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Wenn sich aus diesen Urkunden keine Anhaltspunkte
für eine etwaige Bedingung ergeben, ist
es dem Notar nicht möglich und nicht zumutbar,
eine weitergehende Prüfung vorzunehmen.
Die Rechtsnachfolge ergibt sich aus der
zugrundeliegenden Abtretungserklärung, die
in öffentlicher bzw. in öffentlich beglaubigter
Form zu erfolgen hat. Dies gilt sowohl für
die Rechtsnachfolge in die Grundschuld als
auch für die Rechtsnachfolge in die persönliche
Haftungsunterwerfung. Die Unterwerfungserklärung
– also die Vollstreckbarkeit
der An sprüche – hinsichtlich des Grundbesitzes
und des persönlichen Vermögens bedarf
keiner Überleitung auf den Zessionar, da diese
unter den Voraussetzungen des § 727 ZPO kraft
Gesetz auf den Zessionar übergeht.
Der VII. BGH-Senat macht in seiner Entscheidung
deutlich, dass durch das Klauselerteilungsorgan
lediglich die formelle Vollstreckungsfähigkeit
auf Grundlage der ihm
vorliegenden Urkunden prüft und keine materiell-rechtlichen
Kriterien anzusetzen sind. Dies
ist unter Berücksichtigung der begrenzten
Nachweismittel auch gar nicht möglich. Eine
Ausnahme ergibt sich lediglich gem. § 726
Abs. 1 ZPO dann, wenn die Vollstreckung nach
dem Inhalt des Titels vom Eintritt einer vom
Gläubiger zu beweisenden materiell-rechtlichen
Tatsache abhängt. In diesem Fall darf
die Vollstreckungsklausel nur unter Nachweis
dieser Tatsache erteilt werden.
Abschließend führt der VII. BGH-Senat aus, dass
für den Schuldner in Form der Klauselgegenklage
ein ausreichendes Mittel zur Verfügung
steht, um im Wege eines kontradiktorischen
Klageverfahrens Einwände geltend zu machen,
die beim formalisierten Klauselerteilungsverfahren
durch das Klauselerteilungsorgan nicht
zu prüfen sind. Hier ist eine vollständige Prüfung
ohne Beweismittelbeschränkung jederzeit
möglich. Dies entspricht auch der objektiven
Interessenlage, da der Schuldner durch
die Abgabe der notariellen Unterwerfungserklärung
einen Titel gegen sich selbst erschaffen
hat.
Hierdurch hat der VII. BGH-Senat insbesondere
den Ausführungen des XI. BGH-Senats widersprochen,
die sich an Schimansky (WM 2008,
1049, 1050) orientierten. Der XI. BGH-Senat
wollte mit seiner Entscheidung den Schuldner
von der Rolle des Angreifers im Vollstreckungsgegenklageverfahren
befreien und stattdessen
dem Klauselerteilungsorgan zusätzliche materiell-rechtliche
Prüfungspflichten – in Anbetracht
eines Eintritts in den Sicherungsvertrag
durch den Zessionar – übertragen. Gleichzeitig
sollte dem Schuldner durch den XI. BGH-Senat
die Möglichkeit des Rechtschutzes sowohl über
den Klageweg des § 768 ZPO als auch über
den Weg der Klauselerinnerung gem. § 732
ZPO eröffnet werden, um ihm die gericht liche
Möglichkeit der Überprüfung des Ob und Wie
in Anbetracht des Eintritts in den Sicherungsvertrag
auf eine kostengünstige Weise zu
geben.
Der XI. BGH-Senat hat zwar eine Einzelfallbeurteilung
in der zitierten Entscheidung vorgenommen,
jedoch sowohl für die Klauselorgane
als auch für die Gläubiger und Schuldner eine
starke Verunsicherung herbeigeführt.
Zunächst ist nicht deutlich genug herausgestellt,
dass dem Schuldner für materiell-rechtliche
Einwendungen nur der kostenintensivere
Weg der Klauselgegenklage verbleibt, wenn
er rügen möchte, dass Ansprüche nur zediert
werden können, falls der Eintritt in den Sicherungsvertrag
durch den Zessionar erfolgt und
nachgewiesen ist. Diese Einwendung kann
nicht durch den „einfachen und kostengünstigeren“
Weg über die Klauselerinnerung gem.
§ 732 ZPO beschritten werden.
Weiter erweckt die Entscheidung den Eindruck,
der Notar müsste bei der Erteilung der qualifzierten
Klausel von Amts wegen prüfen, ob der
Zessionar in den Sicherungsvertrag eingetreten
ist und ob dies in Urkundsform nachgewiesen
ist. Diese Prüfungspflicht träfe den Notar auch
dann, wenn der Wortlaut des Titels dies weder
hergibt noch anklingen lässt. Tatsächlich ist es
– so auch mit dem VII. BGH-Senat klargestellt –
nur dann der Fall, falls der Titel ganz ausdrücklich
im Wortlaut die Zession vom Eintritt in den
Sicherungsvertrag abhängig macht.
Daneben ist es nur am Rande zu bemerken,
dass der XI. BGH-Senat im Grunde bei jeder
Klauselerteilung gem. § 727 ZPO (Rechtsnachfolge)
eine immanente qualifizierte Klauselprüfung
gem. § 726 ZPO (Bedingungseintritt/
Sicherungsvertrag) sieht, falls ein Sicherungsvertrag
bei den Ursprungsparteien vorliegt.
» Der VII. BGH-
Senat macht in
seiner Entscheidung
deutlich, dass durch
das Klausel erteilungsorgan
lediglich
die formelle Vollstreckungsfähigkeit
auf Grundlage der
ihm vorliegenden
Urkunden prüft
und keine materiellrechtlichen
Kriterien
anzusetzen sind. «
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