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Beitrag
zu. Als Grundlage hierfür dient die Verpflichtungserklärung
zur Grundschuldbestellung.
In dieser hat sich der Darlehensnehmer bzw.
der (Dritt-)Sicherungsgeber u. a. bezüglich des
als Sicherheit dienenden Grundbesitzes der
sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen.
Darüber hinaus unterwirft sich der Darlehensnehmer
i. d. R. zusätzlich der sofortigen
Zwangsvollstreckung in sein gesamtes persönliches
Vermögen.
Die Grundschuldbestellungsverpflichtungserklärung
dient somit sowohl bezüglich der dinglichen
als auch hinsichtlich der persönlichen Haftung
als Vollstreckungstitel für den Gläubiger.
Sobald die auf den Gläubiger lautende vollstreckbare
Urkunde gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5
ZPO (Teil der Verpflichtungserklärung) an den
Schuldner zugestellt ist, kann der Gläubiger
Vollstreckungsmaßnahmen in den Grundbesitz
und in das private Vermögen veranlassen,
um seine fälligen Zahlungsansprüche zu
befriedigen.
III. Verschaffung der vollstreckungsrechtlich
gesicherten
Position zu Gunsten eines
Zessionars
Der Gläubiger hat darüber hinaus die Möglichkeit,
die fällige (oder verzugsbelastete) Forderung
mit sämtlichen Nebenrechten und die
dazugehörigen Sicherungsrechte an einen
Dritten abzutreten. Die Forderungsverwertung
durch Abtretung ist eine anerkannte Praxis –
als Alternative zur eigenen Anspruchsdurchsetzung.
Für diesen Fall muss sich der Neugläubiger
bzw. Zessionar nach erfolgter Abtretung
die vollstreckungsrechtlich gesicherte Position
zunächst einmal verschaffen. Dies erfolgt
bezüglich des als Sicherheit dienenden Grundpfandrechts
zunächst durch die Eintragung der
Abtretung des Grundpfandrechtes im Grundbuch
auf Grundlage einer öffentlichen oder
öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung
(§ 29 Grundbuchordnung) und im Falle eines
Briefrechtes zusätzlich in Verbindung mit der
Vorlage des dazugehörigen Grundpfandrechtsbriefes
(§ 62 Grundbuchordnung).
Darüber hinaus muss der Zessionar die Klauselumschreibung
bezüglich der notariellen
Unterwerfungserklärungen (dinglich und persönlich)
bei dem zuständigen Notar als Klauselerteilungsorgan
beantragen. Als Nachweis
für die Rechtsnachfolge dient zum einen die
öffentliche oder öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung
(wegen der Ansprüche aus
dem abstrakten Schuldversprechen) und zum
anderen der Inhalt des Grundbuchs (wegen
des Unterwerfungsanspruchs in den Grundbesitz),
aus dem sich die Rechtsnachfolge in
das Grundpfandrecht nach erfolgter Eintragung
der Abtretung ergibt. Für die Rechtsnachfolge
in die persönlichen Haftungsansprüche
genügt die zugestellte, öffentliche oder öffentlich
beglaubigte Abtretungserklärung als Nachweis.
Auf Grundlage dieser Unterlagen hat der
Notar als Klauselerteilungsorgan die Prüfung
und Umschreibung gem. den §§ 726, 727 ZPO
vorzunehmen.
IV. Prüfungspflichten des Notars
als Klauselerteilungsorgan,
§§ 726, 727 ZPO
Gem. den §§ 726, 727 ZPO hat der Notar als
Klauselerteilungsorgan die vollstreckbare Ausfertigung
für den Rechtsnachfolger bzw. Zessionar
zu erteilen, wenn die Rechtsnachfolge
oder die Tatsachen gem. § 726 ZPO offenkundig
oder durch öffentliche oder öffentlich
beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind.
Die Prüfungspflicht des Notars beschränkt sich
somit auf den Wortlaut der ihm zur Verfügung
gestellten Urkunden (der Titel, die Nachweise
gem. § 726 ZPO und die Nachweise gem. § 727
ZPO). Der Titel wird vom Notar lediglich auf die
Ordnungsgemäßheit in Bezug auf den vollstreckungsfähigen
Inhalt und die Errichtung der
Urkunde geprüft.
Eine Ausnahme ist dann gem. § 726 Abs. 1 ZPO
gegeben, wenn die Vollstreckung nach dem
Inhalt der Urkunde vom Eintritt einer vom Gläubiger
zu beweisenden materiell-rechtlichen
Tatsache abhängt. Dies muss sich jedoch ausdrücklich
aus dem Wortlaut des Titels ergeben
oder ggf. aus den Zessionsnachweisurkunden
im Sinne des § 727 ZPO. Sind die Voraussetzungen
erfüllt, hat der Notar die beantragte qualifizierte
Klausel zu erteilen.
Kann der Rechtsnachfolgegläubiger den Nachweis
der §§ 726, 727 ZPO (Bedingungseintritt
» Als Nachweis für
die Rechtsnachfolge
dient zum einen
die öffentliche oder
öffentlich beglaubigte
Abtretungserklärung
und zum
anderen der Inhalt
des Grundbuchs. «
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