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2) Feststellungsklage, § 43 VwGO (einschließlich Nichtigkeitsfeststellungsklage, vorbeugende Feststellungsklage, Feststellungsklage bzgl. vergangenem Rechtsverhältnis) Literaturhinweis: Möstl, Kommentierung zu § 43 VwGO in: Posser/Wolff, Beck OK VwGO Zulässigkeit ● Verwaltungsrechtsweg ● Statthaftigkeit, § 43 I: Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ● Konkretes Rechtsverhältnis (die sich aus einem konkreten Sachverhalt ergebenden öff.-rechtl. Beziehungen zwischen Personen oder zu einer Sache); keine abstrakten Rechtsfragen; nicht: unselbständige Tatbestandsvoraussetzungen/Vorfragen eines Rechtsverhältnisses; grundsätzlich nicht: Rechtswidrigkeit/Nichtigkeit eines Rechtsakts (außer besonders zugelassen) Positive / negative Feststellungsklage Auch möglich: vergangenes Rechtsverhältnis; zukünftiges Rechtsverhältnis bzw. gegenwärtiges Rechtsverhältnis in Bezug auf zukünftige Handlung (vorbeugende Feststellungsklage) → jeweils besondere Anforderungen an Feststellungsinteresse ● Str.: Rechtsverhältnis zu bzw. zwischen <strong>Dr</strong>itten ● Außen- und Innenrechtsstreitigkeiten Feststellung der Nichtigkeit eines VA (Nichtigkeitsfeststellungsklage) Subsidiarität ggü. Gestaltungs- und Leistungsklagen, § 43 II nicht bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 II 2 nach st. Rechtspraxis (in Lit. str.): Subsidiarität gilt praktisch nicht im Verhältnis zu Leistungsklagen gegen Staat/Verwaltungsträger – Keine Umgehung der Voraussetzungen der Anfechtungs- /Verpflichtungsklage – Rechtstreue der Behörden → vollstreckbarer Titel entbehrlich Feststellungsinteresse, § 43 I: berechtigtes Interesse an baldiger Feststellung • Sachlich-subjektive und zeitliche Komponente • Auch ideelle, wirtschaftlichen Interessen; konkreter Klärungsbedarf • Bei vergangenen Rechtsverhältnissen: wie bei Fortsetzungsfeststellungsklage
• Bei vorbeugender FSK: wie RSB bei vorbeugender Unterlassungsklage Klagebefugnis, § 42 II analog – strittig – (Schlüssel zur Lösung m.E.: Reichweite der Subsidiaritätsklausel, die lückenschließenden Rückgriff auf § 42 II ggf. entbehrlich macht) • Regelmäßig nicht zu prüfen (a.A. zum Teil Rspr.: Systementscheidung zugunsten Verletztenklage) • Zu prüfen v. a., wenn FSK – ohne dass die Subsidiaritätsklausel greift – praktisch an die Stelle einer denkbaren Leistungs-/Gestaltungsklage tritt (NichtigkeitsFSK; Leistungskonstellation gegenüber Hoheitsträger; Innenrechtsstreit; vergangene Rechtsverhältnisse; Normenkontrollkonstellationen) Kein Vorverfahren, keine Frist (bedenke ggf. § 126 III BRRG/§ 54 II BeamtStG) 3) Die Behandlung des Innenrechts- (v. a. Kommunalverfassungs-)streits s. dazu Ogorek, JuS 2009, S. 511 ● – Verwaltungsrechtsweg; mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit trotz des Begriffs „Kommunalverfassungsstreit“ keine verfassungsrechtliche Streitigkeit – Klageart ● Keine eigenständige Klageart, auch nicht sui generis ● Grundsätzlich, da im Innenverhältnis, keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage; Ausnahmen sind möglich und strittig ● In der Regel Leistungs- oder Feststellungsklage (die Feststellungsklage ist hierbei praktisch nicht subsidiär) ● Zur Frage einer Leistungsklage mit kassatorischer Wirkung / allgemeiner Gestaltungsklage Falls bereits erledigt: Fortsetzungsfeststellungsklage oder allgemeine Feststellungsklage in Bezug auf vergangenes Rechtsverhältnis ● Bezüglich Geschäftsordnung evtl. Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO – Klagebefugnis (aus Kompetenzen, aus wechselseitigen Rechten und Pflichten, aus Grundrechten) – Beteiligten- und Prozessfähigkeit (strittig, ob §§ 61 Nr. 1/62 Abs. 1 oder §§ 61 Nr. 2/62 Abs. 3) – Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht wegen Möglichkeit der Anrufung der Rechtsaufsichtsbehörde – Passivlegitimation, richtiger Beklagter: In Bayern Anwendung des Rechtsträgerprinzips → d.h. Klage gegen Kommune richten, auch wenn z.B. Handeln des Bürgermeisters im Streit (Bürgermeister ggf. nach § 65 Abs. 2 VwGO beiladen) 4) Normerlassklage und „heimliche Normenkontrolle“ s. dazu Möstl, in Beck OK VwGO, § 43, Rn. 29 – 34 m.w.N.
Seite 1: § 3 III: Allgemeine Leistungsklage

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