Ermessenslenkende Weisungen zum Einstiegsgeld - Jobcenter ...

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ESG – § 16b SGB II - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Vorwort Das Leitungsgremium der ARGE hat die Durchführungshinweise zum Einstiegsgeld bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch folgende Verfahrenshinweise und ermessenslenkenden Weisungen für den Geltungsbereich der ARGE Dortmund ergänzt: Rechtsgrundlagen § 16b SGB II Einstiegsgeld (1) 1 Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. 2 Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt. (2) 1 Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht. 2 Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes soll die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der der erwerbsfähige Hilfebedürftige lebt. (3) 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. 2 Bei der Bemessung ist neben der Berücksichtigung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Kriterien auch ein Bezug zu der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jeweils maßgebenden Regelleistung herzustellen. Seite 01
ESG – § 16b SGB II - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Verfahrenshinweise: 1. Einstiegsgeld kann für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit (mindestens 15 Stunden/Woche) gewährt werden, wenn unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit ALG II bezogen worden ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt, wenn die Leistung für die Fortführung der Selbstständigkeit notwendig ist. 2. Bei den Fördervoraussetzungen sind insbesondere die fachlichen Hinweise aus der Arbeitshilfe Einstiegsgeld Stand März 2010 zu beachten. 3. Die Förderungshöhe beträgt grundsätzlich 50 % der maßgebenden Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II. In Ergänzung des Grundbetrages wird bei einer vorherigen Arbeitslosigkeit von mindestens zwei Jahren oder einer vorherigen Arbeitslosigkeit von sechs Monaten bei vorliegenden Hemmnissen für die Eingliederung in Arbeit bei der Person des Hilfebedürftigen ein Betrag in Höhe von 20 % der vollen Regeleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II gewährt. Für jedes weitere leistungsberechtigte Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erhöht sich der Grundbetrag um je 10% der vollen Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II. Eine Degression des Grundbetrages während der Förderung erfolgt nicht. Die Förderhöhe darf insgesamt 100% der Regelleistung nicht überschreiten. Die Rundungsvorschriften des § 41 Abs.2 SGB II sind zu beachten. 4. Einstiegsgeld wird in der Regel für 6 Monate, längstens aber für 24 Monate gewährt. Die Förderentscheidung einschließlich der Dauer wird nur einmalig für den gesamten Bewilligungszeitraum getroffen. Endet die Erwerbstätigkeit oder wird sie nicht mehr hauptberuflich ausgeübt, so ist ab diesem Zeitpunkt die Förderung einzustellen. 5. Da es sich bei der Bestimmung der Förderdauer, um eine Ermessensentscheidung im Einzelfall handelt, ist eine Begründung der Entscheidung immer erforderlich. Die Entscheidung wird durch die Dokumentation in VerBIS (Beratungs- Seite 02
Seite 1: Arbeitsgemeinschaft im JobCenter Do

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