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Vorstand Risikomanagement Sanierung Sicherheitenverwertung
Forderungsbeitreibung Investor Revision
Immobiliargesicherte Forderungen
bleiben zedierbar
Der VII. BGH-Senat erklärt dem XI. BGH-Senat das deutsche Klauselrecht.
Eine Bestandsaufnahme aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht.
Autoren:
Bernd Katafias,
stellv. Leiter des Bereichs Servicing,
Legal Counsel,
Crown Credit Services GmbH
und
Uwe Markowski,
Rechtsanwalt, Diplom-Rechtspfleger
und Zwangsverwalter.
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dort unter der Rubrik:
Bankrecht/Sanierung/Insolvenz.
I. Ausgangslage
w Dem Notar als Klauselerteilungsorgan ist die
Auslegung einer notariellen Urkunde – Vollstreckungstitel
gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO – über
den Wortlaut hinaus verwehrt, falls diese nicht
ausdrücklich dem Wortlaut nach als eine treuhänderisch
gebundene Sicherungsgrundschuld
bezeichnet ist. In diesen Fällen darf der Notar
weder den Nachweis des Eintritts in eine Sicherungszweckerklärung
im Klauselverfahren verlangen,
noch kann die fiduziarische Bindung
eines Sicherungsvertrages im Wege der Klauselerinnerung
gem. § 732 ZPO gerügt werden.
Der Notar hat im Falle öffentlicher oder öffentlich
beglaubigter nachgewiesener Zession die
Rechtsnachfolgeklausel zu erteilen.
BGH, Beschluss vom 29.06.2011 – VII ZB
89/10: Mit dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt,
dass die Abtretung von An sprüchen, die
in einer notariellen Urkunde gem. § 794 Abs. 1
Nr. 5 ZPO tituliert sind, i. d. R. der vollstreckbare
Zahlungsanspruch aus einem abstrakten
Schuldversprechen und die Unterwerfung
des Grundbesitzes unter die Zwangsvollstreckung
– im Klauselerteilungsverfahren nicht
unter der Voraussetzung des Nachweises des
Eintritts des Zessionars in die Sicherungszweckerklärung
stehen. Hierdurch hat der VII. BGH-
Senat sich gegen die Entscheidung des XI. BGH-
Senats vom 30.032010 – XI ZR 200/09 gestellt
und auf seine Zuständigkeit für dieses Rechtsgebiet
hingewiesen.
Darlehensgeber, i. d. R. Banken, gewähren ihren
Kunden Kredite für Baufinanzierungen in Form
von immobiliengesicherten Verbraucherdarlehen.
Das Schuldverhältnis zwischen Darlehensgeber
und Darlehensnehmer fußt auf drei
Säulen: Zunächst hat die notarielle Urkunde
eine Mehrfachfunktion. Insbesondere handelt
es sich um den Vollstreckungstitel gem. § 794
Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Weiter ist die Urkunde Grundlage
für die Eintragung des Grundpfandrechts
zu Gunsten des Darlehensgebers auf dem
Grundbesitz des Darlehensnehmers oder eines
anderen (Dritt-)Sicherungsgebers. Der Darlehensvertrag
ist das schuldrechtliche Ausgangsrechtsverhältnis
zwischen den Parteien. I. d. R.
beinhaltet dieser für die hier anstehende Problematik
keine Besonderheiten. Nur in Einzelfällen
ist die Sicherungsabrede bereits in dem
Darlehensvertrag mit enthalten. (In der kritisierten
Entscheidung des BGH vom 30.03.2010,
XI ZR 200/09, handelte es sich zwar um eine
grundpfandrechtlich gesicherte und titulierte
Forderung aus einem gekündigten Kontokorrent,
dies ist jedoch in rechtlicher Hinsicht
kein Unterschied zu dem Vorangestellten). Die
separate Sicherungsabrede – besser Sicherungsvertrag
– stellt das Bindeglied zwischen
der Kreditgewährung durch den Darlehensgeber
und der Sicherheitengewährung (Grundpfandrecht
und vollstreckbare Ansprüche)
durch den Darlehensnehmer dar. Diese Abrede
regelt die Rechtsverhältnisse der Beteiligten,
insbesondere die Verwertungs- und Rückgewährberechtigungen,
zwischen den Vertragsparteien
(Kreditnehmer, Sicherungsgeber und
Sicherungsnehmer).
II. Verwertungsrechte des Gläubigers
nach Eintritt des Verzuges
bzw. Kündigung des Immobiliendarlehens
Für den Fall, dass sich der Darlehensnehmer
in Verzug befindet oder der Darlehensgeber
den Darlehensvertrag aus anderen Gründen
kündigt, stehen dem Darlehensgeber insbesondere
die Verwertungsrechte aus dem
als Sicherheit dienenden Grundpfandrecht
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