kollektivvertrag

2003
(4) Bei Lösung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Arbeitnehmer die
notwendige Freizeit zum Aufsuchen eines neuen Arbeitsplatzes bis zur Höchstdauer von einem Tag je Woche
unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren.
(5) Bei Kündigung oder Entlassung des Arbeitnehmers durch den Dienstgeber ist der Betriebsrat gemäß §§ 105
bzw. 106 des Arbeitsverfassungsgesetzes zu verständigen.
2005
(6) Der Kündigungsschutz des § 15 Mutterschutzgesetz wird auf die Dauer des bundesgesetzlich geregelten
Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld erstreckt (idF BGBI I Nr. 103/2001).
§ 17 Abfertigung
A. G e s e t z l i c h e r Abfertigungsanspruch
(1) Ansprüche auf Abfertigung richten sich nach den Bestimmungen des Arbeiterabfertigungsgesetzes, BGBl.
Nr. 107/1979, einschließlich der darin enthaltenen Übergangsbestimmungen.
(2) Für die Bemessung des Anspruches gem. Abs. (1) sind Zeiten eines Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber,
die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 90 Tage und für Unterbrechungen ab 15. November
1983 jeweils 120 Tage aufweisen, zusammenzurechnen, wenn diese Unterbrechungen in der Zeit vom 15. November
bis 15. April eingetreten sind.
(3) Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses
seitens des Arbeitnehmers oder einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Arbeitnehmer
verschuldete Entlassung eingetreten ist. Auch werden jene Zeiten eines Arbeitsverhältnisses bei der Zusammenrechnung
nicht berücksichtigt, für die bereits Abfertigung bezahlt wurde.
2007
(4) Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Arbeitsnehmers aufgelöst, so beträgt die Abfertigung 100 %
der im Arbeiter-Abfertigungsgesetz vorgesehenen Höhe und gebührt nur den gesetzlichen Erben zu deren
Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war.
B. Kollektivvertraglicher Abfertigungsanspruch (in der Praxis überholt)
(1) Ist ein Abfertigungsanspruch gemäß § 17A. nicht gegeben, oder ist der Abfertigungsanspruch gem. § 17B.
für den Arbeitnehmer günstiger, gilt nachfolgende Regelung:
(2) Arbeitnehmer erhalten nach einer mindestens 10jährigen ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit eine Entschädigung
(Abfertigung), wenn sie
a) vom Arbeitgeber gekündigt werden, ausgenommen der Fall, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine
Wiedereinstellung innerhalb von 90 Tagen zu den ursprünglichen Lohnbedingungen schriftlich zusichert,
b) unverschuldet entlassen werden,
c) mit einem wichtigen Grund austreten oder wenn Arbeitnehmer wegen Inanspruchnahme der Alterspension,
vorzeitiger Alterspension wegen langer Versicherungsdauer (ASVG § 253b), wegen Invalidität oder wegen
Inanspruchnahme der Invaliditätspension (ASVG § 254) aus dem Betrieb ausscheiden, oder
d) wenn Arbeitnehmer - Männer bei Erreichung des 65., Frauen bei Erreichung des 60. Lebensjahres - ihr
Dienstverhältnis unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist lösen.
(3) Diese Entschädigung beträgt:
a) in Österreich (ohne Tirol und Vorarlberg)
nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von
10 Jahren .............. 3 Wochenlöhne
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