht oder gar um
beides handelt. Da das Familiengericht nur gegen „Pflichtwidrigkeiten“ durch „Gebote und
Verbote“ einschreiten darf, kann es sich nur um die Rechtsaufsicht handeln. Es geht somit
bei der Aufsicht um eine Rechtmäßigkeitskontrolle und nicht um eine
Zweckmäßigkeitskontrolle (=Fachlichkeit). Eine Fachaufsicht kann und darf das
Familiengericht nicht ausüben. Der vom Gericht bestellte gesetzliche Vertreter (ob nun
Vormund, Pfleger oder rechtlicher Betreuer) hat die volle Eigenverantwortung und kann
weder haftungsbefreiend delegieren, noch Entscheidungen an eine Fachaufsicht abgeben.
Was bedeutet aber Rechtsaufsicht
Das Familiengericht (hier der Rechtspfleger) muss darüber wachen, ob der Vormund oder
Pfleger eines Kindes seine gesetzlichen Pflichten erfüllt und rechtlich legal handelt. Auch
dabei geht es um den Schutz des Kindes. Zu diesem Zweck sind u. a. Jahresberichte
vorgesehen, die zusätzlich zu den Wirkungskreisen (z. B. bei Pflegern mit Teilbereichen des
Sorgerechts) gem. § 1840 Abs. 1 BGB immer auch die persönlichen Verhältnisse und

Angaben zu den Kontakten zum Mündel enthalten müssen. Bei diesen Berichten reicht es
nicht, nur die „harten Fakten“ und Daten mitzuteilen. Das Handeln des gesetzlichen
Vertreters ist auch fachlich zu begründen und zwar in einer Form, die es auch
Nichtfachleuten ermöglicht, Entscheidungen und Maßnahmen nachvollziehen zu können.
Und wenn über die Kontakte berichtet werden muss, sind auch die damit verbundenen
Feststellungen des Vormundes, etwaige daraufhin begründete Maßnahmen oder Sorgen zu
berichten. Ohne fachliche Begründung würde es sich zu einer wirkungslosen „papierenen
Aufsicht“ reduzieren. Das Aufsichtsinstrument wäre uneffektiv. Das ist vom Gesetzgeber
nicht gewollt. Im Gegenteil, es gilt für alle Fremd-Vertretungsfälle, die hoheitlich angeordnet
wurden, dass eine Kontrolle durch eine unabhängige Behörde oder hier das Gericht zu
fordern ist. Nur so können im Einzelfall die Rechte des Kindes mit wachendem Auge gewahrt
werden 4 . Die Aufsicht des Familiengerichts ist aber auch Rückendeckung für die Vormünder.
Neben den persönlichen Verhältnissen (also Aufenthalt, Entwicklungsstand, soziales Umfeld
und etwaige Besonderheiten) ist dann über die jeweiligen Wirkungskreise, soweit
Handlungsbedarf bestand, konkret zu berichten. Ist Vermögen zu verwalten, gelten die
gesetzlichen Regelungen zur Rechnungslegung und zu diversen Genehmigungsverfahren
(der Amtsvormund genießt dazu einige Befreiungen). Zur Vermögenssorge gehören aber
auch Ansprüche und Vermögensrechte des Kindes. Wird das Kind z. B. Erbe, kann ein
erheblicher rechtlicher Handlungsbedarf entstehen, der allein schon wegen der komplizierten
Materie ein beratendes Zusammenspiel zum Rechtspfleger dringend notwendig machen
kann.
Ein neues Problem stellen die geforderten monatlichen Kontakte des Vormundes zum
Mündel dar. Bei den geforderten höchstens 50 Fällen für einen in Vollzeit tätigen
Amtsvormund wird die Frage zu stellen sein, ob das überhaupt machbar ist. Auch hier ist das
Recht mit der Fachlichkeit nicht deckungsgleich. Ein generelles Abweichen von der Regel
der monatlichen Besuche kann und darf kein Rechtspfleger zulassen. Aber für Einzelfälle mit
einer entsprechenden fachlichen Begründung erlaubt § 1793 Abs. 1a BGB durchaus eine
andere Kontaktfrequenz, die – bei nachvollziehbarer Begründung – vom Familiengericht
nicht beanstandet werden darf.
Was können die verschiedenen Akteure des neuen Vormundschaftswesens von einem
verwandten Rechtsgebiet, das vor 20 Jahren vor einer ähnlichen Herausforderung stand
lernen Hier ist an das Betreuungsrecht zu denken. An vielen Orten ist im Betreuungsrecht
eine gedeihliche „Landschaft“ des interdisziplinären Miteinanders entstanden. Welche
Vorbilder gibt es
Gute Beispiele, die hier übertragen werden können:
Begonnen – schon mit dem heutigen Fachtag – wurde ja schon mit interdisziplinären
Veranstaltungen. Diese Fachveranstaltungen helfen sehr, gemeinsame Wege zu gehen, die
verschiedenen Fachlichkeiten zu verstehen und zu akzeptieren und vor allem neue effektive
Wege auszuloten. Hier ist der Ort für neue Ideen und für einen produktiven fachlichen
„Streit“. Es ist allerdings immer schwierig, alle Akteure zusammen zu bringen. Besonders
schwierig – auch im Betreuungsrecht – gestaltet sich die Einbindung des Gerichts (Richter
und Rechtspfleger).
Ein weiteres Beispiel sind regelmäßige interdisziplinäre Arbeitskreise vor Ort. Gerade das
Jugendamt könnte sich berufen fühlen, mehrmals im Jahr zu einem Arbeitskreis einzuladen.
4 Die Pflichten des Vormunds sind immer auch spiegelbildlich die Rechte der Kinder!

Hier sollten Mitarbeiter des Jugendamtes, Amtsvormünder, Berufsvormünder, Pflegeeltern,
Verfahrensbeistände und Richter und Rechtspfleger teilnehmen 5 .
Darüber hinaus sind persönliche Kontakte und Gespräche wichtig. Nur schriftlich miteinander
zu verkehren, führt letztlich zu einer Entfremdung und hindert echte Kooperation.
Allerdings setzt das ein neues Denken voraus:
Richter und Rechtspfleger als typische Einzelkämpfer innerhalb ihrer Zuständigkeit müssen
erkennen, dass sie über das „Ausgangsfach“ hinaus Verantwortung für das ganze System
mit tragen. Sie müssen sich auch mit den anderen Fachlichkeiten in einem gewissen Maße
auseinandersetzen. Anders als bei der klassischen Rechtsprechung wird hier Recht
gestaltet. Ohne Einblick in die Fachlichkeit der anderen Mitspieler wird dies nicht gut
gelingen können.
Auch die Akteure aus dem pädagogischen Bereich müssen das Denken der Juristen und die
Nahtstellen zwischen Fachlichkeit und Recht besser verstehen lernen. Grundsätzlich gilt
aber auch hier:
Das Familien- und Vormundschaftsrecht ist nur so gut wie die jeweils handelnden
Personen.
Aber ergreifen wir gemeinsam die Chance einer effektiven Zusammenarbeit – nicht um ihrer
Selbst willen -, sondern für das Wohl der gefährdeten und förderungsbedürftigen Kinder.
5 Es kann wechselweise jede der Fachlichkeiten eigene Tagesordnungen und Themen bestimmen, die
jeweils aktuell erscheinen. Über solche Arbeitskreise können wichtige Informationen an alle Akteure
im Bezirk – z. B. per E-Mailverteiler – weiter geleitet werden.