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» Nach fast einem
Jahrzehnt diverser
Entscheidungen
des BGH zu dem
gesamten Themenbereich
schließt
sich nunmehr der
Kreis und zeigt dem
Schuldner für diesen
speziellen Bereich
die ausschließliche
Möglichkeit des § 768
ZPO als gangbaren
Weg auf. «
Dies wäre in Bezug auf die grundsätzlich
scharfe Trennung der beiden qualifzierten Klauselarten
eine ganz erhebliche Neueinschätzung
der Rechtslage, die der XI. BGH-Senat aber nur
am Rande erwähnt.
Hätte die Auffassung des XI. BGH-Senats
Bestand behalten, würden weitere erhebliche
Probleme entstehen.
Wenn der Notar im Rahmen der Klauselerteilung
den Eintritt in den Sicherungsvertrag gem.
§ 726 ZPO prüft, muss grundsätzlich bereits
der Sicherungsvertrag der Ursprungsparteien
in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter
Form vorliegen und dem Schuldner zugestellt
sein. Dies ist aber nie der Fall. Das in der Vergangenheit
von Gläubigern gewählte Rechtsvehikel
des echten Vertrages zu Gunsten Dritter
(Schuldner) scheitert entweder bereits am
Inhalt oder ggf. an der vorgenannten Form der
Vereinbarung.
Die revidierte Auffassung des XI. BGH-Senats
hätte auch weitreichende Folgen für Altzessionen
bzw. mehrfache Gläubigerwechsel in der
Vergangenheit gehabt. Hier die Voraussetzungen
in der Form des § 726 ZPO für jede einzelne
Abtretung zu erbringen, dürfte tatsächlich und
formell annähernd unmöglich sein.
Im Ergebnis hätte der XI. BGH-Senat annähernd
jede Klauselerteilung nur noch über den Weg
der Klauselerteilungsklage gem. den §§ 797
Abs. 5, 731 ZPO ermöglicht und dies auf den
einfachen Rechtsbehelf der Klauselerinnerung
gem. § 732 ZPO hin. Der Zessionsgläubiger
hätte im Ergebnis über den Weg der §§ 797
Abs. 5, 731 ZPO im Grunde die An sprüche
erneut titulieren lassen müssen. Interessant
wäre an dieser Stelle durchaus die Bejahung/
Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses für
derartige Klagen gewesen.
VII. Konsequenzen für die
Beteiligten
Durch die Entscheidung des VII. BGH-Senats
vom 29.06.2011 ist die alte Praxis hinsichtlich
des Klauselumschreibungsverfahrens wieder
hergestellt. Nach fast einem Jahrzehnt diverser
Entscheidungen des BGH zu dem gesamten
Themenbereich schließt sich nunmehr der
Kreis und zeigt dem Schuldner für diesen speziellen
Bereich die ausschließliche Möglichkeit
des § 768 ZPO als gangbaren Weg auf. Im
Übrigen ist bei sog. „Neufällen“ der Schuldnerschutz
über § 1192 Abs. 1a BGB ausreichend
gewährleistet. Ein weiteres Einfalltor
verwehrt der VII. BGH-Senat zu Recht, indem
er im Klauselverfahren keine neuerliche Hürde
zur Forderungsverwertung durch Abtretung
zulässt.
VIII. Fazit, wirtschaftlicher Ausblick
und Ratschläge für die
Sachbearbeitung
Für die Gläubiger immobiliengesicherter, titulierter
Forderungen bleibt die Abtretung der
Ansprüche gegen ihre Darlehensnehmer/
Sicherungsgeber eine rechtssichere Möglichkeit
der Realisierung ihrer Ansprüche. Diese
Forderungen bleiben ein handelbares Wirtschaftsgut
in einem durch die obergerichtliche
Rechtsprechung abgesicherten Rechtsraum.
Die sich durch den XI. BGH-Senat anbahnende
Überdehnung des Schuldnerschutzes bzw. das
Drängen in eine zusätzliche Klage gem. den
§§ 797 Abs. 5, 731 ZPO ist vom Tisch. Die Errichtung
eines vereinfachten Titels gem. § 794
Abs. 1 Nr. 5 ZPO und die Zession der so titulierten
Ansprüche bleibt ein sinnvolles Instrument.
Im Rahmen der Sachbearbeitung zur Abwicklung
notleidender Immobiliendarlehen sollte
beachtet werden, dass eventuelle Einwendungen
von Schuldnern aus dem hier erörterten
Bereich zügig einer Entscheidung zugeführt
werden. Auf Grund der Tatsache, dass dem
Schuldner sowohl im Bereich des Prozesswegs
als auch im Bereich des Klauselverfahrens
Möglichkeiten des einstweiligen Rechtschutzes
gegeben sind, werden diese häufig zur Verfahrens-
und damit Verwertungsverzögerung
eingesetzt. Dies gilt es durch zeitnahe und
abschließend aufklärende Stellungnahmen
gegenüber den Gerichten zu verhindern. £
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