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» Die Zwangsverwaltung
ist
neben der Zwangssicherungshypothek
und der Zwangsversteigerung
eine der
Möglichkeiten der
Zwangsvollstreckung
in das unbewegliche
Vermögen. «
4 §§ 866 Abs. 1 ZPO, 146ff. ZVG.
5 Eine Sicherungsmaßnahme, die mit der Eintragung
im Grundbuch vorläufig abgeschlossen
ist.
6 LG Ellwangen, Rpfleger 1995 S. 427.
7 Dassler/Muth, ZVG-Kommentar 12. Aufl. 1991,
§ 146 ZVG Rn. 10.
2. Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung
Die Zwangsverwaltung ist neben der Zwangssicherungshypothek
und der Zwangsversteigerung
eine der Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung
in das unbewegliche Vermögen 4 . Ziel
der Zwangsverwaltung ist die Befriedigung des
titulierten Gläubigeranspruches aus den Nutzungen
bzw. Erträgen des Grundstückes. Ziel
der Zwangsversteigerung ist die Verwertung des
Grundstückes und die Befriedigung des Gläubigers
aus dem Erlös (soweit dieser ausreicht). Die
Zwangssiche rungshypothek hat nur die Funktion
der Rangsicherung 5 .
a) Rechtsschutzinteresse
Für die Zwangsverwaltung gelten die gleichen
Zulässigkeitsvoraus setzungen wie für die
Zwangsversteigerung, die insoweit entsprechende
Anwendung finden. Zwangsversteigerung
und Zwangsverwaltung sind ausschließlich
dem (örtlichen) Vollstreckungs gericht
zugewiesene Maßnahmen der Zwangsvollstreckung.
Der Gläubiger kann diese wahlweise
hintereinander oder gleichzeitig durchführen
lassen (§ 866 Abs. 2 ZPO). Das Rechtsschutzinteresse
kann dem Gläubiger nicht abgesprochen
werden, wenn er die Zwangsverwaltung
nur als „unter stützendes“ Verfahren
zu einer parallel laufenden Zwangsversteigerung
betreibt. Gerade die Tat sache, dass in der
Zwangsverwaltung die eingezogenen Miet- und
Pachtzinsansprüche auf die lau fenden Zinsansprüche
der Gläubigeransprüche verrechnet
werden, führt möglicherweise im Ergeb nis zu
einer höheren Zuteilung auf den Gläubigeranspruch,
da diese bereits gezahlten laufenden
Zinsansprüche in der parallel laufenden
Zwangsversteigerung keine Berücksichtigung
mehr finden dürfen. Wird die Zwangsverwaltung
angeordnet, muss der Schuldner u. U. auf
Antrag das Grundstück räumen, § 149 Abs. 2
ZVG. Der Zwangsverwalter hat die Pflicht, sich
selbst den Besitz des Grundstücks zu verschaffen,
§ 150 Abs. 2 ZVG. Sodann kann er dem Gutachter,
der den Verkehrswert bestimmen soll,
den Zutritt zu dem Grundstück gestatten. Die
Zwangsverwal tung darf nicht ausschließlich
zu diesem Zweck angeordnet werden. Kritisch
ist es für das Rechts schutzinteresse, wenn über
die Anordnung der Zwangsverwaltung vorrangig
oder ausschließlich erreicht werden soll, dass
in der parallel laufenden Zwangsversteigerung
der Zutritt zu dem Grund stück des Schuldners
gegen dessen Willen erreicht wird. Ein entsprechender
Durchsuchungs beschluss jedenfalls
kann nicht erlassen werden 6 .
b) Teilungsmasse
Diese sind in der Zwangsversteigerung (bares
Meistgebot nebst Zinsen) oder der Zwangsverwaltung
(Einnahmenüberschüsse) strikt voneinander
zu trennen. Auf Antrag der betreibenden
Gläubiger, deren Versteigerungsverfahren
aufgehoben wird, kann in bestimmten Fällen
die Überleitung der Versteigerung in die
Zwangsverwaltung angeordnet werden. Die
Be schlagnahmewirkung aus der Zwangsversteigerung
bleibt dann zumindest für die
Zinsberechnung in der Zwangsverwaltung
erhalten, § 77 Abs. 2 S. 3, § 13 ZVG. Die materielle
Wirkung der Beschlagnahme tritt erst
mit Wirksamwerden der Beschlagnahme in
der Zwangsverwaltung ein (§ 148 ZVG). Die
Beschlagnahme des Grundstückes wird in der
Zwangsverwaltung mit dem Zeitpunkt wirksam,
in welchem der Anordnungsbeschluss
dem Schuldner zugestellt wird oder zu dem
Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung
des Zwangsverwaltungsvermerkes dem
Grundbuchamt zu geht, § 146 Abs. 1, § 22 Abs. 1
Satz 1 und 2 ZVG. Letztlich wird die Beschlagnahme
aber auch durch die Inbesitznahme
des Grundstückes wirksam, § 151 Abs. 1, § 150
ZVG. Das kann im Ein zelfall für den Gläubiger
von Bedeutung sein, da der Zwangsverwalter,
wenn er zuvor informiert und den Beschluss per
Fax übermittelt bekommt, sofort das Objekt in
Besitz nehmen und damit Erträge sichern kann.
Das Ersuchen des Vollstreckungsgerichts an das
Grundbuchamt um Eintragung des Zwangsverwaltungsvermerks
ist unmittelbar nach Erlass
des Anordnungsbeschlusses zu fertigen. Dies
unab hängig davon, ob und wann der Anordnungsbeschluss
dem Schuldner zugestellt wird
(§ 19 Abs. 1 ZVG). In Abweichung von der Anordnung
der Zwangsversteigerung hat das Vollstreckungsgericht
nach Eingang der Mitteilung des
Grundbuchamtes die hieraus ersichtlichen Beteiligten
von der Verfahrensanordnung nur formlos
zu benachrichtigen, § 146 Abs. 2 ZVG. Die
Anordnung der Zwangsverwaltung wird nicht
öffentlich bekannt gemacht. Eine Mitteilung an
die Beteiligten erfolgt nach einem weiteren Beitritt
zu dem Verfahren ebenfalls nicht 7 .
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