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» Für eine
angemessene Aufsicht
über die Tätigkeit des
Zwangsverwalters
ist es notwendig,
dass das zuständige
Vollstreckungsgericht
ebenfalls über
ausreichende fachliche
Kompetenz und
Erfahrung verfügt. «
40 Zitiert aus Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen,
a. a. O., 5. Aufl. 2012, § 153 ZVG Rn. 5.
Das erfolgt zum einen durch Prüfung der schriftlichen
Berichterstattung, kann jedoch durch Einsichtnahme
in die Bürostruktur, Inspektion der
Büroräume des Verwalters geschehen. Die Aufsicht
des Gerichts bezieht sich allerdings nur auf
die Rechtmäßigkeit des Handelns, nicht darauf,
inwieweit der Zwangsverwalter zweckmäßig
handelt. Der Zwangsverwalter ist während des
gesamten Verfahrens und zu jeder Zeit verpflichtet,
Auskunft über die von ihm geführten Bücher,
Akten und sonstigen Schriftstücke zu geben.
Ggf. hat er diese auf Verlangen vorzulegen
und entsprechend zu erläutern. Das kann auch
außerhalb der turnusmäßigen Berichter stattung
(halbjährlich oder jährlich) verlangt werden. Die
Auskunftspflicht des Verwalter bezieht sich auf
sämtliche Überschüsse aus den Einnahmen der
Verwaltung, die Masse verwaltung als solche,
seine Buchführung, die Erstellung der Jahresabrechnungen
oder aber der Schluss-und der Endabrechnung
(§§ 13, 14 ZwVwV). Selbstverständlich
werden auch die anderen Verpflichtungen,
wie sie in der Zwangsverwaltungsverord nung
beschrieben sind, erfasst.
b) Kompetenz des Gerichts
Für eine angemessene Aufsicht über die Tätigkeit
des Zwangsverwalters ist es notwendig, dass das
zuständige Vollstreckungsgericht ebenfalls über
ausreichende fachliche Kompetenz und Erfahrung
verfügt. Den Rechtspflegern wird seitens
der Amtsgerichte i. d. R. die notwendige Freiheit
eingeräumt, die Aufsicht eigenständig zu
führen. Dabei sind wirtschaftliche und vollstreckungsrechtliche
Zusam menhänge zu erstellen
und im Grunde stetig zu beachten. Interessant
erscheint, dass die Funktionsweise der Zwangsverwaltung,
die in den vergangenen 15 Jahren
eindeutig an Bedeutung gewonnen hat, bereits
im Jahr 1935 zielführend umschrieben wurde:
Über die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts
in den amtlichen Mitteilungen heißt es wörtlich:
„Besonders bedeutsam ist die Stellung des Vollstreckungsrichters
bei der Zwangsverwaltung.
Die Zwangsverwaltung kann nur dann zielbewusst
und nutzbringend geführt werden, wenn
sowohl die Beteiligten wie der Zwangsverwalter
und v. a. auch der Richter sich über das mit dem
Verfahren Erstrebte und das in ihm Erreichbare
sobald als möglich Klarheit ver schaffen. Dazu
ist notwendig, dass nach Anordnung der Verwaltung,
sobald irgend angängig, die Rentabilitätsverhältnisse
des zwangsverwalteten Besitzes
geklärt werden. Der Richter muss hierüber
von dem Zwangsverwalter beschleunigt einen
gutachterlichen Bericht ein ho len. Dieser wird
i. d. R. zweckmäßig alsbald zum Gegenstand
einer mündlichen Aus sprache mit den beteiligten
Gläubigern, dem Schuldner und dem Verwalter
zu machen sein. Es sind dabei insbesondere
die Möglichkeiten zu erörtern, in welcher
Weise die Erträgnisse zu heben und die Lasten
zu senken sind, und ob etwa durch eine Umstellung
des Betriebes, Umbauten, Wohnungsteilungen
o. ä. eine bessere Rentabilität erreicht
werden kann. Weiter ist besonders zu erörtern,
inwieweit durch zeitweiligen Zinsnachlass, Aussetzung
von Til gungsraten oder sonstiges Entgegenkommen
einzelner Gläubiger Aussicht
besteht, dem notleidenden Grundbesitz über
die Krisenzeit hinwegzuhelfen. Der Richter muss
sich dessen bewusst sein, dass sich die verschiedenen
Gläubiger, der Schuldner und der Verwalter
zu meist völlig fremd sind und nicht selten
misstrauisch gegenüberstehen und zu einer
erfolg versprechenden Zusammenarbeit erst
(wieder) zusammengeführt werden müssen“ 40 .
Aus dem Zitat ist mit uneingeschränkter Bedeutung
für die heutige Zeit heraus zulesen, dass das
Instrument der Zwangsverwaltung dazu eingesetzt
werden kann, Klar heit für alle Beteiligten
zu schaffen. Das erfolgt durch den qualifizierten
Zwangsverwalter, der unabhängig versucht,
Transparenz in sämtliche Verhältnisse zu bringen.
Erstaunlich, dass bereits vor 70 Jahren die
Komplexität der Vorgänge im Grunde zutreffend
darge stellt wurde. Die Erfahrung lehrt, dass die
Beteiligten in vielen Verfahren sich der Trag weite
der Konexität sämtlicher Umstände nicht immer
im Klaren sind. Das fängt bei den Zusammenhängen
zwischen den Verfahren der Zwangsversteigerung
und dem neben diesem selbständig
geführten Instrument der Zwangsverwaltung an
und reicht über die verschiedenen Sichtweisen
und Interessenlage der Grundpfandrechtsgläubigerin,
des be troffenen Eigentümers und meist
Schuldners (Darlehensnehmer) über das Wissen
und den richtigen Nutzen (Sinnhaftigkeit) des
Instrumentes der Zwangsverwaltung.
2. Beendigung durch Entlassung/
Austausch des Verwalters
a) Sinn und Zulässigkeit
Grundsätzlich gibt es kein gesetzlich normiertes
Antragsrecht auf Entlassung des Zwangs-
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