ForderungsPraktiker Wiki Finanzen - Crown Credit Services

Beitrag
» Die Vergütung
wird regelmäßig nach
einem Prozentsatz
der vereinnahmten
Nettomietzinsen
bzw. Nettomietzinsüberschüsse
bemessen. «
diese Umsatzsteuer an, ist zu beachten, dass
die Insolvenzmasse Steuerschuldnerin ist.
Aus dem Netto-Mietzins sind zunächst die
Kosten für die Verwaltung und Bewirtschaftung
des Objekts zu decken (vgl. § 155 Abs. 1 ZVG).
Werden mehrere Objekte für einen Grundpfandgläubiger
verwaltet, sollte eine Querverrechnung
vorgesehen werden. Etwaige Überschüsse
sind an den Grundpfandgläubiger
auszuzahlen. Dabei sollte geregelt werden, auf
welche Forderungen die Tilgung zu erfolgen
hat. Anderenfalls gilt die gesetzliche Tilgungsregel
des § 367 BGB auch hier (BGH, ZIP 2011
S. 579), so dass Zahlungen grundsätzlich (vgl.
§ 497 Abs. 3 BGB) zuerst auf die Kosten, sodann
auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung
angerechnet werden.
Ausgaben für Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen,
die einen bestimmten absoluten
oder einen prozentualen Betrag der
monatlichen Einnahmen überschreiten, sollten
von der Zustimmung des Gläubigers
abhängig gemacht werden. Besonders geregelt
werden sollten Vorschüsse des Grundpfandgläubigers,
wenn diese für die vorgenannten
Maßnahmen erforderlich sind. Dabei
sollten die Maßnahmen und der Kostenrahmen
präzise und fundiert bestimmt werden,
damit sich beide Seiten hierauf einstimmen
können, und es insbesondere nicht zu fortlaufende
Nachforderungen durch den Verwalter
kommt.
Einnahmen und Ausgaben sollten über ein
gesondertes Konto abgewickelt werden (vgl.
§ 13 Abs. 2 ZwVwV).
Der Verwalter sollte periodisch (drei bis zwölf
Monate) nach Maßgabe von § 154 S. 2 ZVG i. V.
m. §§ 13 – 15 ZwVwV Rechnung legen. Hierzu
sollte eine Frist (drei bis sieben Werktage nach
Ablauf der Abrechnungsperiode) bestimmt
werden, innerhalb der die Einnahmen-Überschussrechnung
vorgelegt wird. Es ist darauf
zu achten, dass die Bezugswerte der Berechnungsgrundlage
sowie der Abrechnungsweg
präzise geregelt werden.
Weiter sollte eine Frist (zehn bis 15 Werktage
nach Ablauf der Abrechnungsperiode) geregelt
werden, innerhalb der ein etwaiger Überschuss
an den Gläubiger zu zahlen ist.
2. Vergütung bzw. Massekostenbeitrag
Der Insolvenzverwalter ist nicht dazu verpflichtet,
mit dem Grundpfandgläubiger eine Vereinbarung
über die Verwaltung des Grundstücks
und den Einzug von Miet- oder Pachtzinsen zu
treffen. Neben dem hierdurch veranlassten Aufwand
entstehen für die Insolvenzmasse auch
Haftungsrisiken. Es ist daher berechtigt, wenn
der Insolvenzverwalter für die Masse eine angemessene
Vergütung für die Übernahme dieser
Aufgaben beansprucht.
Die Vergütung wird regelmäßig nach einem
Prozentsatz der vereinnahmten Nettomietzinsen
bzw. Nettomietzinsüberschüsse bemessen.
Praktisch werden zumeist Anteile zwischen
10 bis 20% vereinbart. Die genaue Höhe hat
sich im Einzelfall an dem Aufwand der „kalten
Zwangsverwaltung“ auszurichten, die sich wiederum
nach dem Objekt, seinem Zustand, der
Art der Mieter und seiner Nutzung bestimmt.
Wenn die Verwaltung des Objekts durch
den Grundpfandgläubiger oder einen Dritten
erfolgt, kann für die Erteilung der Zustimmung
der Masse zu diesem Vorgehen auch eine
Einmalvergütung vorgesehen werden. Deren
Höhe ist an den mutmaßlich in dem vorgesehenen
Zeitraum zu vereinnahmenden Netto-
Mietzins-Überschüssen auszurichten.
Die an den Verwalter zu leistende bzw. einbehaltene
Vergütung unterliegt der Umsatzsteuer.
Dies gilt auch, wenn die Vergütung als
Massekostenbeitrag an die Insolvenzmasse
fließt (BFH, ZIP 2011 S. 1923). Eine entgeltliche
Leistung liegt dann jedoch nicht vor, wenn der
Veräußerungserlös die mit dem Grundpfandrecht
besicherte Forderung übersteigt und der
Insolvenzverwalter vereinbarungsgemäß in
diesem Fall keinen Massekostenbeitrag erhält
(BFH, ZIP 2011 S. 1923, Rz. 13).
Hat der Insolvenzverwalter persönlich die
Zwangsverwaltung übernommen, wird ihm
das vereinbarungsgemäß zu zahlende Honorar
nicht auf seine Vergütung als Insolvenzverwalter
angerechnet (LG Leipzig, ZInsO 2007 S. 148). £
20
ForderungsPraktiker Wiki Kredit-Servicing