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46 Das ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz
wie §§ 152 a S. 1, 153 Abs. 1, 17 Abs. 1 ZwVwV.
47 BGH, ZInsO 2006 S. 760.
kennen. Sie wollen oft sofort vollumfänglich
in die Rechte als Eigentümer versetzt werden.
• Das Verfahren ist auch dann aufzuheben,
wenn der Gläubiger befriedigt ist, § 161
Abs. 2 ZVG. Zudem kann das Gericht die
Aufhebung anordnen, wenn die Voraussetzungen
des Verfahrens besondere Aufwendungen
erfordert, und der Gläubiger
den nötigen Geldbetrag nicht vorschießt,
§ 161 Abs. 3 ZVG. Diese Regelung beinhaltet,
dass der Zwangsverwal ter die Notwendigkeit
von Zuschüssen dem Gericht (und
der Gläubigerin) anzeigen muss, damit das
Gericht bei Nichtzahlung ggf. die Aufhebung
anordnet. In der Praxis kommt es oftmals
zu Verzögerungen in Bezug auf die
Zahlung des mit einer Begründung versehenen
Kostenvorschussantrags.
• Bezogen auf die uneingeschränkte Rücknahme
durch den Gläubiger vertrat die
bisher herrschende Meinung bis zur o. g.
Grundsatzentscheidung des BGH, dass
das Guthaben zum Zeitpunkt der Rücknahme
und Einnahmen folgerichtig uneingeschränkt
an den Schuldner auszukehren
war. Dieses war ja nicht mehr von der
Beschlagnahme erfasst. So blieb es dem
Gläubiger überlassen, sich vor der Antragsrücknahme
mit dem Zwangs verwalter in
Verbindung zu setzen und auf eine zeitnahe
Auskehrung, in jedem Fall vor Erklärung
der Rücknahme, von etwaig vorhandenen
Geldern zu drängen. Diese Auffas sung
dürfte mit der vorgenannten Entscheidung
des Bundesgerichtshofes nicht mehr
von Bestand sein. Gleichwohl ist den Gläubigern
zu raten, die Rücknahme des Verfahrens
mit dem Zwangsverwalter zu besprechen.
4. Anmerkungen zur Vergütung (als
Kostenfaktor)
• Der Verwalter wird für (s)eine Geschäftsführung
bezahlt. Grundsätzlich soll der
Zwangsverwalter dafür angemessen vergütet
werden 46 . Dabei ist eine vereinfachte
Berechnung für den Fall der Vermietung
und Verpachtung festgesetzt, gem. der
der Zwangsverwalter i. d. R. zehn Prozent
des für den Zeitraum der Verwaltung an
Mieten oder Pachten eingezogenen Bruttobetrages
erhält (als sog. Normalfall).
Davon kann mit bis zu fünf Prozent nach
oben oder unten abgewichen wer den (§ 18
Abs. 1 und 2 ZwVwV. Weniger bekannt ist,
dass bei einem Missverhältnis oder aber bei
nichtvorhandenen Einnahmen eine Abrechnung
nach Stunden erfolgen kann (§ 19
Abs. 1 und 2 ZwVwV). Das ist i. d. R. der Fall,
wenn im Rahmen einer Vergleichsberechnung
festgestellt wird, dass eine Abweichung
von 25% festgestellt wird. Dabei
wird die Brutto-Ist-Miete dem Stundenaufwand
gegenübergestellt, so dass bei niedrigen
Einnahmen der höhere Stundenaufwand
auszugleichen ist. Empfohlen ist dem
Zwangsverwalter, schon wegen der grundsätzlichen
Informationspflicht des Verwalters,
dies anhand einer möglichst detaillierten
Stundenabrechnung zu machen.
Grundsätzlich muss der Zwangsverwalter
die Vergütung – für den gesamten Zeitraum
einheitlich – zwischen 35 € und 95 € festsetzen.
Ein höherer Ansatz ist nicht zulässig.
Normalerweise liegt der Stundensatz
für einfach gelagerte Fälle zwischen 65,- €
bis 70 €. In der Praxis sind die Gepflogenheiten
der jeweiligen Vollstreckungsgerichte
zu beachten.
• Mindestvergütung von 600 € (§ 20
ZwVwV): Hier stellt sich regelmäßig die
Frage, ob diese für die gesamte Dauer
des Verfahrens gilt. Jedoch ist mit dieser
Vergü tung die Tätigkeit des Zwangsverwalters
für die gesamte Dauer des Verfahrens
abge deckt 47 . Die verfahrensbezogene
Mindestvergütung wird insoweit
nicht jährlich, sondern nur einmal festgesetzt.
Grundsätzlich könnte damit über
die Anwendbarkeit erst am Ende des Verfahrens
entschieden werden, welches oftmals
erst nach mehreren Jahren ansteht.
Zudem müsste die ertragsberechnete oder
die stundenbezogene Vergütung entsprechend
den §§ 17, 18, 19 ZwVwV mit der
Untergrenze unter 600 € liegen. Im Ergebnis
kann der Rechtspfleger in seiner Entscheidung
über die Mindestvergütung frei
entschei den. Über die tatsächlich erbrachte
Verwaltungstätigkeit (Aufwand des Verwalters)
wird immer erst am Ende der Verwaltungstätigkeit
entschieden. Bis zu diesem
Zeitpunkt kann für die jeweilige Abrechnungsperiode
eine aufwandsbezogene Vergütung
festgesetzt wer den. So ist anerkannt,
dass der Rechtspfleger auf Antrag
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